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Streitfall Videoüberwachung

Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum nimmt in Deutschland seit Jahren zu, besonders an sozialen Brennpunkten. Nach den sexuellen Übergriffen in Köln in der Silvesternacht 2015/16 und dem Anschlag in Berlin vom Dezember 2016 befürworten viele Bürgerinnen und Bürger schärfere Sicherheitsmaßnahmen. Doch der präventive Nutzen von öffentlicher Videoüberwachung bleibt in der Bevölkerung, aber auch in der Politik umstritten. Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erklärt für PolizeiDeinPartner, inwieweit „Videografie“ Straftaten aufklären oder verhindern kann.

Der Einsatz von Kameras im öffentlichen Raum wird immer wieder kontrovers diskutiert


Kameras prägen in vielen Städten das Straßenbild

© Elena Elisseeva, fotolia

 

Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum nimmt in Deutschland seit Jahren zu, besonders an sozialen Brennpunkten. Nach den sexuellen Übergriffen in Köln in der Silvesternacht 2015/16 und dem Anschlag in Berlin vom Dezember 2016 befürworten viele Bürgerinnen und Bürger schärfere Sicherheitsmaßnahmen. Doch der präventive Nutzen von öffentlicher Videoüberwachung bleibt in der Bevölkerung, aber auch in der Politik umstritten. Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erklärt für PolizeiDeinPartner, inwieweit „Videografie“ Straftaten aufklären oder verhindern kann.

Oliver Malchow

GdP-Bundesvorsitzender, © GdP-Bundesvorstand

Aufnahmen häufig unbrauchbar

Nicht nur internationale wie nationale Terroranschläge haben die Bürger in den letzten Monaten und Jahren stark verunsichert. Auch der Vandalismus, Diebstähle, der Drogenhandel und Gewaltdelikte, speziell in Großstädten, wirken auf das Sicherheitsempfinden der Menschen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kennt das Problem, denn ihre Mitglieder stellen sich tagtäglichen der aktuellen Situation. Doch die flächendeckende Ausweitung von Videografie in Deutschland ist für sie kein Thema: „Wir sind, was dieses Thema betrifft, traditionell sehr zurückhaltend“, erklärt Oliver Malchow. „Wir wollen keine neuen Regeln, sondern die bestehenden Regeln so gut wie möglich umsetzen, also den Einsatz von Überwachungskameras im öffentlichen Raum ausschließlich an Kriminalitätsschwerpunkten verstärken.“ Dazu zählen zum Beispiel Bahnhöfe, U-Bahn-Stationen und soziale Brennpunkte. Aber auch Bereiche, in denen sich viele Menschen aufhalten, und wo eine Gefahr ausgehen könnte, sollten videografiert werden, zum Beispiel Weihnachtsmärkte und Public Viewing. Die Diskussion solle sich außerdem nicht auf das Thema Ausweitung konzentrieren, sondern vielmehr auf besseres technisches Equipment. „Die Qualität der Aufnahmen der Überwachungskameras sind zum Teil so schlecht, dass sie der Polizei bei der Auswertung oft überhaupt nicht weiterhelfen. Mit schärferen Bildern, auf denen Gesichter und Kleidung auch erkennbar sind oder die Bewegungen der Täter besser dargestellt werden, hätten wir viel mehr Möglichkeiten, Straftaten aufzuklären“, so Malchow. Denn tatsächlich ist die eigentliche Stärke der Videotechnik nicht die Prävention oder die Abwendung akuter Gefahrensituationen. Vielmehr entfalten die Bilder eine nachträgliche Beweiskraft bei der Suche nach Tatverdächtigen, Zeugen oder der Rekonstruktion von Geschehnissen. „In erster Linie geht es bei Videografie um die Aufklärung von Alltagskriminalität. Per Videoüberwachung terroristische Anschläge verhindern zu können, halte ich für sehr unwahrscheinlich.“

Kein Ersatz für Polizeipräsenz vor Ort

Videoüberwachung im öffentlichen Raum sollte in erster Linie der Ermittlungsunterstützung dienen. Auch die Gewerkschaft der Polizei ist sich einig, dass Überwachungskameras bei der Verbrechensbekämpfung keinesfalls als Allheilmittel angesehen werden dürfen und polizeiliche Präsenz nicht durch die technische Überwachung einzuschränken oder gar zu ersetzen ist. „Wir sehen Videoüberwachung ganz klar als Ergänzung der Polizeiarbeit an und nicht als Ersatz“, betont Oliver Malchow. „Uniformierte Streifen wirken auf öffentlichen Plätzen für Straftäter viel abschreckender als eine Videokamera. Die Kolleginnen und Kollegen werden auf Anhieb erkannt und vermitteln den Bürgern ein gutes Sicherheitsgefühl. Sie sind deren direkter Ansprechpartner und können ihnen unmittelbar weiterhelfen“, weiß der GdP-Vorsitzende. „Das hat natürlich eine ganz andere Qualität als eine Videokamera.“

In einer Ende 2016 durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur sprachen sich 60 Prozent der Befragten für eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume aus. Eine klare Mehrheit von 73 Prozent ist für eine Aufstockung der Polizeikräfte und 61 Prozent für eine bessere Ausrüstung der Polizei.

Die Zahl der Überwachungsgegner sinkt

Die Debatte um mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Datenschutz. Es müssen die rechtlichen Voraussetzungen zum Beispiel für die Gefahrenabwehr vorliegen. In der Vergangenheit haben Überwachungsgegner jedoch immer wieder den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bevölkerung kritisiert. Oliver Malchow beobachtet, dass die Anzahl dieser Stimmen derzeit sinkt. „Die große Angst ist weniger geworden. Es wird heute viel entspannter über Videografie im öffentlichen Raum gesprochen, als das noch vor zehn oder 20 Jahren der Fall war“, so der GdP-Vorsitzende. „Durch Smartphones produzieren wir schließlich selbst tagtäglich eine Fülle von Daten, die ganz vielen Leuten und Firmen zugänglich gemacht werden.“ Demnach sei nicht der Staat derjenige, vor dem man sich fürchten muss. Eine viel größere Gefahr liege in der Nutzung von sozialen Medien und den Informationen, die man freiwillig von sich preisgibt. Was die Videoüberwachung im öffentlichen Raum betrifft, setzt Oliver Malchow deshalb auch in Zukunft auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. „Für Zeugenaussagen und Anzeigenerstattungen sind wir auf das Vertrauen der Bevölkerung angewiesen. Eine allumfassende Überwachung, wie es etwa in London der Fall ist, wollen und brauchen wir hier bei uns in Deutschland nicht.“

KL (31.03.2017)

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