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Reichsbürger
Reichsbürger sind Einzelpersonen oder Gruppen, die die Meinung vertreten, Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei als Staat nicht existent. Sie leugnen das Grundgesetz und verweigern Gerichtsurteile und Zahlungsaufforderungen.

Haltlose Begründungen

Die Ideologie von Reichsbürgern reicht tief in die Vergangenheit zurück. Sie erachten die Gründung zur Bundesrepublik Deutschland 1949 als rechtswidrig und berufen sich auf eine Fortexistenz des Deutschen Reiches in seiner Ausdehnung um 1937. Das Grundgesetz von 1949 betrachten sie durch die Wiedervereinigung von West- und Ostdeutschland 1989 ebenfalls als nichtig, da Deutschland sich zu diesem Anlass eine neue Verfassung hätte geben müssen. Zudem sehen einige Reichsbürger Deutschland als eine Firma mit dem Namen „Bundesrepublik Deutschland GmbH“. Beweis sei der Personalausweis. Mit Abgabe des Ausweises könne man nach Meinung der Reichsbürger aus der „BRD GmbH“ austreten. Die Begründung: Man wolle nicht länger Personal oder Eigentum der GmbH sein. Reichsbürger zitieren bei Verwaltungsbesuchen oft Passagen aus dem Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR. Dabei lassen sie relevante Passagen jedoch bewusst weg, die besagen, dass die Bundesrepublik Deutschland als Staat identisch mit dem Deutschen Reich ist. Auch die Darstellung Deutschlands als GmbH ist lediglich eine Verschwörungstheorie. Der Verfassungsschutz Brandenburg hat ein Handbuch herausgegeben, das die Argumente der Reichsbürger im Detail erläutert und widerlegt.

Dirk Wilking (Hg.): "Reichsbürger" - Ein Handbuch, Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung, ISBN 978-3-00-048341-7

Reichsbürger im Alltag

Zahlreiche sogenannte Reichsbürger teilen rechtsextremes Gedankengut und haben Verbindungen zur rechten Szene. Andere sind Anhänger von Verschwörungstheorien oder Querulanten, die mit wenig Aussicht auf Erfolg gegen einen staatlichen Erlass vorgehen. Da Reichsbürger sich nicht als Teil der Bundesrepublik sehen, erkennen sie amtliche Papiere, wie etwa den Personalausweis, nicht an. Sie basteln sich stattdessen Fantasiedokumente wie einen „Reichsausweis“ oder einen „Reichsführerschein“. Einige Reichsbürger neigen auch zu Gewaltausübung gegenüber Vertretern des Staates. So verletzte ein Reichsbürger im Oktober 2016 bei einer Razzia wegen unerlaubten Waffenbesitzes in Franken vier Polizeibeamte durch Schüsse; ein Beamter verstarb später im Krankenhaus.

Der Umgang mit Reichsbürgern

Da Reichsbürger das bestehende System und die Gesetze verweigern, geraten sie oft mit den Behörden oder der Polizei in Konflikt. Für Polizisten ist es dabei schwierig, sie bei gesetzeswidrigem Verhalten zurechtzuweisen. Auch Finanzämter stoßen auf Widerstand, wenn sie bei ihnen nicht gezahlte Steuern eintreiben müssen. Da viele Reichsbürger dazu neigen, die Ämter mit seitenlangen Erklärungen zu belagern und zurechtweisen zu wollen, wird empfohlen, auf Schreiben von Reichsbürgern möglichst knapp zu reagieren und den dienstlichen Schriftwechsel so weit wie möglich einzuschränken. Beleidigungen, Bedrohungen und weitere strafrechtlich relevante Verhaltensweisen sollten den Strafverfolgungsbehörden unverzüglich angezeigt werden. Zudem stehen Reichsbürger unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, da sie die verfassungsmäßige Ordnung des demokratischen Rechtsstaates nicht anerkennen.

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Ja, eine Einführung würde die Verkehrsunfälle verringern, sollte aber nur an speziellen Gefahrenpunkten eingesetzt werden.
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