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< Verfassungsschutzbericht 2015

Deutschland, nein danke?

Sie stellen sich Fantasieausweise aus und zahlen weder Steuern noch kommunale Gebühren, Abgaben oder Bußgelder: So genannte „Reichsbürger“ weigern sich, Deutschland als souveränen Staat anzuerkennen. Das „Deutsche Reich“ besteht für sie hingegen völkerrechtlich fort.

Selbsternannte „Reichsbürger“ missachten die staatliche Ordnung


Der „Reichsführerschein“ wird als vermeintliche Fahrerlaubnis genutzt

© Kzenon, fotolia

 

Sie stellen sich Fantasieausweise aus und zahlen weder Steuern noch kommunale Gebühren, Abgaben oder Bußgelder: So genannte „Reichsbürger“ weigern sich, Deutschland als souveränen Staat anzuerkennen. Das „Deutsche Reich“ besteht für sie hingegen völkerrechtlich fort. Das stellt nicht nur Verwaltungsangestellte und Polizisten vor eine große Herausforderung, sondern kann unter Umständen auch gefährlich werden – vor allem dann, wenn die „Reichsbürger“ im Besitz von Waffenscheinen sind. Dirk Wilking, Geschäftsführer des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung „demos“ und Herausgeber des „Handbuch Reichsbürger“ erklärt, durch welche Merkmale sich „Reichsbürger“ auszeichnen und wie man richtig mit ihnen umgeht.

„Reichsbürger“ sein – darf man das?

Die „Reichsbürger“ sind in aller Munde. Sie deklarieren, Deutschland sei kein Staat sondern eine Firma mit staatsähnlichen Strukturen – eine so genannte „BRD-GmbH“. Dirk Wilking stellt klar: Sich als „Reichsbürger“ zu bezeichnen, ist nicht strafbar. Wie jeder andere müssen „Reichsbürger“ nur mit juristischen Konsequenzen rechnen, wenn sie etwas Illegales getan haben. Stellt man sich einen „Reichsausweis“ oder „Reichsführerschein“ aus, handelt man nicht gegen das Gesetz, solange die offiziellen Dokumente noch vorhanden sind. „Ich darf den richtigen Führerschein nicht wegwerfen und mit meinem Auto durch die Gegend fahren. Habe ich den Echten aber auch noch dabei und kann ihn vorzeigen, ist das kein Problem“, erläutert Wilking. Wird hingegen ein Knöllchen nicht beglichen, kommen die üblichen Gesetze zum Tragen. Gilt es einen „Reichsbürger“ zu identifizieren, ist dies zunächst durch sichtbare Zeichen möglich. „Wenn ich statt der EU-Flagge einen schwarz-weiß-roten Sticker auf mein Nummernschild klebe, liegt ein Verdacht natürlich nahe“, so der Experte. Ein eindeutigerer Fall besteht jedoch, wenn es zu öffentlichen Äußerungen kommt, wie beispielsweise, dass man die Legitimität des deutschen Staats nicht anerkennt. Es ist schwer zu sagen, wie viele „Reichsbürger“ es in Deutschland gibt. Das liegt daran, dass es sich nicht um eine große Organisation handelt, sondern um viele kleine Gruppierungen. „Zudem existieren keine Mitgliederlisten. Man kann nur die Fälle zählen, bei denen sich mal jemand per Brief oder Ähnlichem bei einer Verwaltung beschwert hat“, stellt Wilking klar.

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