Die Ultras im deutschen Fußball reden derzeit nicht mit der Polizei. Im vergangenen Jahr gab es einige heftige körperliche Auseinandersetzungen, sowohl in den Stadien als auch außerhalb. Polizeikräfte werden verunglimpft und in den Kurven wird nach wie vor Pyrotechnik abgebrannt. Wie schätzt die Gewerkschaft der Polizei die Situation derzeit ein? Wird der Kessel bei diesjährigen Fußball-Europameisterschaft explodieren? Dazu sprachen wir mit Michael Mertens, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei.
An den Schulen in Wuppertal hat man sich bereits lange vor dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mit dem Thema Antisemitismus befasst und Lehrkräfte dazu befähigt, umsichtig, angemessen und präventiv auf solche Vorfälle zu reagieren. Dafür wurden die Lehrkräfte von Nicola Weber geschult. Wir haben mit der Systemberaterin für Extremismusprävention über den Antisemitismus an Schulen gesprochen und wir geben fünf Tipps, wie Lehrkräfte damit umgehen sollten.
Die Gewerkschaft der Polizei verhandelt im Team der Gewerkschaft Verdi ab dem 24. Januar 2023 einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt. Für die drei Runden der Verhandlungen wurde in Potsdam ein komplettes Hotel angemietet, damit alle Teilnehmenden vor Ort sein können. Wie lauten die Forderungen von Verdi und wie wird das begründet? Und warum benötigt man mindestens drei Runden für die Verhandlungen? Dazu gibt René Klemmer Auskunft. Er ist der Tarifexperte der Gewerkschaft der Polizei und stellvertretender Bundesvorsitzender.
Damit sich die Polizistinnen und Polizisten auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, werden in allen Bundesländern Verwaltungsfachkräfte eingestellt, die keine Uniform tragen. Außerdem benötigt die Polizei künftig vermehrt das Wissen von Fachleuten, zum Beispiel, um die Digitalisierung der polizeilichen Arbeit voranzutreiben. Wie wichtig sind diese Fachkräfte für die Zukunft der Polizei und so kommen sie zum Einsatz?
Der Breitensport hat eine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft: In den Vereinen begegnen sich Menschen verschiedener Generationen, hier lernt man, Regeln zu beachten, Ziele zu erreichen, Siege zu genießen und mit Niederlagen umzugehen. Doch was macht das Besondere eines Polizeisportvereins aus und warum gibt es überhaupt solche Vereine?
„Schwer erträglich“ finden viele Menschen in Deutschland in pro-russischen Demonstrationen, die aktuell während des russischen Kriegs gegen die Ukraine stattfinden, oft in Form von Autokorsos. Solche Autokorsos gibt es bundesweit, auch in der Bundeshauptstadt Berlin. Polizeikräfte sorgen dafür, dass es dabei zu keinen Zwischenfällen kommt und die Demonstrationen wie angemeldet ablaufen.
Die Morde an zwei jungen Polizeibeamten, 24 und 29 Jahre alt, Ende Januar auf einer Kreisstraße bei Ulmet in Rheinland-Pfalz lösten bei allen Polizistinnen und Polizisten großes Entsetzen aus. Die Tat ereignete sich bei einer nächtlichen allgemeinen Verkehrskontrolle. Die beiden Getöteten hatten die beiden mutmaßlichen Täter offenbar beim Wildern ertappt. Die Brutalität der Tat löste allgemein Entsetzen aus, aber auch zahlreiche Hasskommentare auf die Polizei.
Die deutsche Autoindustrie stellt derzeit massiv auf E-Mobilität um. Gleichzeitig enthalten Autos immer mehr digitale Technik. Fahrräder erobern den Verkehrsraum. Was bedeutet das für unseren Straßenverkehr? Vor knapp einem Jahr, im Februar 2021, hat der NRW-Landesverband der Gewerkschaft der Polizei dazu in einem Verkehrspolitischen Programm Stellung bezogen sich deutlich in Sachen „Verkehrswende“ positioniert. GdP-Verkehrsexperte Michael Mertens ist der Landesvorsitzende seiner Gewerkschaft in Nordrhein-Westfalen. Er wirft einen Blick in die Zukunft des Verkehrs und sagt, welche Weichen heute dafür auch bei der Polizei gestellt werden müssen.
Der Konsum von Cannabis ist vor allem für Jugendliche gefährlich. Darauf weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der aktuellen Debatte um die Legalisierung des Cannabis-Konsums in Zusammenhang mit den laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin hin. Oliver Malchow, der Vorsitzende der GdP, erläutert im Podcast noch einmal seine Gründe, warum er gegen eine Liberalisierung ist.
Am 28. April 2021 ist die Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Dem vorausgegangen war ein Jahr zuvor eine erste Fassung, die aufgrund eines Formfehlers wieder zurückgenommen werden musste. Was jetzt ein Jahr später in Kraft trat, weist im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen von 2020 Änderungen auf, die Abschwächungen bedeuten. Wie schätzt die GdP diesen Umstand ein, wie praxistauglich sind die neuen Bestimmungen?
In der Stuttgarter Innenstadt randalierten etwa 200 bis 300 junge Erwachsene in der Nacht vom 21. auf den 22. Juni 2020. Deutschland war schockiert über das Ausmaß der Verwüstungen und den Hass, der den Polizistinnen und Polizisten entgegenschlug. Das Urteil gegen einen 18- und einen 19-Jährigen: Zweieinhalb Jahren Haft nach dem Jugendstrafrecht wegen besonders schwerem Landfriedensbruch. Sie hatten unter anderem Polizeifahrzeuge zertrümmert.
Bei Demonstrationen ist die Polizei oft in kniffligen Situationen. Sind sie genehmigt, müssen die Polizistinnen und Polizisten die Durchführung begleiten. Egal, für oder gegen was demonstriert wird. Bei den aktuellen Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen werden oft keine Mund-Nasen-Masken getragen und dazu auch die Abstandsregeln bewusst missachtet. Mit welcher Taktik geht die Polizei dann vor – und vor allem: Warum?
Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung vom April 2020 sind in einem wichtigen Punkt wieder außer Kraft: Die Herabsetzung der Obergrenze für einen einmonatigen Führerscheinentzug bei zu schnellem Fahren wurde aufgrund eines Formfehlers wieder gekippt. Was die Gewerkschaft der Polizei davon hält, erläutert Michael Mertens, der Verkehrsexperte der GdP und Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen.
Vor allem viele junge Menschen probieren derzeit die E-Scooter aus, die in den großen Städten überall auszuleihen sind. Die Polizei ist alarmiert über die zahlreichen Unfälle mit E-Scootern, die oft unter Alkoholeinfluss zustande kommen, und fordert eine Helmpflicht.
Nicht nur Erwachsene, sondern auch Jugendliche werden immer wieder zu Straftätern. In den Medien entsteht dabei der Eindruck, Jugendliche seien heute sogar gewaltbereiter als früher. Stimmt dieses Bild?
Welchen Auftrag hat die Polizei beim Schutz von Demonstrationen und was geht in den Köpfen der Polizistinnen und Polizisten vor, wenn sie Demonstrationen von extremistischen Gruppierungen schützen?
Die Polizei investiert in allen Bundesländern in die Eigensicherung. Ist die Aufrüstung bei der Polizei-Ausrüstung nur Aktionismus ist und was macht davon Sinn?
Seit Mai 2015 kämpft die Polizei in Köln mit der Ermittlungsgruppe „Rennen“ gegen illegale Rennen und die Szene in Köln und Leverkusen. Seit Oktober 2017 gibt es im Strafgesetzbuch den Paragrafen 315d: Illegale Autorennen können demnach als Verbrechen eingestuft werden, auf das bis zu zehn Jahre Haft stehen.
Einig sind sich alle: Die Polizei benötigt mehr Befugnisse, um der veränderten Sicherheitslage gerecht zu werden. Doch was ist wirklich sinnvoll?
Lassen sich die Aufgabe der Polizei, Straftaten aufzuklären, und das Recht der Bürger auf Privatsphäre in Einklang bringen? Was darf die Polizei heute in Sachen Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung? Reichen ihr diese Befugnisse? In welchem Umfang hält sie solche Maßnahmen denn für polizeilich geboten?
Was steht im neuen § 114 des Strafgesetzbuchs und wie ist die Verschärfung der Strafandrohung bei Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte zu bewerten? Wie erlebt die Polizei in Sachsen die Aggressionen gegen Polizistinnen und Polizisten?
In diesem Podcast unterhält sich Arnold Plickert mit PdP-Redakteur Walter Liedtke über Polizeieinsätze und die zunehmend brutalere Gewalt rund um Fußballspiele. Wer sind die Bereitschaftspolizisten, die rund um Fußballspiele eingesetzt werden? Welche Gruppen sind gewalttätig und warum? Sind die Schläger brutaler, sind die Sitten roher geworden?
Warum ist der Smartphonegebrauch nicht nur verboten, sondern auch gefährlich? Wie kann die Polizei den Smartphonegebrauch als Unfallursache etwa bei einem Auffahrunfall überhaupt beweisen?
Wie behindern Gaffer die Rettungskräfte? Wie geht die Polizei mit Gaffern um? Welche Strafen drohen ihnen? Kann man Gaffer zu einem Umdenken bewegen? Auf diese Fragen gibt der GdP-Experte in dem Podcast Antwort.