Die Ultras im deutschen Fußball reden derzeit nicht mit der Polizei. Im vergangenen Jahr gab es einige heftige körperliche Auseinandersetzungen, sowohl in den Stadien als auch außerhalb. Polizeikräfte werden verunglimpft und in den Kurven wird nach wie vor Pyrotechnik abgebrannt. Wie schätzt die Gewerkschaft der Polizei die Situation derzeit ein? Wird der Kessel bei diesjährigen Fußball-Europameisterschaft explodieren? Dazu sprachen wir mit Michael Mertens, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei.
An den Schulen in Wuppertal hat man sich bereits lange vor dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mit dem Thema Antisemitismus befasst und Lehrkräfte dazu befähigt, umsichtig, angemessen und präventiv auf solche Vorfälle zu reagieren. Dafür wurden die Lehrkräfte von Nicola Weber geschult. Wir haben mit der Systemberaterin für Extremismusprävention über den Antisemitismus an Schulen gesprochen und wir geben fünf Tipps, wie Lehrkräfte damit umgehen sollten.
Ein ungereimtes und unausgegorenes Gesetz – so hart urteilt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) über den Gesetzentwurf zur teilweisen Legalisierung von Cannabis, der Mitte August vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Doch was genau bemängelt Deutschlands größte Polizeigewerkschaft und wie könnte man den Gesetzentwurf noch verbessern, bevor er vom Bundestag verabschiedet wird? Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzende der GdP, hat dazu eine klare Meinung, die er im Podcast-Interview äußert.
Nachholbedarf bei der Digitalisierung, partielle Überbelastung des Personals, enge Datenschutzgrenzen bei der Verfolgung Organisierter Kriminalität: Die Kriminalpolizei arbeitet derzeit sicher nicht unter optimalen Bedingungen. Die Gewerkschaft der Polizei hat zahlreiche Dinge zu bemängeln. Was genau – und warum es trotzdem eine erfüllende Tätigkeit sein kann, bei der Kriminalpolizei zu arbeiten, weiß Alexander Poitz.
Fälle wie die Pleite der Kryptobörse FTX oder die BKA-Aktion gegen Darknet-Dienst Chipmixer haben die Kryptofinanzbranche in Verruf gebracht. Zu Unrecht, betonen Stephan Ursuleac und Benedikt Faupel vom Digitalverband Bitkom. Denn mit dem „Markets in Crypto-Assets Regulation“ (Mica) und mit der „Transfer of Funds Regulation“ (TFR) erhält der Kryptomarkt auf EU-Ebene und damit auch in Deutschland feste Regeln, die es Kriminellen schwer machen, zum Beispiel Schwarzgeld über die Kryptobörsen zu waschen, ohne dabei erwischt zu werden.
Die Gewerkschaft der Polizei verhandelt im Team der Gewerkschaft Verdi ab dem 24. Januar 2023 einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt. Für die drei Runden der Verhandlungen wurde in Potsdam ein komplettes Hotel angemietet, damit alle Teilnehmenden vor Ort sein können. Wie lauten die Forderungen von Verdi und wie wird das begründet? Und warum benötigt man mindestens drei Runden für die Verhandlungen? Dazu gibt René Klemmer Auskunft. Er ist der Tarifexperte der Gewerkschaft der Polizei und stellvertretender Bundesvorsitzender.
Damit sich die Polizistinnen und Polizisten auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, werden in allen Bundesländern Verwaltungsfachkräfte eingestellt, die keine Uniform tragen. Außerdem benötigt die Polizei künftig vermehrt das Wissen von Fachleuten, zum Beispiel, um die Digitalisierung der polizeilichen Arbeit voranzutreiben. Wie wichtig sind diese Fachkräfte für die Zukunft der Polizei und so kommen sie zum Einsatz?
Die Digitalisierung muss in den Polizeibehörden ankommen, die Arbeitszeitgestaltung bei der Polizei muss flexibler werden und der Fachkräftemangel bei der Polizei muss bekämpft werden. Das sind die zentralen drei Forderungen des neuen GdP-Vorsitzenden Jochen Kopelke im Podcast-Gespräch mit PolizeiDeinPartner.de. Kopelke ist außerdem davon überzeugt: Präventionsarbeit ist wichtig und ihr Erfolg ist messbar.
Der Breitensport hat eine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft: In den Vereinen begegnen sich Menschen verschiedener Generationen, hier lernt man, Regeln zu beachten, Ziele zu erreichen, Siege zu genießen und mit Niederlagen umzugehen. Doch was macht das Besondere eines Polizeisportvereins aus und warum gibt es überhaupt solche Vereine?
„Schwer erträglich“ finden viele Menschen in Deutschland in pro-russischen Demonstrationen, die aktuell während des russischen Kriegs gegen die Ukraine stattfinden, oft in Form von Autokorsos. Solche Autokorsos gibt es bundesweit, auch in der Bundeshauptstadt Berlin. Polizeikräfte sorgen dafür, dass es dabei zu keinen Zwischenfällen kommt und die Demonstrationen wie angemeldet ablaufen.
Die Morde an zwei jungen Polizeibeamten, 24 und 29 Jahre alt, Ende Januar auf einer Kreisstraße bei Ulmet in Rheinland-Pfalz lösten bei allen Polizistinnen und Polizisten großes Entsetzen aus. Die Tat ereignete sich bei einer nächtlichen allgemeinen Verkehrskontrolle. Die beiden Getöteten hatten die beiden mutmaßlichen Täter offenbar beim Wildern ertappt. Die Brutalität der Tat löste allgemein Entsetzen aus, aber auch zahlreiche Hasskommentare auf die Polizei.
Die deutsche Autoindustrie stellt derzeit massiv auf E-Mobilität um. Gleichzeitig enthalten Autos immer mehr digitale Technik. Fahrräder erobern den Verkehrsraum. Was bedeutet das für unseren Straßenverkehr? Vor knapp einem Jahr, im Februar 2021, hat der NRW-Landesverband der Gewerkschaft der Polizei dazu in einem Verkehrspolitischen Programm Stellung bezogen sich deutlich in Sachen „Verkehrswende“ positioniert. GdP-Verkehrsexperte Michael Mertens ist der Landesvorsitzende seiner Gewerkschaft in Nordrhein-Westfalen. Er wirft einen Blick in die Zukunft des Verkehrs und sagt, welche Weichen heute dafür auch bei der Polizei gestellt werden müssen.
Der Konsum von Cannabis ist vor allem für Jugendliche gefährlich. Darauf weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der aktuellen Debatte um die Legalisierung des Cannabis-Konsums in Zusammenhang mit den laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin hin. Oliver Malchow, der Vorsitzende der GdP, erläutert im Podcast noch einmal seine Gründe, warum er gegen eine Liberalisierung ist.
Am 14. Juli 0221 hörte der Regen im Westen einfach nicht mehr auf. Die Folge: Es gab zahlreiche Tote und große Zerstörungen, vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Besonders schlimm hat es das Ahrtal getroffen. Wie haben Polizeikräfte nach der Katastrophennacht reagiert – und in welchem Umfang waren Dienststellen und Polizistinnen und Polizisten selbst von der Katastrophe betroffen? Die GdP-Landesvorsitzende Sabrina Kunz war nach der Flut viel vor Ort im Ahrtal unterwegs und berichtet von ihren Erfahrungen.
Neun von zehn deutschen Unternehmen (88 Prozent) sind nach einer aktuellen Studie des Branchenverbands Bitkom aktuell (2020/2021) von Cyberangriffen betroffen. Durch Diebstahl, Spionage und Sabotage entsteht der deutschen Wirtschaft jährlich ein Gesamtschaden von 223 Milliarden Euro. Die Zentralen Ansprechstellen der Polizei helfen Unternehmen dabei, die richtigen präventiven Maßnahmen zu ergreifen und im Schadensfall die Folgen eines Cyberangriffs zu minimieren. Außerdem sammeln sie Wissen um die Methoden der Cyberkriminellen, das sie an Unternehmen weitergeben, und sie verfolgen sie die Täter.
Die vom Bund und den Bundesländern verfügten Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie müssen auf kommunaler Ebene umgesetzt und auch überprüft werden. Die Beschäftigten der Ordnungsämter, aber auch viele Polizistinnen und Polizisten überprüfen, ob die Bestimmungen eingehalten werden. Das ist nicht immer einfach.
Rechte Chatgruppen bei der Polizei in Essen haben im vergangenen Herbst eine lebhafte Diskussion über Rechtsradikalismus in der Polizei ausgelöst. Politiker forderten, Polizeibeauftragte einzusetzen, die als unabhängige Ansprechpartner Missständen und strukturellen Mängeln nachgehen könnten. Auch eine unabhängige Studie zu rechtsextremen Polizistinnen und Polizisten wurde gefordert.
In der Stuttgarter Innenstadt randalierten etwa 200 bis 300 junge Erwachsene in der Nacht vom 21. auf den 22. Juni 2020. Deutschland war schockiert über das Ausmaß der Verwüstungen und den Hass, der den Polizistinnen und Polizisten entgegenschlug. Das Urteil gegen einen 18- und einen 19-Jährigen: Zweieinhalb Jahren Haft nach dem Jugendstrafrecht wegen besonders schwerem Landfriedensbruch. Sie hatten unter anderem Polizeifahrzeuge zertrümmert.
Bei Demonstrationen ist die Polizei oft in kniffligen Situationen. Sind sie genehmigt, müssen die Polizistinnen und Polizisten die Durchführung begleiten. Egal, für oder gegen was demonstriert wird. Bei den aktuellen Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen werden oft keine Mund-Nasen-Masken getragen und dazu auch die Abstandsregeln bewusst missachtet. Mit welcher Taktik geht die Polizei dann vor – und vor allem: Warum?
Die Polizei hat zu wenig Befugnisse, um Täter zu überführen, die Kinder missbrauchen und sie dabei filmen und kinderpornographische Videos und Fotos im Internet austauschen und weiterverbreiten. Das liegt zum Beispiel an den deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung. Darüber hinaus bringt das Thema noch weitere juristische Herausforderungen mit sich – auch an die Organisation und Ausstattung der Polizei.
Während der ersten Phase der Corona-Pandemie in Deutschland wurden zwar weniger Einbrüche verzeichnet, aber beim Betrug per Telefon und an der Haustür ging die Zahl der Anzeigen in die Höhe: Falsche Corona-Tester, falsche Polizisten, Fake-Shops für Schutzmasken... Was ist da los? Und wie hält die Polizei dagegen?
Schmuggel, Geldwäsche, Arbeitsmarktkriminalität: Ist der Zoll überfordert? Der Bundesrechnungshof hat unlängst die organisatorische Aufstellung und strategische Ausrichtung des Zolls bei der Bekämpfung der Arbeitsmarktkriminalität massiv kritisiert. Er müsse angesichts der Aufgaben im Bereich organisatorisch, personell, strategisch und technisch deutlich besser aufgestellt werden.
Die Online-Welt ist voll von Hass-Kommentaren. Wo hört die freie Meinungsäußerung auf, welche Äußerungen sind strafrechtlich relevant? Welchen Beitrag leistet die Polizei, um Verfasser von Hasskommentaren zu belangen?
Welche Erfahrungen hat die Polizei in Deutschland mit IS-Rückkehrern und deren Familien bislang gemacht? Was für Herausforderungen kommen auf die deutschen Sicherheitsbehörden zu?
Der Berliner Senat hat vor im November 2018 einen Fünf-Punkte-Plan beschlossen, mit dem man strukturierter gegen die Clankriminalität vorgehen will. Wie bewertet die GdP die Gefahrenlage? Für wie sinnvoll hält sie die Maßnahmen – lässt sich die Clankriminalität effektiv eindämmen? Was fehlt noch aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei?
Vor allem viele junge Menschen probieren derzeit die E-Scooter aus, die in den großen Städten überall auszuleihen sind. Die Polizei ist alarmiert über die zahlreichen Unfälle mit E-Scootern, die oft unter Alkoholeinfluss zustande kommen, und fordert eine Helmpflicht.
Viel zu häufig werden Frauen in Uniform vom polizeilichen Gegenüber nicht ernst genommen, nicht als Vertreterin der Staatsgewalt akzeptiert oder gar beschimpft und diskriminiert.
Nicht nur Erwachsene, sondern auch Jugendliche werden immer wieder zu Straftätern. In den Medien entsteht dabei der Eindruck, Jugendliche seien heute sogar gewaltbereiter als früher. Stimmt dieses Bild?
Welchen Auftrag hat die Polizei beim Schutz von Demonstrationen und was geht in den Köpfen der Polizistinnen und Polizisten vor, wenn sie Demonstrationen von extremistischen Gruppierungen schützen?
Die Polizei investiert in allen Bundesländern in die Eigensicherung. Ist die Aufrüstung bei der Polizei-Ausrüstung nur Aktionismus ist und was macht davon Sinn?
Der Auftrag der Politik, straffällig gewordene Ausländer konsequent per Flugzeug in ihre Heimatländer zurückzuführen, stößt in der Umsetzung auf zahlreiche organisatorische Hindernisse.
Seit Mai 2015 kämpft die Polizei in Köln mit der Ermittlungsgruppe „Rennen“ gegen illegale Rennen und die Szene in Köln und Leverkusen. Seit Oktober 2017 gibt es im Strafgesetzbuch den Paragrafen 315d: Illegale Autorennen können demnach als Verbrechen eingestuft werden, auf das bis zu zehn Jahre Haft stehen.
Nicht selten sind Kampfhunde die Ursache für Unfälle, die zum Teil tödlich ausgehen. Wie ist die Polizei beim Umgang mit Kampfhunden gefordert? Kann Präventionsarbeit hier helfen – oder müssen härtere Strafen für unverantwortliche Hundebesitzer her?
Einig sind sich alle: Die Polizei benötigt mehr Befugnisse, um der veränderten Sicherheitslage gerecht zu werden. Doch was ist wirklich sinnvoll?
Lassen sich die Aufgabe der Polizei, Straftaten aufzuklären, und das Recht der Bürger auf Privatsphäre in Einklang bringen? Was darf die Polizei heute in Sachen Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung?
Was steht im neuen § 114 des Strafgesetzbuchs und wie ist die Verschärfung der Strafandrohung bei Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte zu bewerten? Wie erlebt die Polizei in Sachsen die Aggressionen gegen Polizistinnen und Polizisten?
Versagt unsere Polizei, versagt und unser Staat beim Umgang mit den „No-Go-Areas“? Welche Maßnahmen sind sinnvoll, damit sich der Rechtsstaat und das Gewaltmonopol der Polizei überall behaupten?
Wer sind die Bereitschaftspolizisten, die rund um Fußballspiele eingesetzt werden? Welche Gruppen sind gewalttätig und warum? Sind die Schläger brutaler, sind die Sitten roher geworden?