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Neue Regelungen der Straßenverkehrsordnung

Seit 14. Dezember 2016 ist die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft getreten. Peter Schlanstein, Erster Polizeihauptkommissar und Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, erklärt im Interview die wichtigsten Neuerungen.

E-Bikes, Tempo 30-Zonen und Rettungsgasse

Bei zu hoher Geschwindigkeit droht oft ein „Knöllchen“ 

© Kzenon, Fotolia

Seit 14. Dezember 2016 ist die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft getreten. Peter Schlanstein, Erster Polizeihauptkommissar und Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, erklärt im Interview die wichtigsten Neuerungen.

Herr Schlanstein, was ändert sich mit der jüngsten Gesetzesnovelle für die Besitzer von Elektrofahrrädern?

Bislang war es Fahrern von Elektrofahrrädern, sogenannten „E-Bikes“, im innerörtlichen Verkehr nicht gestattet, die ausgewiesenen Radwege zu benutzen. Im Sinne der neuen StVO-Regelung sind E-Bikes einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit einem elektrischen Antrieb, der unabhängig von Muskelkraft Geschwindigkeiten von bis zu 25 km/h erreichen kann. Das E-Bike ist somit eigentlich ein Kraftfahrzeug, ähnlich einem Mofa, nur eben mit Elektromotor. Für das Fahren auf Radwegen im innerörtlichen Verkehr gibt es nun ein neues Verkehrszeichen „E-Bikes frei“. Dieses Verkehrszeichen ist meines Erachtens allerdings vollkommen überflüssig, weil das Zusatzzeichen für „Mofa frei“ hier genau das gleiche geregelt hätte. E-Bikes sind nicht zulassungs-, aber versicherungspflichtig. Daher benötigen die Fahrer ein Versicherungskennzeichen und eine Betriebserlaubnis sowie eine Mofa-Prüfbescheinigung und einen geeigneten Schutzhelm.

Peter Schlanstein, Erster Polizeihauptkommissar, Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW

© FHöV NRW

Was halten Sie davon, dass die neuen Änderungen die bürokratischen Hürden für Behörden bei der Einrichtung von „Tempo 30-Zonen“ in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen gesenkt haben? Der Nachweis eines Unfallschwerpunktes war hierfür bislang obligatorisch.

Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Bundesweit kommen 35 Prozent der im Straßenverkehr Getöteten durch erhöhte Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeuges ums Leben. Deshalb sollen Gemeinden Tempo 30-Zonen jetzt unkomplizierter an Unfallschwerpunkten wie Schulen, Kindergärten und Altenheimen einrichten können, und zwar auch auf Hauptverkehrsstraßen. Allerdings handelt es sich dabei lediglich um ein begrenztes Streckenverbot, das sich auf den Bereich vor, rund um das schutzfähige Objekt und dahinter auf eine maximale Länge von 300 Metern beschränkt. Ich befürchte, dass die Autofahrer dadurch schnell bremsen und kurz darauf wieder beschleunigen, was nicht gerade zu einem gleichmäßigen Verkehrsfluss in den Städten führen dürfte. Ich halte es deshalb für konsequenter, Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit einzuführen und auf Hauptverkehrsstraßen das Tempo 50 km/h zu beschildern. Der Reisezeitverlust für die Autofahrer wäre sehr gering, doch die Verkehrssicherheit würde sich spürbar erhöhen.

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