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Keine Legalisierung weicher Drogen

Soll man sogenannte weiche Drogen wie Haschisch (Cannabis) legalisieren? Diese Frage wird seit langem kontrovers diskutiert. Die Argumente dafür und dagegen sind vielfältig. Doch wie sieht die Gewerkschaft der Polizei diese Frage? Die Polizeibeamtinnen und -beamten sind schließlich an vorderster Front bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität beteiligt, sei es beim Aufnehmen von Anzeigen wegen des Besitzes geringer Mengen des Cannabis-Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) oder bei Ermittlungen gegen den organisierten Drogenhandel. Sascha Braun nimmt dazu Stellung. Er ist Justiziar der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin.

Das Gegenargument ist ja, Alkohol und Nikotin seien doch legal und somit das Verbot von Cannabis unverhältnismäßig.

Es ist nur schwierig nachvollziehbar, dass ein Unterschied gemacht wird zwischen einer Flasche Wodka, die ein junger Mensch an einem Abend trinkt, oder einem Joint, den er raucht. Nur ist die Frage, welchen Schluss man aus dieser Feststellung zieht. Wir meinen: Beides gehört vom Staat sanktioniert. Die Abgabe von hartem Alkohol ist ja an Jugendliche unter 18 Jahren nicht erlaubt. Der Staat will das unterbinden und tut gut daran, dies auch bei Cannabis zu tun.

Sascha Braun

Gewerkschaft der Polizei, © GdP

Wie sieht denn der Alltag im Umgang mit der Drogenkriminalität bei der Polizei aus?

Die Arbeit ist oft schwierig. Ein Beispiel: Sie nehmen jemanden fest und der hat eine kleine Menge THC bei sich, dann schreibt es das Legalitätsprinzip der Polizei vor, eine Anzeige aufzunehmen mit allem, was dazu gehört: Beweissicherung und eventuell erkennungsdienstliche Behandlung. Unsere Kolleginnen und Kollegen wissen jedoch, dass ein ganz überwiegender Teil dieser ersten Anzeigen grundsätzlich durch die Staatsanwaltschaft eingestellt wird. Sie empfinden ihre Arbeit gegenüber Ersttätern und Kleintätern teilweise als Arbeit für den Papierkorb, zumal bei den Ersttätern der Eindruck entsteht, ihr Tun sei erlaubt. Das macht die Arbeit frustrierend und ist auch rechtspolitisch problematisch.

Die Staatsanwaltschaft hat durch eine entsprechende gesetzliche Vorschrift die Möglichkeit, von sich aus die Ermittlungsverfahren einzustellen. Und deshalb gibt es auch Meinungen, die lauten: Wenn es nicht ein Gericht ist, das Strafverfahren einstellen kann, sondern ein Exekutivorgan, nämlich die Staatsanwaltschaft, warum dürfen wir als Polizei das nicht? Obwohl die Polizei in rechtlichem Sinne der Staatsanwaltschaft als Ermittlungshelfer zugeordnet ist, liegt ja der Schwerpunkt der Ermittlungstätigkeiten ganz unzweifelhaft bei der Polizei. Beides sind Ermittlungsbehörden, wo ist also der qualitative Unterschied festzumachen, wenn es um die Einstellungsberechtigung geht? Aber das Grundproblem bei hohen Einstellungsquoten bliebe bestehen, nämlich der Eindruck, dass das Verhalten nicht strafrechtlich relevant sei. 

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