Das Bundesprogramm „Demokratie leben“

Modellprojekte widmen sich aktuellen Themen und probieren Neues aus

Die festen Strukturen werden von Modellprojekten flankiert, die auf aktuelle gesellschaftliche Fragen reagieren, neue Wege erproben und verschiedene Zielgruppen erreichen wollen. „Auf Basis des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verstärken wir unsere Arbeit in vielen Bereichen“, so Seifert. „Erstmals werden wir zusätzlich mit dem Vorhaben „Zivilgesellschaft & Polizei“ in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium Kooperationsmodelle anregen, die einen vertrauensvollen Austausch zwischen lokaler Polizei und zivilgesellschaftlichen Akteuren initiieren und stärken. Ziel ist es, damit eine Basis für eine nachhaltige Präventionsarbeit zu schaffen.“ Im Frühjahr 2021 fand außerdem eine digitale Fachkonferenz mit den Programmpartnerinnen und -partnern des Bundesprogramms statt. Dort konnten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Förderprojekte untereinander austauschen und vernetzen.

Demokratie gehört auch ins Netz

Das Bundesprogramm wird 2021 weiterentwickelt und unter anderem das Engagement vor Ort gestärkt – insbesondere werden die Landes-Demokratiezentren und die Beratung für Betroffene rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt intensiver unterstützt. Ein inhaltlicher Schwerpunkt ist die Arbeit gegen Hass und Hetze im Netz. Diese zusätzlichen Förderungen werden auf Basis der bestehenden Förderrichtlinie vorgenommen. Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen, etwa die rassistische Diskriminierung im Internet oder die wachsende Nähe von Rechtspopulismus und Verschwörungsdenken, wurde auf der Fachkonferenz unter anderem erörtert, wie Demokratiearbeit hier wirkungsvoll ansetzen kann. Das Bundesprogramm hat unter anderem dazu auf Basis der bisherigen guten Zusammenarbeit mit jugendschutz.net oder der „No-Hate-Speech“-Kampagne des Europarates beschlossen, ein Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz zu fördern. Dazu gehört auch die Arbeit von HateAid, die Unterstützung bei Angriffen im Netz bieten. Solche Beispiele zeigen, dass „Demokratie leben!“ sein Spektrum in den letzten Jahren erheblich erweitert hat. Das Gesamtprogramm beruht auf Erfahrung aus der Arbeit gegen Rechtsextremismus. Mittlerweile hat sich der Blick aber auf nahezu alle demokratiefeindlichen Phänomene geweitet. AL (30.06.2021)