< Pädosexualität: Die Folgen des Missbrauchs

Das neue Prostituiertenschutzgesetz

Im Juli 2016 hat der Bundestag ein neues Gesetz verabschiedet, das Prostituierte unter anderem besser vor unwürdigen Arbeitsbedingungen und ausbeuterischen Geschäftskonzepten schützen soll. Mit welchen Maßnahmen man dies erreichen will und wie diese einzuschätzen sind, erklärt Irma Bergknecht, Vorstandsvorsitzende bei der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes e. V.

Reichen Betriebserlaubnis, Zuverlässigkeitsprüfung und Kondompflicht aus?


Ein neues Gesetz soll Prostituierte besser vor Ausbeutung schützen

© adamico, fotolia

 

Im Juli 2016 hat der Bundestag ein neues Gesetz verabschiedet, das Prostituierte unter anderem besser vor unwürdigen Arbeitsbedingungen und ausbeuterischen Geschäftskonzepten schützen soll. Mit welchen Maßnahmen man dies erreichen will und wie diese einzuschätzen sind, erklärt Irma Bergknecht, Vorstandsvorsitzende bei der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes e. V.

Neu ist an dem Gesetz unter anderem, dass sich Betreiber bei den zuständigen Behörden nun zunächst eine Betriebserlaubnis einholen müssen, bevor sie ein Bordell eröffnen. Außerdem sind die Betreiber verpflichtet, sich einer Zuverlässigkeitsprüfung zu unterziehen. Das heißt, es wird geprüft, ob der- oder diejenige einschlägig vorbestraft ist. „Grundsätzlich ist das ein richtiger Schritt. Allerdings wird hier nur festgelegt, dass die Personen in den letzten fünf Jahren keine Delikte im Bereich Menschenhandel begangen haben dürfen. Daran kritisieren wir, dass es auch noch andere Bereiche gibt, in denen man nicht auffällig geworden sein sollte wie etwa Gewaltdelikte – diese werden aber nicht genannt“, erklärt Bergknecht.

Kondompflicht für Sexkäufer

Eine ebenfalls neue Regelung ist die Kondompflicht für Besucher von Bordellen und ähnlichen Einrichtungen. Das heißt: Sex ohne Kondom ist ab sofort strafbar, Sexkäufern drohen Geldbußen, wenn sie sich nicht daran halten. Die Bordelle müssen zudem auf die Kondompflicht hinweisen, Werbung für Sex ohne Kondom ist ebenfalls verboten. „Einige der neuen Regelungen wirken zum Teil symbolisch – ob wirklich Kondome benutzt werden, ist zum Beispiel schwer nachzuweisen oder zu kontrollieren“, meint die Expertin. Verboten sind zukünftig auch Formen der Prostitution, die mit der sexuellen Selbstbestimmung unvereinbar sind oder Prostituierte ausbeuten. „Darunter fallen etwa Gang-Bang-Partys, also Sex mehrerer Männer mit einer Prostituierten, oder so genannter Flatrate-Sex.“

Anmeldung und Beratungen werden zur Pflicht

Bordellbetreiber sind nun außerdem verpflichtet, besser für die Sicherheit der Prostituierten zu sorgen und gesundheitliche Beratungen durch Angebote des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder durch Beratungsstellen jederzeit zu ermöglichen. Diese gesundheitliche Beratung wird außerdem für Prostituierte über 21 Jahren einmal im Jahr zur Pflicht. Künftig müssen sich Prostituierte zudem eine Anmeldebescheinigung von der zuständigen Behörde ausstellen lassen und dem Bordellbetreiber vorlegen. Wird eine Prostituierte ohne Anmeldung beschäftigt, macht sich der Betreiber strafbar. Irma Bergknecht: „Diese Verpflichtungen sind umstritten. Einige sagen, dass es eine Zumutung ist, die Frauen zu so etwas zu zwingen und empfinden es als Gängelung. Andere erachten es als sinnvoll, weil die Untersuchungen vor Krankheiten schützen können und die Anmeldepflicht Zwangsprostitution eindämmen soll. Aus unserer Sicht könnten die Untersuchungen Sinn machen, wenn die Frauen so einen Rückzugsraum haben, sich gesundheitlich checken lassen können und neutrale Ansprechpersonen haben.

Kondome sind künftig Pflicht

© volkovslava, fotolia (#95973351)

Grundsätzliches Prostitutionsverbot sinnvoller?

Mit dem Gesetz ist es gelungen, den Umgang mit dem Thema Prostitution einen Schritt weiter nach vorne zu bringen. Dennoch bleiben für Irma Bergknecht grundsätzliche Dinge offen. „Wir als Frauenrechtsorganisation fragen: In was für einer Gesellschaft leben wir, in der Sex mit einer Frau gekauft werden kann? Wir sehen Prostitution als eine Form der Ausbeutung, die ein grundlegendes Machtungleichgewicht zwischen den Geschlechtern aufbaut und die Menschenwürde verletzt. Deshalb sind wir für ein grundsätzliches Sexkaufverbot, die Bestrafung von Sexkäufern, nicht jedoch von Prostituierten“, betont Bergknecht. Problematisch sei zum Beispiel auch die klare Trennung zwischen Prostitution und Zwangsprostitution. Dies sei ein schmaler Grat mit fließenden Übergängen. Auch dies sei ein Grund, warum man das Ganze kritisch betrachten sollte. Zudem handelt es sich oftmals um Frauen, die in der Vergangenheit Gewalt erfahren haben, in gewaltvollen Beziehungen sind und auch Gewalt innerhalb der Prostitution erleben. Dazu kommt das erhöhte Risiko durch eine bestehende Suchterkrankung in die Prostitution abzurutschen.

Mit Prostitution wird viel Geld verdient

„Aus unserer Sicht ist es grundsätzlich gut, dass die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf gesehen hat. Wir fordern aber einen Perspektivenwechsel, bei dem deutlich wird, dass es nicht ok ist, Frauen zu kaufen. Es geht uns dabei nicht darum, die Prostituierten zu stigmatisieren oder zu verurteilen. Es geht um die Sexkäufer und Bordellbetreiber, für die, so lange der Kauf von Sex nicht verboten wird, eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, Frauen auszubeuten.“ Man müsse sich bei dem Thema aber auch klar machen, dass nicht nur die Bordelle, sondern auch der Staat an der Prostitution viel Geld verdiene. „Im Jahr 2013 wurden in Deutschland in der Prostitution 14,5 Milliarden Euro Umsatz gemacht. Auch hier sollte man sich fragen: Will man Steuergelder haben, die mit dem Geschäft der Prostitution eingenommen wurden? Warum schaffen wir es nicht, Frauen andere Berufsperspektiven zu ermöglichen?“ so Bergknecht.

SW (29.09.2016)

Weitere Infos für Eltern

Kontaktbeamte für muslimische Institutionen leisten Netzwerkarbeit

Kontaktbeamte und -beamtinnen für muslimische Institutionen (KMI)...[mehr erfahren]

Prävention durch sinnvolle Freizeitgestaltung

Ein schönes Hobby macht nicht nur Spaß, sondern kann auch präventiv...[mehr erfahren]

Offen kommunizieren und trotzdem Grenzen setzen

Vorbilder sind für Kinder und Jugendliche wichtige Instanzen bei...[mehr erfahren]

Änderungen beim TAN-Verfahren

Die EU will Bürgerinnen und Bürger besser vor Internetbetrügern...[mehr erfahren]

Der Radschnellweg Ruhr zwischen Duisburg und Hamm

Vier Meter Fahrbahnbreite, Asphaltbelag und kaum Kurven oder...[mehr erfahren]