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Dashcams im Straßenverkehr

Im Mai 2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen vor Gericht als Beweismittel zulässig sind, sofern dadurch Verkehrsunfälle aufgeklärt werden können. Die Begründung: Die Aufnahmen verstießen zwar gegen das Datenschutzrecht. Da die Unfallbeteiligten aber ohnehin Angaben zu ihrer Person sowie zu Versicherung und Führerschein machen müssten, sei dies nachrangig. Welche Auswirkungen hat die Entscheidung auf die Nutzung von Dashcams? Was sollte man als Autofahrerin oder Autofahrer beachten, wenn man eine Mini-Kamera einsetzen will?

Aufnahmen zur Klärung von Unfällen zulässig


Dashcams werden montiert, um das Geschehen vor dem Fahrzeug aufzuzeichnen

© WoGi/stock.adobe.com

 

Im Mai 2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen vor Gericht als Beweismittel zulässig sind, sofern dadurch Verkehrsunfälle aufgeklärt werden können. Die Begründung: Die Aufnahmen verstießen zwar gegen das Datenschutzrecht. Da die Unfallbeteiligten aber ohnehin Angaben zu ihrer Person sowie zu Versicherung und Führerschein machen müssten, sei dies nachrangig. Welche Auswirkungen hat die Entscheidung auf die Nutzung von Dashcams? Was sollte man als Autofahrerin oder Autofahrer beachten, wenn man eine Mini-Kamera einsetzen will?

Unfälle und Verkehrsverstöße dokumentieren

Dashcams werden immer beliebter. Die kleinen Kameras können, ähnlich wie ein Navigationsgerät, auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe montiert werden. Die Fahrzeughalter erhoffen sich dadurch eine Beweisführung zum eigenen Vorteil, falls ein Unfall passiert. „Immer mehr Privatpersonen möchten mit Dashcams aus dem Fahrzeug heraus den öffentlichen Verkehrsraum außerhalb des Fahrzeugs filmen. Hierdurch soll vorbeugend Beweismaterial gesammelt werden, falls das Fahrzeug in einen Unfall verwickelt oder vorsätzlich beschädigt wird“, erklärt Dr. Markus Schäpe, Jurist beim ADAC. Doch die Aufnahmen sollen nicht nur bei einem Unfall eine Hilfe sein, sondern auch bei verkehrswidrigem Verhalten anderer Fahrer: „Manche wollen durch das Video ebenfalls Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer, zum Beispiel Nötigungen oder Abstandsverstöße, dokumentieren und zur Anzeige bringen.“

Dr. Markus Schäpe

Leiter Juristische Zentrale ADAC, © ADAC

Permanente Aufzeichnung weiterhin verboten

Trotz der Zulassung als Beweismittel in einem Zivilverfahren ist beim Einsatz von Dashcams Vorsicht geboten. Denn das BGH-Urteil bedeutet nicht, dass man automatisch zu jeder Zeit alles filmen darf. Die zuständigen Richter verwiesen dabei auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Ob die Bilder aus einer permanenten Aufzeichnung im Rahmen eines Prozesses verwendet werden dürfen, ist immer noch eine Frage der Abwägung im Einzelfall, erklärte der Bundesgerichtshof. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist das Urteil eine notwendige rechtliche Klarstellung im Umgang mit Dashcams. „Es ist richtig, dass der BGH die Verwendung beweiskräftiger Bilder eines Unfalls in bestimmten Fällen datenschutzrechtlichen Bestimmungen überordnet. Da die Beweisführung bei Unfällen oftmals sehr schwierig ist, können die Bilder einer Onboard-Kamera den entscheidenden Ausschlag für eine gerechte Beurteilung des Unfallgeschehens und für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche ermöglichen“, erklärte Arnold Plickert, der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende. Das Urteil sei jedoch kein Freibrief für Hobbypolizisten und selbsternannte Hilfssheriffs, mahnte Plickert. Nach wie vor sei ausschließlich die Polizei für die Überwachung des öffentlichen Straßenverkehrs zuständig.

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