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Die Strafverfolgung muss konsequenter werden

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Wenn die Polizei einen Täter ermittelt und festnimmt, entscheidet im weiteren Verlauf die Staatsanwaltschaft, ob gegen den Beschuldigten Anklage erhoben wird. Wenn ja, muss dieser vor Gericht erscheinen und ein Richter entscheidet über das Strafmaß.

Milde Urteile und freie Straftäter


Viele Strafverfahren werden eingestellt, obwohl ein Gerichtsprozess eine wichtige Maßnahme ist, um dem Täter zu zeigen, dass der Staat es ernst meint

© Andrey Burmakin, fotolia

 

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Wenn die Polizei einen Täter ermittelt und festnimmt, entscheidet im weiteren Verlauf die Staatsanwaltschaft, ob gegen den Beschuldigten Anklage erhoben wird. Wenn ja, muss dieser vor Gericht erscheinen und ein Richter entscheidet über das Strafmaß. In der Praxis kommt es jedoch immer wieder vor, dass Strafverfahren wegen Geringfügigkeit oder fehlender Beweise eingestellt werden und straffällig gewordene Täter wieder freigelassen werden. Laut einer statistischen Erhebung zur Strafverfolgung, die das Statistische Bundesamt 2015 durchgeführt hat, wurden 2012 von insgesamt etwa vier Millionen Straftaten 32 Prozent der Verfahren wegen mangelnden Tatverdachts und weitere 31 Prozent wegen Geringfügigkeit der Straftat eingestellt. Warum entscheidet das Rechtssystem so?

Erledigung von Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft 2012

© Statistisches Bundesamt

Polizei und Justiz sind unterbesetzt

Die Verurteilung von Straftaten hängt in erster Linie von der Tat, dem Motiv und dem Schuldigen ab. Weitere Einflussfaktoren auf das Vorgehen von Polizei und Justiz sind aber auch deren Kapazitäten und Verfahrensgrundlagen, wie zum Beispiel die Beweispflicht. Generell schätzt Sascha Braun, der Justiziar der Gewerkschaft der Polizei (GdP), das deutsche Rechtssystem als verlässlich ein. Vielmehr sieht er die Ursache für die hohe Quote der eingestellten Verfahren in einer personellen Unterbesetzung von Justiz und Polizeibehörden, was dazu führt, dass es oftmals erst gar nicht zum Prozess kommt. Ursachen für die Einstellung von Strafverfahren sind entweder mangelnder Tatverdacht oder Schuldunfähigkeit des Beschuldigten (2012: 32 Prozent) oder Geringfügigkeit (2012: 31 Prozent). Das führt dazu, dass sich die Ermittlungen auf ein oder zwei Haupttäter konzentrieren und die Strafverfahren gegen andere Mittäter, die sich eventuell auch strafbar gemacht haben, eingestellt werden. Auch Braun sieht das kritisch: „Die Engpässe im Bereich der Justiz führen aus unserer Sicht zu einer nicht akzeptabel hohen Quote von Einstellungen.“

Unterschiedlich harte Strafen

Im Bereich der Wirtschaftskriminalität ist es sehr auffällig, dass Straftäter, die über viel Geld verfügen, von einem hoch bezahlten und hoch spezialisierten Strafverteidiger vertreten werden, der die Strafe durch geschickte Verhandlungsstrategien auf ein Mindestmaß reduziert. Diese Strafverteidiger haben viel Zeit und Mittel, über die Justiz, Polizei und Zoll oft nicht verfügen. Auch Braun beklagt: „Es ist leider so, dass wir gerade im Bereich der Wirtschaftskriminalität einen sehr engen Flaschenhals haben.“ Einen weiteren Bereich stellt der Missbrauch von Betäubungsmitteln dar. Hier gebe es zwar oft Täter und Beweise, bis diese aber labortechnisch analysiert und als brauchbare Indizien nachbearbeitet sind, ist meist zu viel Zeit vergangen, erläutert Braun. Verfahren werden dann gegen bestimmte Auflagen, beispielsweise gegen Zahlung eines Bußgeldes, eingestellt.

Sascha Braun

Justiziar bei der GdP, © GdP

Komplexe Entscheidungsprozesse

Ein Verfahrensgrundsatz des deutschen Rechtssystems lautet, dass man dem Täter die Tat zweifelsfrei nachweisen muss. Dabei kann zwischen dem Urteil, das die Öffentlichkeit erwartet, und dem Urteil, das der Richter am Ende fällt, oft ein erheblicher Unterschied bestehen. Deutlich wurde das vor allem nach den Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln. Auf der einen Seite gab es eine große Anzahl von geschädigten Frauen und eine empörte Öffentlichkeit, die forderte, straffällig gewordene Asylbewerber sofort abzuschieben. Auf der anderen Seite standen Polizei und Justiz vor der Herausforderung, die Täter zu identifizieren und eine handfeste Beweisgrundlage für eine Verurteilung zu schaffen. Auch Braun findet die Übergriffe in der Silvesternacht schwer zu beurteilen, er stellt jedoch klar: „Die Silvesterübergriffe können nicht unbedingt verdeutlichen, wo das Problem liegt: Die deutsche Gesellschaft und das Justizsystem muss den jungen Männern klare Grenzen aufzeigen.“ Braun sieht es als eine wesentliche erzieherische Aufgabe von Strafprozessen, dass ein Mensch an einem bestimmten Tag einen Termin vor dem Gericht hat, ein Staatsanwalt dort eine Anklage verliest und der Richter den Täter fragt, was er zu seiner Tat zu sagen hat. Nur so merkt die Person, dass der Staat es ernst meint. „Dieser Effekt kann natürlich nur eintreten, wenn es überhaupt zu solchen persönlichen Verhandlungsterminen kommt.“

Forderungen an die Justiz

Die Vielzahl von eingestellten Strafverfahren sorgt auch bei der Polizei für Unmut. So werden Täter, die der Polizei schon durch vorherige Taten bekannt sind, zwar festgenommen, sind kurze Zeit später jedoch wieder auf freiem Fuß. Braun kann den Frust der Polizei gut verstehen: „Das ergibt einfach ein unbefriedigendes Feedback.“ Um in Zukunft ein scharfes und adäquates Vorgehen der Justiz zu gewährleisten, fordert Braun: „Wenn wir deutlich mehr Leute im Bereich von Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaft hätten, dann könnten Straftaten entschieden besser bearbeitet werden.“ Hier gehe es auch um eine ordnungsgemäße Sachleitungsfähigkeit der Staatsanwälte: „Wenn ein Staatsanwalt 300 Verfahren zu führen hat, dann kann er sich vielleicht auf 20 bis 30 herausragende Fälle konzentrieren, aber den Rest wird er im Zweifelsfall gegen Auflage einstellen. Das ist nicht immer sinnvoll.“ Braun warnt vor allem davor, dass durch das Einstellen von Verfahren der Eindruck beim Bürger entstehe, dass man sich bestimmte Sachen schlicht herausnehmen könne. „Hier muss die Justiz den Tätern klare Grenzen aufzeigen, um ihre Rolle als Rechtssprecher zu erfüllen.“

FL (16.12.2016)

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