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Das neue Sexualstrafrecht

Im Juli 2016 hat der Bundestag Änderungen im Sexualstrafrecht beschlossen, die Opfer besser vor sexuellen Übergriffen schützen sollen. So wurde etwa ein neuer Straftatbestand zur sexuellen Belästigung geschaffen. Außerdem sind nun alle sexuellen Handlungen strafbar, die gegen den erkennbaren Willen einer Person vorgenommen werden. Ergänzt wurde auch ein Extra-Paragraf für „Straftaten aus Gruppen“. Sascha Braun, Justiziar der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erklärt im Gespräch mit PolizeiDeinPartner.de, wie die neue Gesetzgebung einzuordnen ist.

Der so genannte „Grabsch-Paragraf“ beinhaltet, dass künftig das unerwünschte und sexuell motivierte Berühren etwa an Brust oder Po mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe belegt werden kann. Wie ist dies zu bewerten?

Der „Grabsch-Paragraf“ besagt, dass eine „sexuell motivierte sexuelle Berührung“ nun strafbar ist. Hier gab es durchaus eine Schutzlücke: Das überraschende Berühren des Pos oder der Brust aus sexuellen Motiven war tatsächlich früher straflos. Wenn man einer Person etwa an die Brust oder den Po gefasst hat, konnte das aber als Beleidigung auf sexueller Grundlage gewertet werden. Allerdings nur, wenn noch eine Äußerung des Täters hinzukam, die die Ehre der betroffenen Person weiter reduziert hat – das Opfer vom Täter etwa beschimpft wurde. Die Frage aber ist: Auch wenn es jetzt den neuen Straftatbestand der sexuellen Belästigung gibt – wird es in Zukunft für eine solche Tat intensive Beweisaufnahmen oder Glaubwürdigkeitsgutachten geben? Es muss nach wie vor bewiesen werden, dass jemand in „einer sexuell motivierten Weise“ berührt wurde. Die „Geschlechtslust“ der Berührung muss also nachgewiesen werden. Aber woran mache ich diese fest? Das bloße Berühren von Brust oder Po ohne diese sexuell motivierte Komponente ist nach wie vor keine Straftat.

Wer Opfer einer Sexualstraftat wird, sollte schnellstmöglich Anzeige bei der Polizei erstatten. Wichtig ist auch die gerichtsfeste Spurensicherung. Dazu kann man sich zunächst auch an eine Gewaltambulanz wenden, die es an mehreren Kliniken in Deutschland wie etwa in Düsseldorf, Hamburg, Berlin, München oder Hannover gibt.

Wie ist denn der neue Paragraf zu „Straftaten aus Gruppen“ einzuordnen, der besagt, dass künftig alle Mitglieder einer Gruppe belangt werden können, wenn einzelne Gruppenmitglieder sexuelle Übergriffe begangen haben?

Dieses Gesetz ist vor allem ein Reflex auf die Silvesternacht in Köln. Auch hier stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit. Denn: Schon vorher galt, dass alleine durch das Umringen einer Person und das darin enthaltene Nötigen, die Strafbarkeit sowieso schon gegeben war. Wenn fünf Männer um eine Frau herumstehen und diese sexuell nötigen, dann ist die Gruppe an sich bereits das Gewaltmoment. Was nach altem und neuen Gesetz wieder schwierig ist zu beweisen: War der Beschuldigte wirklich Teil dieser Gruppe? So lobenswert die Absicht dieses Gesetzes auch ist, es hat etwas von Symbolpolitik. Denn auch diese Verfahren scheitern, wenn sie scheitern, nicht an der Frage von gesetzlichen Lücken, sondern sie scheitern daran, dass bestimmte Dinge schlicht nicht zu beweisen sind. Egal, ob ich einen Sonderstraftatbestand „Grabschen aus Gruppen“ habe oder nicht, ändert nichts an der Tatsache, dass ich die Gruppenzugehörigkeit des Beschuldigten beweisen muss. Nur weil ich irgendwo stehe, bin ich nicht Teil einer Gruppe. Ich muss eine bestimmte Tatbeteiligung haben, einen Willen, dieser bestimmten Gruppe angehören zu wollen. Wir sind selbstverständlich dafür, dass gerade Sexualdelikte mit äußerster Genauigkeit, Priorität und Professionalität verfolgt werden. Es ist völlig inakzeptabel, hier nachlässig vorzugehen. Das bedeutet aber auch, dass der Tatbeitrag des Täters exakt bewiesen werden muss, weil es sonst vor Gericht schwierig wird. Das ändert auch die neue Gesetzgebung nicht.

SW (28.10.2016)

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