< Die Polizei und das Recht am eigenen Bild

Nicht jeder kommt in Untersuchungshaft

Ein typischer Fall: Zwei Gepäckdiebe werden am Düsseldorfer Flughafen von der Polizei festgenommen. Aufgrund „mangelnder Haftgründe“ werden sie jedoch nach kurzer Zeit freigelassen. Was hat es mit den mangelnden Haftgründen auf sich? Warum muss die Polizei Täter gehen lassen?

Sascha Braun

Justiziar der GdP, © GdP 

Haftrichter prüft Antrag auf Untersuchungshaft 

Gelangen Polizei und Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass einer der genannten Haftgründe gegeben ist, muss der Fall dem Haftrichter vorgetragen und die beantragte Untersuchungshaft genau begründet werden. Staatsanwaltschaft und Polizei müssen darlegen, was passieren könnte, wenn der Beschuldigte auf freien Fuß gesetzt wird und warum es aus ihrer Sicht wichtig ist, dass die betreffende Person in Untersuchungshaft kommt. Erst wenn der Richter diesen Antrag bestätigt, kommt es zu einem Haftbefehl. Bestätigt er ihn nicht, kommt der Verdächtige auf freien Fuß. „Alternativ gibt es die Möglichkeit, einen Verdächtigen mit bestimmten Auflagen zu belegen, wie etwa einer regelmäßigen Meldepflicht, der Abgabe des Reisepasses oder der Stellung einer Kaution. 

Untersuchungshaft ist die härteste Haft 

Die Untersuchungshaft gilt als psychisch besonders belastende Form der Freiheitsentziehung – hier ist die Selbstmordrate besonders hoch. „In der U-Haft ist man nicht selten jeden Tag bis zu 23 Stunden lang eingeschlossen. Gerade zu Beginn der Haft, hat der Gefangene oft kein Buch, kein Radio, kein Fernsehen und natürlich kein Handy zur Verfügung, das macht viele schon nach kurzer Zeit mürbe“, erklärt Sascha Braun. Die Untersuchungshaft dient der Sicherung des Strafverfahrens, sie ist keine vorweggenommene Strafhaft. „Viele Menschen vergessen dies, wenn sie sofortige Haft für jemanden fordern. Man muss aber bedenken: Die Schuld des Täters ist hier noch gar nicht bewiesen“, so Braun. Das ist auch einer der Gründe, warum jeder, der in U-Haft sitzt, einen gesetzlichen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger hat. „Wird jemand von der Polizei festgenommen und kurze Zeit später in U-Haft gesetzt, hat diese Person erst einmal überhaupt keinen Überblick über die Situation, sie wird von jetzt auf gleich aus ihrem sozialen Umfeld gerissen. Es ist möglich, dass sie schuldig ist, es kann aber auch sein, dass sie unschuldig ist. Im Prinzip kann jeder Mensch einer Straftat beschuldigt werden, auch wenn er gar nichts getan hat. Deshalb ist es wichtig, dass man einen Verteidiger zur Seite gestellt bekommt, der die eigenen Rechte wahrt – so lange, bis seine Schuld bewiesen ist und ein rechtskräftiges Urteil gefällt ist“, betont der GdP-Experte. SW (22.11.2013) 

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