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Rechtsextremismus in Deutschland

Der rechtsextremistisch motivierte Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 1. Juni 2019 war für die Sicherheitsbehörden in Deutschland eine Zäsur. Erstmals wurde ein politischer Repräsentant des Staates aus rechtsextremistischen Motiven getötet. Nach dem Mord tauchten hämische Reaktionen aus der rechten Szene im Netz auf. Eigentlich sollte der Verfassungsschutz nach der Aufdeckung der Morde durch die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) die Gefahr durch rechte Gewalttäter stärker ins Visier nehmen. Doch der Prozess im Mordfall Walter Lübcke hat gezeigt: Der Verfassungsschutz hat die Gefahr der extremen Rechten trotz zahlreicher Hinweise unterschätzt.

Weshalb wird man rechtsextrem?

Matthias Quent hat unter anderem erforscht, welche Faktoren Menschen anfällig für rechtsextremes Gedankengut machen: „Der Auslöser ist häufig, dass man sich selbst oder die Gruppe, der man angehört, als benachteiligt empfindet. Im Sinne: Wir Deutschen werden im Vergleich zu „Ausländern“ vernachlässigt. Oder: Wir Ostdeutschen sind Bürger zweiter Klasse“, erklärt der Wissenschaftler. Wie Quent jedoch klarstellt, ist das meist nicht der einzige Grund. Auch der fehlende Kontakt zu Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund spielt eine Rolle, ebenso wie die Region, in der man lebt: „Menschen in ländlichen Regionen sind anfälliger, da sie sozio-ökonomisch benachteiligt sind.“ Das bedeutet unter anderem, dass sie weniger verdienen oder einen geringeren Bildungsstand haben. Wie im Rahmen eines Forschungsprojekts der Uni Jena festgestellt wurde, spielt auch der Umgang mit Rechtsextremismus in dem Ort oder der Region, in der man lebt, eine Rolle. „Orte oder Regionen, die sich aktiv mit Rechtsextremismus auseinandersetzen, finden einen Weg, rechtes Potenzial abzubauen. Wird alles unter den Tisch gekehrt, ist das natürlich nicht möglich.“

Dr. Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ)

© IDZ

Mobilisierung über das Internet

Wurden Jugendliche früher häufig mit kostenlosen Rechtsrock-CDs auf dem Schulhof angeworben, hat sich die Kommunikation mit potenziellen Anhängerinnen und Anhängern weitestgehend ins Internet und die sozialen Netzwerke verlagert. Dort streuen sie gezielt Falschinformationen, um Hass und kontroverse Diskussionen über die Einwanderungspolitik oder den Islam anzuregen. So fanden die Ermittlerinnen und Ermittler nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten strafbare Hasspostings in den sozialen Medien, darunter auch Morddrohungen gegen Walter Lübcke. Aber auch die Musik bleibt für die Szene nach wie vor relevant: „Musik ist immer noch das zentrale Mobilisierungsinstrument der rechten Szene, vor allem bei Jugendlichen“, merkt Matthias Quent an. „Manche Konzerte in Thüringen werden von bis zu 3.500 Menschen besucht. Diese sind als Kundgebungen angemeldet. Das Problem ist die Professionalisierung. Mittlerweile weiß man, wie man sich verhalten muss, damit die Konzerte nicht aufgelöst werden – was man sagen und singen darf, um einem Verbot zu entgehen. Und: Manche Behörden schauen auch nicht so genau hin, wie sie es tun könnten und sollten.“

MW / AL (Stand: 28.05.2021)

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