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Salafismus in Deutschland

Anhänger von salafistischen Vereinigungen gelangen immer wieder in die Schlagzeilen, wenn sie ihre extremistischen Ansichten öffentlich verbreiten. Einige von ihnen schrecken auch vor Gewalttaten, etwa gegen Polizeibeamte, nicht zurück. Verfassungsschützer beobachten die Salafisten-Szene aus diesem Grund genau. Aber was bedeutet „Salafismus“ eigentlich? Und was unterscheidet Salafisten von anderen Muslimen?

Streben nach dem Gottesstaat


Für Salafisten ist Allah der alleinige Gesetzgeber 

© jahmaica, fotolia

 

Anhänger von salafistischen Vereinigungen gelangen immer wieder in die Schlagzeilen, wenn sie ihre extremistischen Ansichten öffentlich verbreiten. Einige von ihnen schrecken auch vor Gewalttaten, etwa gegen Polizeibeamte, nicht zurück. Verfassungsschützer beobachten die Salafisten-Szene aus diesem Grund genau. Aber was bedeutet „Salafismus“ eigentlich? Und was unterscheidet Salafisten von anderen Muslimen? 

Weder der Islam als Religion noch die Glaubensgemeinschaft der Muslime werden von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es jedoch, Informationen über extremistische Bestrebungen, das heißt Handlungsweisen und Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, zu sammeln und auszuwerten. Dazu gehört auch der Islamismus. Denn von ihm geht eine große Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands aus, insbesondere vom islamistischen Terrorismus. Catrin Rieband, Vizepräsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen, erklärt: „Islamismus beginnt dort, wo religiöse islamische Gebote und Normen als verbindliche politische Handlungsanweisungen gedeutet werden. Islamismus ist eine politische Ideologie, die einen universalen Herrschaftsanspruch erhebt und mitunter Gewaltanwendung legitimiert, um als „islamisch“ definierte Ziele umzusetzen. Eine der gefährlichsten Strömungen innerhalb des Islamismus ist der sogenannte Salafismus.“ 

Demokratie als Götze 

Der Salafismus orientiert sich am Vorbild der Muslime in der Frühzeit des Islams im 7. bis 9. Jahrhundert. Die Anhänger des Salafismus geben an, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich und buchstabengetreu an den Vorgaben des Korans (der Heiligen Schrift des Islams) und der Sunna (der Summe der nachahmenswerten Taten des Propheten Mohammed) auszurichten. Das politische Ziel von Salafisten ist die Einführung und Umsetzung des islamischen Rechts, nach dessen Vorgaben das öffentliche und private Leben geregelt werden soll. „Salafisten glauben, dass sie die einzigen sind, die den „wahren Willen“ Allahs, des für sie einzig legitimen Gesetzgebers, erkennen. Deshalb lehnen Salafisten alle Normen ab, die auf Grundlage menschlicher Rationalität und Logik basieren. Demokratische – also durch freie Wahlen bestimmte – Regierungen und Parlamente bezeichnen sie als „Götzen“, die bekämpft werden müssen“, so Catrin Rieband. Das führt unter anderem dazu, dass bei Demonstrationen etwa Polizisten, die nach Meinung der Salafisten im Dienste dieses Götzen stehen, angegriffen und zum Teil schwer verletzt werden. Der Salafismus ist eine staatenübergreifende Bewegung, deren Anhänger vor allem durch lose Netzwerke miteinander verbunden sind. Ihre gemeinsame ideologische Grundlage verbreiten extremistische Prediger und Gelehrte weltweit mittels Publikationen und Vorträgen, die als wichtige Bezugspunkte und Multiplikatoren für die Anhänger des Salafismus dienen. Vor allem über das Internet, aber auch durch Seminare, Bücher und Videos, wird die salafistische Ideologie weltweit verbreitet. „Das Weltbild der Salafisten, das Menschen in gut und böse, gläubig und ungläubig einteilt, hat in Europa vor allem für Konvertiten und muslimische Migranten der zweiten und dritten Generation eine hohe Anziehungskraft. In der salafistischen Ideologie finden sie leicht verständliche und einfach zu befolgende Handlungsanweisungen und eine vermeintlich feste Struktur, an der sie ihr Leben ausrichten können. Dies ist vor allem für junge und leicht beeinflussbare Menschen gefährlich, da sie auf diese Weise Zugang zu extremistischen Ideologien erhalten“, erklärt die Verfassungsschützerin. 

Jihadistischer Salafismus sieht Gewalt als legitimes Mittel

© Oleg Zabilien, fotolia

Gemeinsames Ziel, unterschiedliche Vorgehensweisen 

Salafisten verfügen zwar über eine gemeinsame ideologische Grundlage, unterscheiden sich jedoch in der Wahl der Mittel, mit denen sie ihre gesellschaftlichen und politischen Ziele erreichen wollen. Der Großteil der Salafisten versucht, über Missionierungsaktivitäten neue Anhänger zu gewinnen und die Muslime von ihrer Interpretation des Islams zu überzeugen (politischer Salafismus). Ein kleinerer Teil ist davon überzeugt, dass die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates im Sinne der salafistischen Ideologie nur durch den bewaffneten Kampf möglich sei (jihadistischer Salafismus). „Auch wenn sich die Anhänger beider Strömungen häufig gegenseitig kritisieren, sind die Übergänge fließend, da sich beide auf die gleichen Quellen beziehen und zudem im politischen Salafismus eine ambivalente Haltung zur Anwendung von Gewalt besteht“, betont Rieband. 

Beobachten, eingreifen, sensibilisieren 

Die Verfassungsschutzbehörden beobachten salafistische Bestrebungen genau und arbeiten dabei eng mit der Polizei zusammen. „Wir versuchen, die Strukturen und Aktivitäten der Personen und Gruppen so umfänglich wie möglich aufzuklären. Dazu gehört zum einen, dass wir generell alle öffentlichen Aktivitäten von Salafisten im Auge behalten, zum anderen aber auch der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln – besonders wenn es um gewaltorientierten Salafismus oder terroristische Netzwerke geht. Dazu kann etwa das Überwachen von Personen oder das Abhören von Telefonaten gehören, um Straftaten zu verhindern bzw. aufzuklären“, so die Expertin. Das alleine reiche jedoch nicht aus, da Salafisten in ihren Hetzreden vielfach auf dem schmalen Grad zur Strafbarkeit balancierten, ohne diesen jedoch eindeutig zu überschreiten. Deshalb setzt man beim Verfassungsschutz in Hessen bereits seit 2006 auch auf die Präventionsarbeit. Man steht etwa in engem Dialog mit Moscheegemeinden und muslimischen Dachverbänden oder führt öffentliche Informations- und Vortragsveranstaltungen zum Thema Islamismus und Salafismus durch. „Wir bieten auch Schulungen und Beratungen für den Justizvollzug, für Schulen oder ganze Kommunen an, die sich zum Thema informieren möchten oder die bereits gewisse Vorfälle zu vermelden haben. Außerdem gibt es spezielle zielgruppenorientierte Fort- und Weiterbildungen, etwa für Lehrer“, erklärt Rieband. Dabei ginge es unter anderem darum, die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren, um etwa Radikalisierungsverläufe frühzeitig zu erkennen. „Wenn sich eine Person plötzlich in ihren Einstellungen verändert, bestimmte salafistische Thesen vertritt oder sich immer wieder auf bestimmte Leitfiguren der Szene beruft, sollte man dies zu deuten wissen“, so die Verfassungsschützerin. 

Folgende Merkmale können – in Kombination miteinander – Anzeichen für einen Radikalisierungsprozess in Richtung Salafismus sein: 

  • Veränderung des Aussehens (Kleidung, Bart etc.) 
  • Frauen wird nicht mehr die Hand gegeben 
  • Das islamische Recht wird über alles gestellt, es ist von der „absoluten Wahrheit des Wortes Allahs“ die Rede 
  • Berufung auf bestimmte Leitfiguren der Szene wie etwa Pierre Vogel oder salafistische Organisationen 
  • Verbreitung von entsprechendem Infomaterial oder Videos

(SW)  

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