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„Fit für den Rechtsstaat“

Geflüchtete, die nach Deutschland kommen, stehen vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Dazu zählt auch, dass sie sich an ein Rechts- und Wertesystem anpassen müssen, das deutlich von dem abweichen kann, das in ihrem Heimatland besteht. Um Geflüchtete zu unterstützen, mit dem deutschen System besser zurechtzukommen, hat das hessische Justizministerium im Jahr 2015 das Programm „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen!“ ins Leben gerufen. Im Rahmen von Rechtsstaatsklassen geben Dozentinnen und Dozenten der Justiz Starthilfe in Sachen Grundwerte. Das Ziel ist aber auch, Geflüchteten die Grenzen aufzuzeigen, die der deutsche Rechtsstaat vorgibt.

Zusammenarbeit verschiedener Fachbereiche

Durch die Bandbreite an Inhalten ist „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen!“ ein sehr flexibles Programm. Kennen sich die Teilnehmenden beispielsweise schon in Sachen Grundrechte oder Gleichberechtigung von Mann und Frau aus, kann man diese Themen überspringen. Vor der Durchführung wird mit den jeweiligen institutionellen Trägern oder kommunalen Einrichtungen, die die Teilnehmenden akquirieren und die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, abgestimmt, welche Inhalte relevant sind. Daraufhin werden geeignete Dozentinnen und Dozenten gesucht. „Es ist mittlerweile fast die Regel, dass es Kombi-Kurse gibt. Das bedeutet, dass beispielsweise am Vormittag ein Staatsanwalt anwesend ist und auf Themen wie Straf- und Notwehrrecht eingeht. Am Nachmittag kommt dann die Familienrichterin und behandelt zivilrechtliche Themen“, sagt der Pressesprecher. Die enge Zusammenarbeit der Dozentinnen und Dozenten aus verschiedenen juristischen Bereichen kommt jedoch nicht nur den Teilnehmenden zugute, sondern wirkt sich auch positiv auf die interne Kommunikation aus. „Häufig sitzt eine Staatsanwaltschaft oder ein Fachgericht im selben Gebäude wie ein Gericht. Bevor das Programm ins Leben gerufen wurde, gab es jedoch häufig keine Berührungspunkte. Seitdem haben die Kolleginnen und Kollegen ein gemeinsames Thema, über das sie sich auf dem Flur austauschen können. Dadurch ist eine tolle Bindung entstanden.“

Eine weitere wichtige Botschaft: Nein bedeutet Nein!

© Hessisches Ministerium der Justiz

Maßnahme zeigt Erfolg

Jeder, der am Programm teilnimmt, bekommt ein Zertifikat. „Dies ist weniger ein Nachweis, dass man eine Leistung vollbracht hat“, sagt Brosius. „Es ist vielmehr eine Anerkennung, dass man Interesse hat und freiwillig etwas lernen möchte.“ Mittlerweile wurden mehr als 15.000 Zertifikate ausgeteilt. Ob die Teilnahme tatsächlich dazu führt, dass sich Geflüchtete besser integrieren, lässt sich jedoch schwer überprüfen. „Die Rückmeldungen sind positiv. Aber man darf den Einfluss nicht überbewerten, nach dem Motto: Man geht vorne rein und kommt hinten als ordentlicher Staatsbürger wieder heraus. Das ist in der kurzen Zeit nicht möglich.“ Die Maßnahme dient vielmehr als sinnvolle Ergänzung zu den Integrationskursen. „Die Rechtsstaatsklassen sind wie ein Hinweisschild, das deutlich sagt: Achtung! Ihr seid jetzt hier in einer Umgebung, in der großer Wert darauf gelegt wird, dass es so läuft, wie es im Gesetzbuch geschrieben steht.“ Aufgrund der hohen Nachfrage arbeitet das Justizministerium mittlerweile auch mit beruflichen Schulen zusammen, die Intensivklassen für Ausländerinnen und Ausländer anbieten. Hier lernen sie Deutsch, etwa um eine Regelschule zu besuchen. „In diesen Klassen gibt es nicht nur Geflüchtete. Die Menschen kommen von überallher“, erklärt René Brosius. „Dieser schulische Unterricht ist ein schönes Umfeld, in welches die Rechtsstaatsklassen sehr gut hineinpassen.“

MW (26.10.2018)

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