Mehr Verfahren wegen Menschenhandel

Der Zoll im Kampf gegen Ausbeutung und moderne Sklaverei

In Deutschland hat die Zahl der polizeilichen Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels 2020 zugenommen

© doidam10/stock.adobe.com

Die deutsche Polizei hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Ermittlungsverfahren im Bereich Menschenhandel geführt als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus dem aktuellen Bundeslagebild Menschenhandel und Ausbeutung hervor, das jährlich vom Bundeskriminalamt (BKA) herausgegeben wird. Verstärkt wurde die Entwicklung in der aktuellen Pandemie, durch die mit der Krise verbundenen Notlagen sowie die Zunahme von häuslicher Gewalt. Maßgeblich beteiligt am Kampf gegen den Menschenhandel ist der deutsche Zoll. Wie die Beamten effektiver gegen die Organisierte Kriminalität im Bereich Menschenhandel vorgehen könnten, erklärt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Dem aktuellen Bundeslagebild zufolge wurden im Jahr 2020 insgesamt 465 Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandel und Ausbeutung abgeschlossen. Das sind knapp 23 Prozent mehr als 2019. „Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen, weil es sich um eine Kriminalität handelt, die nahezu gänzlich im Verborgenen stattfindet“, erklärt Frank Buckenhofer. „Deshalb sind gezielte Kontrollen durch den Zoll auf dem Arbeitsmarkt so wichtig. Denn nur so kann Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung polizeilich überhaupt sichtbar gemacht werden.“ Ein Schwerpunkt der Polizeiarbeit war im vergangenen Jahr weiterhin das Vorgehen gegen sexuelle Ausbeutung: 291 Verfahren wurden unter diesem Aspekt geführt, etwa aufgrund von Zwangsprostitution oder Ausbeutung von Prostituierten (Vorjahr: 287 Verfahren). Bei weiteren 22 Verfahren handelte es sich um den Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft. „Menschenhandel ist im Prinzip nichts anderes als moderne Sklaverei. Die Opfer gelangen mit den Schleusern über illegale Kanäle nach Deutschland oder in andere europäische Staaten. Sie werden dann häufig unter erbärmlichsten Bedingungen untergebracht und dann entweder an Bordelle oder andere Arbeitsstätten verliehen oder verkauft“, so Buckenhofer. Während die Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei über Jahre von der Zwangsprostitution vornehmlich osteuropäischer Frauen gekennzeichnet war, hat sich dieses Geschehen mit der Schließung von Bordellen und Bars in der Corona-Pandemie in den Bereich der Hotel- oder Hausbesuche verlagert.

Starke Zunahme minderjähriger Opfer

Auffällig ist nach Angaben des Lageberichts vor allem die Zunahme junger Opfer: Insgesamt wurden in 178 Verfahren wegen kommerzieller sexueller Ausbeutung von Minderjährigen 251 Opfer ermittelt – fast 63 Prozent mehr als im Vorjahr. Darunter seien 204 junge Menschen zwischen 14 und 17 Jahren und 42 Personen unter 14 Jahren gewesen. Ermittelt wurde unter anderem wegen des Anbietens eines Kindes zum Missbrauch, wegen Missbrauchs für Kinderpornografie und der Vermittlung Minderjähriger für sexuelle Handlungen. Der Kontakt zwischen Tätern und Minderjährigen ist bei jedem fünften Opfer über das Internet zustande gekommen. Auch hier sehen die Ermittler einen Zusammenhang mit der Corona-Krise: Durch Einschränkungen wie Kita- oder Schulschließungen erhöhten sich die Tatgelegenheiten, gleichzeitig verringerten sich Aufdeckungsmöglichkeiten. Durch die Pandemie waren die Kinder zudem verstärkt online präsent und in Isolation mit den Täterinnen und Tätern, die sie ausbeuteten. Als neuer Trend wurden vermehrt sexuelle Handlungen festgestellt, die von Minderjährigen im Internet als sogenannte „Taschengeld-Treffen“ angeboten wurden. Auch wenn diese Treffen scheinbar freiwillig zustande kommen und nicht von Dritten erzwungen sind, werden sie rechtlich als sexueller Missbrauch eingestuft, da die Kunden dieser Angebote in der Regel volljährig sind.

Zoll muss agieren statt prüfen

Bei Überprüfungen der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) des Zolls gelangen die Opfer häufig das erste Mal aus dem Dunkelfeld ins Hellfeld. „Bei der Kontrolle werden die Opfer von Menschenhandel jedoch erst einmal als Täter wahrgenommen – nämlich, weil sie illegal beschäftigt sind“, weiß der Experte. Über die Opfer könnten dann aber auch Verbindungen zu den eigentlichen Tätern hergestellt werden. Der Zoll ist bei seiner Arbeit im Rahmen der Bekämpfung illegaler Beschäftigung also unmittelbar mit den Folgen von Menschenhandel konfrontiert und verfügt über ein enormes Informationspotenzial. Um dieses Potenzial aber richtig nutzen zu können, müsse er besser aufgestellt werden, erklärt Buckenhofer: „Im Kampf gegen diese Kriminalität, die nicht selten weit in die Organisierte Kriminalität hineinreicht, benötigen wir keinen Prüfdienst. Der dafür zuständige Zoll muss hier endlich als schlagkräftige Polizei auf dem Arbeitsmarkt agieren.“ Dazu habe die GdP der Politik bereits zur Jahrtausendwende ein klares Konzept auf den Tisch gelegt. Ziel sei es, die vielfältigen, bedeutenden und unverzichtbaren Polizeiaufgaben des Zolls in einer schlagkräftigen Finanzpolizei zu bündeln, vergleichbar mit der Guardia di Finanza in Italien. Ein entsprechendes Organisations- und Personalkonzept sowie ein Gesetzentwurf der GdP liegen vor.

Kräfte gezielt bündeln

Damit man diese Delikte beim Zoll wirksamer bekämpfen kann, fordert die GdP, dass die Vollzugsdienste des Zolls gebündelt werden und man dort eine gemeinsame Infrastruktur nutzt. „Der Zoll dümpelt immer noch als reine Finanzverwaltung daher und seine motivierten Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungskräfte warten seit Jahren im polizeilichen Kampf gegen die Organisierte Kriminalität auf moderne Technik, bessere Einsatzmittel, taugliche Strukturen, klare Melde- und Befehlswege, mehr und bessere Datenzugänge und eine geeignete IT“, so Buckenhofer. Die neue Bundesregierung müsse das Thema endlich anpacken. „Es gilt, die Umstände zum Besseren zu verändern und sie nicht bloß anhand von Zahlen interpretieren zu wollen. Die Kolleginnen und Kollegen hätten es angesichts ihres engagierten Einsatzes gegen die Kriminellen verdient – vor allem aber die Ausgebeuteten moderner Sklavenmärkte.“

KF (Stand 29.10.2021)