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Das Bundesprogramm „Demokratie leben“

Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ fördert das Bundesfamilienministerium Initiativen und Vereine in Deutschland, die sich für Demokratie und gegen Diskriminierung einsetzen, derzeit mit rund 104,5 Millionen Euro.

Aktiv gegen jede Form der Demokratie- und Menschenfeindlichkeit

Das Bundesprogramm fördert eine vielfältige Gesellschaft

© Kaarsten, fotolia

 

Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ fördert das Bundesfamilienministerium Initiativen und Vereine in Deutschland, die sich für Demokratie und gegen Diskriminierung einsetzen, derzeit mit rund 104,5 Millionen Euro.

Stärkung demokratischer Strukturen

„Das Programm ist aus Sicht des Bundesfamilienministeriums ein großer Erfolg. Uns ist es auf der kommunalen, auf Landes- und auf Bundesebene gelungen, Institutionen und Organisationen zu stärken, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen und gegen demokratiefeindliche Phänomene vorgehen“, erklärt Thomas Heppener, Leiter der Referatsgruppe „Demokratie und Vielfalt“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ziel sei es, gegen Vorurteile, Stereotypen, Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen. Dabei hat sich seit dem Start im Jahr 2015 die Struktur des Programmes stetig verändert und ist an vielen Stellen erweitert worden. „Mittlerweile sind 265 Kommunen und Landkreise im Rahmen von lokalen Partnerschaften für Demokratie aktiv “, so Heppener. Auf Initiative des Bundestages stehen dem Programm mittlerweile insgesamt 104,5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, mit denen die geförderten Projekte und Initiativen bis 2019 finanziell abgesichert werden sollen. Gestartet ist das Programm im Jahr 2015 mit 30,5 Millionen Euro Jahresbudget.

Thomas Heppener

Leiter der Referatsgruppe „Demokratie und Vielfalt“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, © Die Hoffotografen GmbH Berlin

Neue Schwerpunkte gesetzt

„Demokratie leben“ ist ein zentraler Baustein in der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung und fördert Modellprojekte auch zu neuen gesellschaftlichen Fragen der Radikalisierungen und Polarisierungen und koordiniert die Steuerung und Umsetzung. Das Ministerium setzt dabei auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft, um die aktuellen Aufgaben in der Präventionsarbeit zu lösen. Auf kommunaler Ebene wurden Fach- und Koordinierungsstellen eingerichtet und gestärkt. In so genannten „Demokratiezentren“ wird in jedem Bundesland die Arbeit der mobilen Beratung und der Beratung von Opfern gestärkt und enger vernetzt. „Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Deshalb ist die Zusammenarbeit vor Ort zwischen Bund, Ländern und Kommunen, aber auch zwischen Wissenschaft, Praxis und Politik entscheidend“, betont Heppener. Das Programm unterstützt bundesweit Initiativen, Vereine und engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander in der Gesellschaft einsetzen.

Modellprojekte fördern Toleranz vor Ort

Die festen Strukturen werden von Modellprojekten flankiert, die flexibel vor Ort auf die jeweiligen Begebenheiten und Herausforderungen abzielen. „Bestehende Projekte können sich zu allen passenden Themenbereichen wie etwa Antisemitismus, Homophobie oder Islamfeindlichkeit engagieren und sich mit ihren Ideen um finanzielle Unterstützung bewerben“, so Heppener. Das Besondere ist, dass sich auch bundesweit tätige Institutionen unterstützen lassen können. „Es gibt weitere bundeszentrale Träger, Themen- und Strukturbereiche, die wir neu in ihrer Strukturentwicklung unterstützen“, so Heppener. Zudem sind im Jahr 2017 weitere Themenbereiche hinzugekommen wie beispielsweise Konflikte und Herausforderungen des Zusammenlebens in der Einwanderungsgesellschaft, Engagement gegen Hass im Netz sowie Prävention und Deradikalisierung im Strafvollzug und in der Bewährungshilfe. „Solche Fragen stellen sich auch angesichts islamistischer Anschläge völlig neu. Wir haben deshalb fortlaufend versucht, neue Antworten auf diese drängenden gesellschaftlichen Probleme zu finden“, erklärt der Referatsleiter.

Demokratie gehört auch ins Netz

Im August 2017 war das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auch auf der Kölner Messe „Gamescom“ mit einem eigenen Stand vertreten, erzählt Heppener: „Dabei ging es um Fragen der Digitalisierung und innovativer pädagogischer Formate, um mit Hass und Hetze im Netz angemessen umzugehen.“ Es geht aber nicht darum, Inhalte mit dem gehobenen Zeigefinger zu vermitteln, sondern die Interessen der Kinder und Jugendlichen einzubeziehen. Dabei treffen ganz unterschiedliche Phänomene aufeinander: Wie kann man mit gefährdeten Jugendlichen arbeiten, die menschenfeindlich im Netz agieren oder sich dort radikalisieren? Wie kann solchen jungen Menschen geholfen werden, einen Weg zurück ins gesellschaftliche Leben zu finden? Was können Opfer eines Shitstorms tun? „Die Sozialarbeit on- und offline zu verbinden ist eine völlig neue Herausforderung. Sie ist aber erforderlich, denn die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen unterscheidet längst nicht mehr zwischen online und offline“, so Heppener. Die präventiv-pädagogische Arbeit müsse solche Entwicklungen im Blick behalten. Das Bundesprogramm hat auch die Zusammenarbeit mit jugendschutz.net intensiviert und die nationale Umsetzung der „No-Hate-Speech“-Kampagne des Europarates in Deutschland durchgeführt, die mit einer sehr jugendaffinen Sprache an die Zielgruppe herantritt. Solche Beispiele zeigen, dass „Demokratie leben!“ sein Spektrum in zwei Jahren erheblich erweitert hat. Das Gesamtprogramm beruht auf Erfahrung aus der Arbeit gegen Rechtsextremismus. Mittlerweile hat sich der Blick aber auf nahezu alle demokratiefeindlichen Phänomene geweitet. „Für eine dauerhafte, bedarfsorientierte Präventionsarbeit ist eine gesetzliche Regelung notwendig. Sicher bleiben Fragen von Rassismus und Rechtsextremismus wichtig, aber Islamismus und linke Militanz sind weitere Herausforderungen, denen wir uns ebenfalls widmen“, so Heppener.

AL (27.10.2017)

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