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Das neue Sexualstrafrecht

Im Juli 2016 hat der Bundestag Änderungen im Sexualstrafrecht beschlossen, die Opfer besser vor sexuellen Übergriffen schützen sollen. So wurde etwa ein neuer Straftatbestand zur sexuellen Belästigung geschaffen. Außerdem sind nun alle sexuellen Handlungen strafbar, die gegen den erkennbaren Willen einer Person vorgenommen werden. Ergänzt wurde auch ein Extra-Paragraf für „Straftaten aus Gruppen“. Sascha Braun, Justiziar der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erklärt im Gespräch mit PolizeiDeinPartner.de, wie die neue Gesetzgebung einzuordnen ist.

„Die Beweispflicht bleibt“


Was bringen die neuen Regelungen im neuen Sexualstrafrecht wirklich?

© Daniel Jedzura, fotolia

 

Im Juli 2016 hat der Bundestag Änderungen im Sexualstrafrecht beschlossen, die Opfer besser vor sexuellen Übergriffen schützen sollen. So wurde etwa ein neuer Straftatbestand zur sexuellen Belästigung geschaffen. Außerdem sind nun alle sexuellen Handlungen strafbar, die gegen den erkennbaren Willen einer Person vorgenommen werden. Ergänzt wurde auch ein Extra-Paragraf für „Straftaten aus Gruppen“. Sascha Braun, Justiziar der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erklärt im Gespräch mit PolizeiDeinPartner.de, wie die neue Gesetzgebung einzuordnen ist.

Herr Braun, was ist an dem Gesetz neu?

Das alte Sexualstrafrecht definierte sexuelle Nötigung bzw. Vergewaltigung folgendermaßen: Der Täter hat gegen das Opfer Gewalt als Mittel der Nötigung eingesetzt, um so das Opfer zu einer sexuellen Handlung oder auch Duldung sexueller Handlungen zu zwingen. Die notwendige Gewalt bestand zum Beispiel in Schlagen, also Gewalt gegen das Opfer oder im Drohen mit Gewalt. Ein weiterer Unterfall war auch das Ausnutzen einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist. Der Gesetzgeber hat nun entschieden, dass es diese Form von Gewalthandlung nicht mehr zwingend geben muss. Nun sind alle sexuellen Handlungen „gegen den erkennbaren Willen“ einer anderen Person strafbar.

Was bedeutet denn „gegen den erkennbaren Willen“ ganz konkret?

Das ist genau eine der Fragen, die man sich stellen muss – und da setzt auch einer unserer Kritikpunkte an: Was ist denn „ein erkennbarer Wille“? Außerdem: Die rechtspolitische Diskussion um das Thema ging immer von der vermeintlichen Behauptung aus, dass sich ein Opfer wehren müsse – so ist es zumindest häufig in der Politik formuliert worden. Diese Annahme war und ist aber falsch. Ein Opfer musste sich noch nie wehren, damit der Straftatbestand der sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung erfüllt ist, das war eine rein politische Argumentation. Im Gegensatz zu früher muss ein Opfer allerdings jetzt irgendeine negative Äußerung von sich geben, damit der Straftatbestand erfüllt ist. Die GdP ist der Meinung: Ein Opfer muss eigentlich gar nichts. Es muss sich im Bereich der Sexualdelikte weder wehren noch äußern, damit eine strafbare Handlung entsteht. Jetzt steht es aber so im Gesetz: „gegen den erkennbaren Willen“. Das heißt aber auch, dass der Täter diese Form von entgegenstehendem Willen wahrnehmen muss. Und dies gilt es zu beweisen.

Sascha Braun

Justiziar der Gewerkschaft der Polizei (GdP), © GdP

Halten Sie das neue Gesetz also für überflüssig?

Ich bin der Meinung, dass es im alten Recht diesbezüglich im Grunde genommen keine Schutzlücke für Opfer gab. Denn auch das Ausnutzen einer hilflosen Lage war schon immer strafbar. Ebenfalls das Verbringen an einen Ort gegen den Willen des Opfers. Es gab keine rechtlichen Schutzlücken, die dieses neue Gesetz notwendig gemacht hätten. Denn die Problematik ist eine ganz andere: Es kommt in diesem Bereich dann zu Freisprüchen, wenn bestimmte Handlungsweisen nicht eindeutig beweisbar sind. Die Gerichte werden aber auch künftig vor der Frage stehen: Was hat sich tatsächlich zugetragen? Wie sieht die Spurenlage aus? In den Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft zur Beweisführung eindeutige Spuren wie Hämatome, Abschürfungen oder Schlag- oder Würgemerkmale vortragen konnte, war auch früher der Freispruch extrem unwahrscheinlich. Es war und ist immer noch so, dass derartige Spuren gerichtsfest dokumentiert werden müssen. Der Staat ist grundsätzlich verpflichtet, eine Tat eindeutig nachzuweisen. Wenn ein Opfer nun sagt: „Das ist gegen meinen Willen geschehen, ich hatte „Nein“ gesagt“ und der Täter oder die Täterin sagt: „Ich habe nichts wahrgenommen. Weder bin ich zurückgestoßen worden noch gab es ein „Nein“ – ich habe nichts bemerkt“, dann steht das Gericht auch jetzt wieder ganz am Anfang. Unsere Kritik bezieht sich vor allem auf die rechtspolitische Position: Man tut so, als könne man ein Gesetz schaffen, mit dem man „Nein heißt Nein“ ganz einfach in die Rechtswirklichkeit umsetzen kann. Das Gericht muss aber nach wie vor die Tat nachweisen, es muss mittels Beweisen und Zeugenaussagen zu der Überzeugung gelangt sein, dass es einen entgegenstehenden Willen gab. Wir sind überzeugt, dass sich durch die neue Gesetzgebung keine höhere Chance zur Verurteilung von Tätern ergibt.

Der so genannte „Grabsch-Paragraf“ beinhaltet, dass künftig das unerwünschte und sexuell motivierte Berühren etwa an Brust oder Po mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe belegt werden kann. Wie ist dies zu bewerten?

Der „Grabsch-Paragraf“ besagt, dass eine „sexuell motivierte sexuelle Berührung“ nun strafbar ist. Hier gab es durchaus eine Schutzlücke: Das überraschende Berühren des Pos oder der Brust aus sexuellen Motiven war tatsächlich früher straflos. Wenn man einer Person etwa an die Brust oder den Po gefasst hat, konnte das aber als Beleidigung auf sexueller Grundlage gewertet werden. Allerdings nur, wenn noch eine Äußerung des Täters hinzukam, die die Ehre der betroffenen Person weiter reduziert hat – das Opfer vom Täter etwa beschimpft wurde. Die Frage aber ist: Auch wenn es jetzt den neuen Straftatbestand der sexuellen Belästigung gibt – wird es in Zukunft für eine solche Tat intensive Beweisaufnahmen oder Glaubwürdigkeitsgutachten geben? Es muss nach wie vor bewiesen werden, dass jemand in „einer sexuell motivierten Weise“ berührt wurde. Die „Geschlechtslust“ der Berührung muss also nachgewiesen werden. Aber woran mache ich diese fest? Das bloße Berühren von Brust oder Po ohne diese sexuell motivierte Komponente ist nach wie vor keine Straftat.

Wer Opfer einer Sexualstraftat wird, sollte schnellstmöglich Anzeige bei der Polizei erstatten. Wichtig ist auch die gerichtsfeste Spurensicherung. Dazu kann man sich zunächst auch an eine Gewaltambulanz wenden, die es an mehreren Kliniken in Deutschland wie etwa in Düsseldorf, Hamburg, Berlin, München oder Hannover gibt.

Wie ist denn der neue Paragraf zu „Straftaten aus Gruppen“ einzuordnen, der besagt, dass künftig alle Mitglieder einer Gruppe belangt werden können, wenn einzelne Gruppenmitglieder sexuelle Übergriffe begangen haben?

Dieses Gesetz ist vor allem ein Reflex auf die Silvesternacht in Köln. Auch hier stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit. Denn: Schon vorher galt, dass alleine durch das Umringen einer Person und das darin enthaltene Nötigen, die Strafbarkeit sowieso schon gegeben war. Wenn fünf Männer um eine Frau herumstehen und diese sexuell nötigen, dann ist die Gruppe an sich bereits das Gewaltmoment. Was nach altem und neuen Gesetz wieder schwierig ist zu beweisen: War der Beschuldigte wirklich Teil dieser Gruppe? So lobenswert die Absicht dieses Gesetzes auch ist, es hat etwas von Symbolpolitik. Denn auch diese Verfahren scheitern, wenn sie scheitern, nicht an der Frage von gesetzlichen Lücken, sondern sie scheitern daran, dass bestimmte Dinge schlicht nicht zu beweisen sind. Egal, ob ich einen Sonderstraftatbestand „Grabschen aus Gruppen“ habe oder nicht, ändert nichts an der Tatsache, dass ich die Gruppenzugehörigkeit des Beschuldigten beweisen muss. Nur weil ich irgendwo stehe, bin ich nicht Teil einer Gruppe. Ich muss eine bestimmte Tatbeteiligung haben, einen Willen, dieser bestimmten Gruppe angehören zu wollen. Wir sind selbstverständlich dafür, dass gerade Sexualdelikte mit äußerster Genauigkeit, Priorität und Professionalität verfolgt werden. Es ist völlig inakzeptabel, hier nachlässig vorzugehen. Das bedeutet aber auch, dass der Tatbeitrag des Täters exakt bewiesen werden muss, weil es sonst vor Gericht schwierig wird. Das ändert auch die neue Gesetzgebung nicht.

SW (28.10.2016)

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