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Polizei, Ordnungsamt und private Sicherheitsdienste

Polizei, Ordnungsämter oder private Sicherheitsdienste – Sicherheitsbehörden und -Dienste gibt es in Deutschland viele. Aber wer hat welche Befugnisse? Muss man als Bürger grundsätzlich allen Anweisungen folgen? Und was passiert, wenn man sich den Anordnungen widersetzt?

Wer darf was?

Anordnungen von Polizei und Ordnungsbehörden ist immer nachzukommen

© Picture-Factory

 

Polizei, Ordnungsämter oder private Sicherheitsdienste – Sicherheitsbehörden und -Dienste gibt es in Deutschland viele. Aber wer hat welche Befugnisse? Muss man als Bürger grundsätzlich allen Anweisungen folgen? Und was passiert, wenn man sich den Anordnungen widersetzt?

Unterschiedliche Zuständigkeiten in den einzelnen Ländern

Grundsätzlich ist der Bereich der Gefahrenabwehr in Deutschland Aufgabe von zwei Behörden – der Polizei und den Ordnungsämtern. Die Polizei ist immer dann zuständig, wenn es sich um eine allgemeine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung handelt und keine andere Behörde die Gefahr abwehren kann. Die Ordnungsbehörden nehmen unterschiedliche Aufgaben wahr, wie etwa die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, der ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen, Lärmbekämpfung oder die Überwachung der Einhaltung von Schnee- und Eisbeseitigungspflichten. „Die genauen Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsämter und der Polizei sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Das heißt, die Länder können selbst entscheiden, wie und durch wen er welche Gefahrenabwehr im Land und in den Kommunen betreiben lässt“, erklärt Sascha Braun, Justiziar der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Geregelt ist dies in den Aufgaben- und Zuständigkeitsgesetzen der Länder. Was in ganz Deutschland einheitlich geregelt ist: Die Feuerwehr ist überall für die Brandbekämpfung und den Katastrophenschutz zuständig.

Sascha Braun

Justiziar der GdP, © GdP

Anweisungen von Ordnungsbehörden muss nachgekommen werden

Generell gilt: Erhält man von einem Beschäftigten einer Ordnungsbehörde die Aufforderung, etwas zu tun oder etwas zu unterlassen, dann muss man dieser Aufforderung nachkommen. „Egal ob es sich um Anweisungen von der Polizei, der Feuerwehr oder von Beschäftigten der Ordnungsämter handelt – man muss diesen Folge leisten“, betont Braun. Wird man von einem Ordnungsamtsmitarbeiter etwa aufgefordert, seinen Hund im Park an die Leine zu nehmen, dann muss man dies auch tun. Sperrt die Feuerwehr zur Brandbekämpfung eine Straße, darf man um die Straßensperre nicht einfach herumfahren.

Unterschiede gibt es jedoch in den so genannten „Zwangsmaßnahmen“, das sind die Möglichkeiten, die etwa Polizei und Ordnungsämter haben, eine Anweisung auch durchzusetzen, wenn der Betroffene sich beispielsweise weigert. Die Befugnisse der Polizei sind dabei grundsätzlich weitreichender als die der Ordnungsämter. Aber auch hier gibt es Unterschiede in den einzelnen Bundesländern. „In manchen Bundesländern wie etwa Hessen dürfen auch Beschäftigte des Ordnungsamts gewisse Zwangsmaßnahmen durchführen, wenn ihren Anweisungen nicht nachgekommen wird. In anderen Bundesländern, zum Beispiel in Berlin, dürfen sie dies nicht. Gibt es Probleme, muss hier die Polizei hinzugerufen werden“, so der GdP-Experte.

Private Sicherheitsdienste problematisch

Private Sicherheitsdienste werden häufig zur Bewachung von Grundstücken bzw. Firmengeländen eingesetzt. Diese Sicherheitsdienste haben im Rahmen des zivilrechtlichen Hausrechts etwa die Befugnis, jemanden vom Privatgelände zu verweisen. „Ein Beispiel hierfür wären etwa die Sicherheitsmitarbeiter der Deutschen Bahn. Verstößt man zum Beispiel in einem Bahnhof gegen die Hausordnung, dürfen die Mitarbeiter diese Person vom Gelände verweisen“, erklärt Braun.

Als problematisch stuft die GdP das Vorgehen mancher Kommunen ein, öffentlich-rechtliche Anordnungskompetenzen an private Sicherheitsunternehmen zu übertragen, zum Beispiel im Rahmen von Straßenfesten. Diese Sicherheitsdienste bekommen dann in der so genannten „Beleihung“ zum Beispiel das Recht, Betrunkenen Platzverweise zu erteilen. „Unserer Ansicht nach geht das zu weit. Ein Platzverweis ist eine öffentlich-rechtliche Maßnahme, daher sollten es auch Personen im öffentlichen Angestellten-, besser noch im Beamtenverhältnis der Kommunen sein, die diese Maßnahme anordnen und keine Privatleute, deren Kompetenz man häufig nicht einschätzen kann“, so Braun.

Verschiedene Uniformen und Dienstausweise

Durch die wenig einheitlichen Regelungen ist es oft nicht einfach, den Überblick zu behalten. Auch die verschieden gestalteten Uniformen und Dienstausweise erschweren die Einschätzung der Kompetenzen des Gegenübers. „Unserer Meinung nach sollte jeder Bürger in der Lage sein, direkt zu erkennen, wenn ihm ein Polizist gegenübersteht. Das ist schwer möglich, wenn ich in einem Bundesland Beamte in fast schwarzen Uniformen mit achteckigen Mützen habe und im nächsten Beamte mit hellblauen Uniformen und geraden Mützen. Wir würden uns hier zumindest Mindeststandards wünschen, an denen Polizeiuniformen eindeutig zu erkennen sind. Das gleiche gilt auch für die Uniformen der Ordnungsämter“, so der GdP-Justiziar.

Um herauszufinden, wer im eigenen Bundesland oder in der eigenen Stadt welche Aufgaben und Befugnisse hat, sollte man sich auf den Webseiten der Rathäuser informieren. Dort findet man in der Regel Informationen rund um die vorhandenen Ordnungsdienste und deren Kompetenzen. „Jeder öffentlich-rechtliche Mitarbeiter hat außerdem einen Dienstausweis, den man sich im Zweifel zeigen lassen kann. Wie die Dienstausweise und Uniformen der Beschäftigten aussehen, kann man ebenfalls in den Rathäusern erfragen“, erklärt Braun.

SW (21.11.2014)

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