< Unseriöse Schlüsseldienste

Baden-Württemberg sorgt für sichere Innenstädte

Besonders attraktive Innenstädte haben mit nächtlichem Lärm, Körperverletzungen durch Alkoholisierte und deren Hinterlassenschaften zu kämpfen. Der Runde Tisch „Lebenswerter öffentlicher Raum“ setzte deshalb in Baden-Württemberg eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Innenministeriums ein. Das Ergebnis: ein Bündel zumeist präventiver Maßnahmen.

Runder Tisch „Lebenswerter öffentlicher Raum“


Abi 2013, Heidelberg 

© Polizei Baden-Württemberg

 

Besonders attraktive Innenstädte haben mit nächtlichem Lärm, Körperverletzungen durch Alkoholisierte und deren Hinterlassenschaften zu kämpfen. Der Runde Tisch „Lebenswerter öffentlicher Raum“ setzte deshalb in Baden-Württemberg eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Innenministeriums ein. Das Ergebnis: ein Bündel zumeist präventiver Maßnahmen.

Es gibt viele verschiedene und sehr unterschiedliche Probleme in Innenstädten, die von alkoholisierten Menschen verursacht werden. Der von Ministerpräsident Winfried Kretschmann eingerichtete Runde Tisch „Lebenswerter öffentlicher Raum“ und die gleichnamige Arbeitsgruppe haben unter wissenschaftlicher Begleitung 73 dieser alkoholkonsumbedingten Problemlagen im öffentlichen Raum ausgemacht. Das betrifft die Party- und Eventszene ebenso wie Jugendtreffpunkte und wiederkehrende Festveranstaltungen. Mit gezielten Maßnahmen soll nun für einen lebenswerten öffentlichen Raum gesorgt werden.

Die Problemlagen in Innenstädten

Die Arbeitsgruppe „Lebenswerter öffentlicher Raum“ hat in Baden-Württemberg Anwohner zu Problemlagen befragt. Als bedeutsame Probleme im Stadtteil wurden die Begleiterscheinungen von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Dazu gehören Lärm, Verunreinigungen durch Urin, Erbrochenes und Müll. Mit einem deutlichen Abstand nannten die Befragten Sachbeschädigungen an Gebäuden und Fahrzeugen sowie Schlägereien.

Straftaten mit und ohne Alkoholeinfluss

© Innenministerium Baden-Württemberg

Alkohol ist ein zentraler Faktor

Der Abschlussbericht der AG „Lebenswerter öffentlicher Raum“ unterstreicht, was die Fachliteratur – etwa bei Prof. Dr. Thomas Görgen – bereits eindeutig belegt: Es gibt einen Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Gewalthandlungen. Allerdings sind diese sehr komplex. „Sie werden durch individuelle, situative und gesellschaftliche sowie kulturelle Faktoren beeinflusst“, zitiert Kim Dunklau-Fox, Pressereferentin des Innenministeriums Baden-Württemberg, den Abschlussbericht. So stehe die Belastung mit Gewaltdelikten in Zusammenhang zum Pro-Kopf-Alkoholkonsum eines Landes. „An Orten, an denen viel Alkohol konsumiert wird, kommt es häufiger zu Gewalt. Ferner stehen Gewalttäter oftmals unter Alkoholeinfluss und starke Trinker sind häufiger in Gewaltvorkommnisse verwickelt. Die Analyse belegt, dass auch Opfer von Gewalttaten häufig unter Alkoholeinfluss stehen“, heißt es im Bericht der AG „Lebenswerter öffentlicher Raum“ weiter. Eine Sondererhebung über einen Zeitraum von drei Monaten zum Alkoholkonsum bei Straftaten in den Problemlagen dreier ausgewählter Städte belegt ebenfalls eine hohe Wechselbeziehung zwischen Alkoholkonsum und Aggressionsdelikten. Bei diesen waren 65 Prozent der Beschuldigten alkoholisiert.

Handlungsvorschläge des runden Tisches

Laut Beschlusslage des Runden Tisches „Lebenswerter öffentlicher Raum“ vom 6. Juni 2014 werden etliche Handlungsvorschläge der Arbeitsgruppe weiterverfolgt. Es sollen zum Beispiel interdisziplinäre Arbeitsgruppen geschaffen werden, die kontinuierlich vor Ort sind. Die Einhaltung bestehender Regeln soll kontrolliert und eingefordert werden. So wird es etwa vorbeugende Präsenzmaßnahmen und Kontrollen im öffentlichen Raum geben. Die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten sollen ausgeschöpft werden, wie der Erlass kommunaler Satzungen für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen, beispielsweise für Spielplätze und Grünflächen. An den Regelungen zum Alkoholverkaufsverbot wird festgehalten. Darüber hinaus sollten die identifizierten Lücken wie Warenautomaten und reine Alkoholbringdienste geschlossen werden. Gleichzeit soll es eine Flexibilisierung der Regelungen zu den Sperrzeiten geben. Es wird eine praxisorientierte Handreichung erarbeitet, in der alle durch die Arbeitsgruppe als zielführend identifizierten Maßnahmen beschrieben sind. Der Text kann wie eine Art „Werkzeugkoffer“ verwendet werden und bietet jeder Stadt auf ihre Probleme zugeschnitte Hilfestellungen und Ideen.

Die AG „Lebenswerter öffentlicher Raum“ möchte für eine angenehmere Atmosphäre in der Stadt sorgen

© Polizei Baden-Württemberg

Mit welchen konkreten Maßnahmen soll künftig für mehr Sicherheit und Lebensqualität gesorgt werden?

Grundsätzlich stellte die AG „Lebenswerter öffentlicher Raum“ fest, dass Maßnahmen zur Bewältigung alkoholbedingter Problemlagen ganz individuell auf die jeweiligen örtlichen Besonderheiten zugeschnitten sein müssen, so Kim Dunklau-Fox. Dies sollte in Abhängigkeit der regionalen Gegebenheiten, der vor Ort agierenden Szenen und weiterer lokaler Einflussfaktoren geschehen. Die Umsetzung des überwiegenden Teils der Handlungsvorschläge der AG „Lebenswerter öffentlicher Raum“ fällt in den Zuständigkeitsbereich der kommunalen Verantwortungsträger in den betroffenen Städten und Gemeinden. Zur Unterstützung wird die genannte Handreichung – der „Werkzeugkoffer“ – erstellt. „Im Sinne eines Baukastens hat diese das Ziel, den kommunalen Verantwortungsträgern und den an der Problemlösung vor Ort beteiligten Personen bewährte Handlungsmöglichkeiten darzustellen und bei einer sinnvollen Auswahl und Kombination zu unterstützen“, erklärt die Pressereferentin des Innenministeriums Baden-Württemberg. Die Berichte der Arbeitsgemeinschaft „Lebenswerter öffentlicher Raum“ gibt es hier zum Download: http://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/publikationen/

KS (19.12.2014)

Weitere Infos für Mieter / Eigentümer

Die Arbeit der Zollkontrolleure

Schwarzarbeit hat viele Gesichter: Der Chef, der seine Arbeiter nicht...[mehr erfahren]

Einbruchschutz Tipps

Teil 1: Die häufigsten Fragen zu Einbrechern, deren Vorgehensweisen und Ihrem Versicherungsschutz

Seit dem Jahr 2006 nimmt die Zahl der Einbrüche stetig zu – so wurde...[mehr erfahren]

Graffiti ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft

Graffitis und Farbschmierereien gehören heute zum normalen...[mehr erfahren]

Bürgerwehren auf Einbrecherjagd

Eigenschutz, Jedermannsrecht und Selbstjustiz

Um sich selbst vor professionellen Einbrecherbanden und Kriminellen...[mehr erfahren]

Das müssen Hauseigentümer und Mieter im Winter beachten

Wenn im Winter die Temperaturen unter die Null-Grad-Marke sinken,...[mehr erfahren]