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Achtung im Umgang mit Anscheinswaffen

Außerhalb der eigenen vier Wände ist das Führen von Anscheinswaffen – also Waffenattrappen – verboten. Gerade beim Karneval kommt es allerdings immer wieder zu Zwischenfällen. Beispielsweise, wenn Jugendliche öffentlich mit täuschend echt aussehenden Nachbildungen hantieren. Dabei können bedrohliche Situationen entstehen.

Waffenimitate haben in der Öffentlichkeit nichts verloren

Anscheinswaffen sind für die Polizei im Karneval ein Problem: Die Walther P 99 und ihre Nachbildung

© Wolfgang Dicke

 

Außerhalb der eigenen vier Wände ist das Führen von Anscheinswaffen – also Waffenattrappen – verboten. Gerade beim Karneval kommt es allerdings immer wieder zu Zwischenfällen. Beispielsweise, wenn Jugendliche öffentlich mit täuschend echt aussehenden Nachbildungen hantieren. Dabei können bedrohliche Situationen entstehen.

 

Erst im Januar 2017 musste die Polizei Aachen einem Gardeoffizier der Stadtgarde „Oecher Penn“ sein Deko-Gewehr abnehmen. Der uniformierte Karnevalist war mit der täuschend echten Nachbildung auf dem Weg zur Stadtgarde, als er von den Polizisten kurzerhand entwaffnet wurde. Außerhalb von Brauchtumsveranstaltungen ist das Tragen sogenannter Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit verboten. „Mein Eindruck ist, dass sehr viele Menschen darüber nicht informiert sind“, meint Sascha Braun, Justiziar bei der Gewerkschaft der Polizei. Erst kürzlich begegnete er selbst beim Joggen zwei Kindern, die eine Pistolen-Attrappe auf ihn richteten. „Ich erklärte den beiden, dass sie niemals eine solche Anscheinswaffe auf andere Menschen richten sollten und was passieren würde, wenn sie auf einem Stadtfest mit einem solchen Spielzeug auf einen Polizeibeamten treffen würden.“ Für einen Polizisten ist die Konfrontation mit einer bewaffneten Person immer ein kritischer Moment. „In einer solchen Situation haben Polizeibeamtinnen und -beamte überhaupt keine andere Wahl, als eine Bedrohungslage zu identifizieren.“

Die Gefahr besteht bei der Verwechslung

Wie der Name schon sagt, sehen Anscheinswaffen einer echten Waffe täuschend ähnlich. Nicht umsonst warnt die Polizei vor der Gefahr, die diese Imitate sowohl für den Träger als auch für andere in der Öffentlichkeit mit sich bringen. Die Polizei muss im Einsatz zunächst davon ausgehen, dass es sich um echte und somit gefährliche Waffen handelt. Zum Eigenschutz und zum Schutz der Bevölkerung werden die Beamten entsprechend reagieren. Die Erfahrungen mit Terroranschlägen und Amoklagen in ganz Europa haben dazu geführt, dass die Polizei auch in Deutschland mit erhöhter Sensibilität auf bewaffnete Menschen achtet. Besonders auf Großveranstaltungen wie dem Karneval kann es schnell zu gefährlichen Situationen kommen. „Das Tragen einer Anscheinswaffe in der Öffentlichkeit ist hochgradig problematisch“, betont Sascha Braun. „Möglicherweise haben dort viele Leute ungesicherten Zugang zu einer solchen Anscheinswaffe und wenn eine unbefugte Person sie in die Hände bekommt, könnte sie damit andere Menschen verunsichern oder bedrohen, die gar nicht wissen, dass es sich um eine Anscheinswaffe handelt.“ Solange nicht klar ist, wie gefährlich eine solche Waffe wirklich ist, kann die Polizei sogar Spezialeinsatzkräfte einsetzen.

Sascha Braun, Justiziar bei der Gewerkschaft der Polizei

© GdP

Ein Thema für die schulische Aufklärung

Für die Polizei werden Anscheinswaffen nur relevant, wenn Leute damit in der Öffentlichkeit auftreten und anderen Menschen Angst machen. „Die Gefahr entsteht nicht durch den Besitz, sondern durch das Führen im öffentlichen Raum“, so Braun. Den Besitz eines Sportgewehrs oder einer Spielzeugwaffe kann man niemandem verbieten, aber im öffentlichen Raum haben sie nichts verloren, da sie für einen Laien nicht von Kriegswaffen zu unterscheiden sind. Sascha Braun hält es für wünschenswert, das Thema Anscheinswaffen bereits in die schulische Aufklärung zu integrieren: „Es sind häufig vor allem junge Menschen, die sich für Waffenimitationen begeistern.“ Im Internet haben Jugendliche heute leichten Zugriff zu fast allem. „Deshalb sollten wir gerade Schülerinnen und Schüler über die Gefahren informieren. Hier müssen nicht nur die Schulen aktiv werden. Es sind auch die Politikerinnen und Politiker in den Landesparlamenten, die darüber zu bestimmen haben, was in den Rahmenlehrplänen enthalten ist“, so der GdP-Experte. Er würde sich auch wünschen, dass die Händler von Waffennachbildungen ihre Kunden ausführlich über die Rechtslage aufklären.

Ein Verbot ist nicht umsetzbar

Wird jemand mit einer Anscheinswaffe in der Öffentlichkeit erwischt, muss er mit einem Bußgeld rechnen. Ein generelles Verbot von Anscheinswaffen ist faktisch aber nicht umsetzbar. Schließlich gibt es für die Polizei keine Möglichkeiten, den privaten Besitz zu prüfen. Ein Besitzverbot würde zudem einen verfassungsrechtlich unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit der Händler bedeuten. „Gesetze müssen verhältnismäßig bleiben. Ein scharfes Küchenmesser kann ebenfalls eine gefährliche Mordwaffe sein. Käme aber deshalb jemand auf die Idee, den Besitz von Küchenmessern zu verbieten?“, fragt der Jurist. Wichtig sei also, zwischen dem Führungsverbot der Anscheinswaffen und einem Besitzverbot zu differenzieren. „Selbst wenn ich es nicht richtig finde. Einem 17-Jährigen kann ich schlecht verbieten, im Elternhaus mit einer Anscheinswaffe zu spielen“, so Braun. Ebenso sei Paintball ein beliebtes Hobby, das man niemandem untersagen müsse. Der Fall des Gardeoffiziers in Aachen macht jedoch deutlich, dass die Menschen über das Führungsverbot im öffentlichen Raum noch besser aufgeklärt werden müssen. Beim rheinischen Karneval werden bald wieder alle verfügbaren Einsatzkräfte der Polizei auf den Straßen für Sicherheit sorgen. Um keine kritischen Situationen zu provozieren, sollte jeder Feiernde beachten, dass täuschend echte Waffennachbildungen in der Öffentlichkeit nichts verloren haben. „Wer Polizisten mit einer Anscheinswaffe gegenübertritt, bringt sich und andere damit unwillkürlich in Lebensgefahr“, betont Sascha Braun. Solche Situationen seien ein nicht einschätzbares Risiko für die Beamtinnen und Beamten sowie für die Öffentlichkeit.

AL (29.09.2017)

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