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Bürgerwehren auf Einbrecherjagd

Um sich selbst vor professionellen Einbrecherbanden und Kriminellen zu schützen, formieren sich in manchen Dörfern und Städten Bürgerwehren. Was dürfen diese Gruppen eigentlich und wann sollte man besser die Polizei einschalten?

Bürgerwehren auf Einbrecherjagd

Eigenschutz, Jedermannsrecht und Selbstjustiz


Bürgerwehren bilden sich oft nach Einbrüchen zum Selbstschutz

© Andriy Solovyov/stock.adobe.com

 

Um sich selbst vor professionellen Einbrecherbanden und Kriminellen zu schützen, formieren sich in manchen Dörfern und Städten Bürgerwehren. Was dürfen diese Gruppen eigentlich und wann sollte man besser die Polizei einschalten?

Über die Stränge geschlagen

In der Nähe eines Supermarktes im sächsischen Arnsdorf kam es zur Eskalation. Eine selbsternannte Bürgerwehr ging dort im Mai 2016 auf einen psychisch kranken Asylbewerber los, schlug auf ihn ein, zerrte ihn aus dem Laden und fesselte ihn schließlich mit Kabelbindern an einen Baum. Die Gruppe trug schwarze T-Shirts mit der Aufschrift „Bürgerwehr“. Der Fall löste bundesweit Empörung aus. Den Beamten sagten die Männer, sie hätten den 21-jährigen Iraker an der Flucht hindern wollen, weil er zwei Frauen bedroht haben soll. Das Verfahren gegen die Männer wurde eingestellt. Der Asylbewerber sollte eigentlich als Zeuge im Prozess aussagen, wurde aber kurz vor Verfahrensbeginn tot aufgefunden. Laut Obduktion war der junge Mann erfroren. „In der Gruppe neigen Menschen dazu, sich stark zu fühlen und schnell zu überziehen. Deshalb halten wir von solchen Formen organisierten Nachstellens und Wehrhaftigkeit gegenüber potenziellen Straftätern nichts“, sagt Sascha Braun, Justiziar der Gewerkschaft der Polizei. Es sei hingegen legitim, eine Person mit einfacher körperlicher Gewalt festzuhalten, wenn eine Straftat vorliege. „Als Zeuge eines Raubüberfalls kann ich einen flüchtigen Täter notfalls auch mit einem Kabelbinder fixieren, vor allem dann, wenn ich damit Gewalt gegen mich oder andere abwenden kann“, erklärt Braun. Dann muss man allerdings sofort die Polizei verständigen und den genauen Sachverhalt schildern. Die Polizeibeamtinnen und -beamten klären dann alles Weitere.

Das sogenannte Jedermannsrecht ist im Paragraph 127 der Strafprozessordnung (StPO) geregelt und lautet wie folgt: 

  • „Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.“

Bürgerwehren sind eine Grauzone

Was veranlasst Menschen überhaupt dazu, sich in Bürgerwehren zu organisieren? Häufig hat es zuvor in der Gegend vermehrt Einbrüche gegeben oder Medienberichte suggerieren eine zunehmende Bedrohung durch Einbrecherbanden und Kriminelle. Nach den Silvesterübergriffen am Kölner Hauptbahnhof schlossen sich in vielen Städten plötzlich Bürgerwehren zusammen. Der Facebook-Gruppe „Düsseldorf passt auf“ folgten im Januar 2016 innerhalb weniger Tage über 13.000 Menschen. Etwa 50 von ihnen verabredeten sich zu regelmäßigen Rundgängen durch die Innenstadt. Mittlerweile hat die Gruppe ihre Kontrollgänge nach massiver Kritik vonseiten der Stadt und der Polizei eingestellt. „Die Gefahr liegt vor allem darin, dass sich Menschen selbst in Gefahr begeben, ohne entsprechend ausgebildet zu sein“, sagt Sascha Braun. Denn wer seine Rechte nicht kennt, kann schnell unrechtmäßig handeln. In einer Bürgerwehr tätig zu werden bedeutet, in einer rechtlichen Grauzone zu handeln. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, die Gefahrenabwehr und der Schutz der öffentlichen Sicherheit sind zentrale Aufgaben der Polizei. Zudem haben Bürgerwehren keinerlei demokratische Legitimation, Selbstjustiz ist verboten.

Sascha Braun, Justiziar bei der Gewerkschaft der Polizei

© GdP

Die Zahl vollendeter Einbrüche sinkt

Die Polizeiliche Kriminalstatistik hält die jährliche Entwicklung bei der Aufklärung von Straftaten fest. Darunter werden auch Wohnungseinbruchdiebstähle erfasst. 2019 lag die Aufklärungsquote bei knapp 18 Prozent. In diesem Jahr hat es in Deutschland 87.145 Wohnungseinbruchdiebstähle gegeben. Innerhalb von 15 Jahren ist allerdings der Anteil vollendeter Fälle stetig gesunken. Die steigende Zahl „versuchter“ Einbrüche belegt das. Diesen Umstand führt die Polizei unter anderem auf verbesserte Sicherungsmaßnahmen zurück. Präventionsaktionen wie „Riegel vor“ helfen Bürgern dabei, ihre vier Wände bestmöglich vor Eindringlingen zu schützen. Sascha Braun hält es grundsätzlich für begrüßenswert, wenn eine Nachbarschaft aufmerksam ist und gelegentlich Kontrollgänge macht: „Das Prinzip des klassischen „Neighborhood Watching“ halten wir durchaus für legitim. Es spricht nichts dagegen, wenn zwei Bewohner abends mit den Hunden einen Rundgang machen und eine Taschenlampe dabei haben.“ Allerdings sollte sich Niemand unnötig in Gefahr bringen. Das Stellen von Verdächtigen fällt eindeutig in das Ressort der Polizei und gehört nicht in den Aufgabenbereich von Laien. „In einheitlich beschrifteter Kleidung bewaffnet durch die Straßen zu patrouillieren kann zu unkontrollierbaren Situationen führen und ist brandgefährlich“, so Braun.

Genehmigung für Schusswaffen erforderlich

Bei Notwehr und Notstand besagt der Paragraph 32 gemäß Strafgesetzbuch:

  • „Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.“
  • „Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.“

Grundsätzlich gilt, dass man für das Führen einer Schusswaffe eine behördliche Genehmigung benötigt. Diese Erlaubnis steht immer im Zusammenhang mit dem Bedürfnis des Schusswaffenbesitzes: Wer also als Sportschütze das Bedürfnis zum Besitz einer Waffe für die Ausübung des Sports nachgewiesen hat, der darf die Waffe zu eben dieser Sportausübung führen, aber nicht in der allgemeinen Öffentlichkeit. Anders stellt sich der Fall dar, wenn das Bedürfnis darin liegt, sich selbst vor Angriffen zu schützen, indem man eine Schusswaffe besitzt und mit sich führt. „In einem solchen Fall dürfte man allerdings davon ausgehen, dass sich der Waffenführende eben nicht auch noch selbst in Gefahr begeben darf, indem er sich freiwillig an einer Bürgerwehr beteiligt“, sagt Sascha Braun. Lieber sollten die Bürgerinnen und Bürger aufmerksam sein und im Verdachtsfall die Polizei verständigen. Denn die Polizistinnen und Polizisten sind durchaus auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen, um Straftäter auf frischer Tat zu ertappen. Selbstjustiz ist keine adäquate Lösung zur wirkungsvollen Kriminalitätsbekämpfung.

AL/SBa (29.06.2020)

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