< Klimaschutz bei der Polizei Bremen

Chaos bei Protesten und Demonstrationen

Kreative Protestformen von Umweltorganisationen wie Greenpeace oder Robin Wood sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Durch zum Teil spektakuläre Aktionen bringen sie Themen des Klima- und Umweltschutzes in die Medien und weisen auf Missstände hin, die nach ihrer Erkenntnis vorliegen und geändert werden sollten. Doch welche Protestformen gehen rechtlich gesehen zu weit und welche Mittel stehen der Polizei in solchen Fällen zur Verfügung? Diese und andere Fragen beantwortet Hartmut Brenneisen, Leitender Regierungsdirektor, Dekan des Fachbereichs Polizei und amtierender Präsident der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Schleswig-Holstein.

Deutschland braucht ein einheitliches Versammlungsrecht

Die Polizei ist bei Demonstrationen stark gefordert

© Sven Grundmann, fotolia

 

Kreative Protestformen von Umweltorganisationen wie Greenpeace oder Robin Wood sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Durch zum Teil spektakuläre Aktionen bringen sie Themen des Klima- und Umweltschutzes in die Medien und weisen auf Missstände hin, die nach ihrer Erkenntnis vorliegen und geändert werden sollten. Doch welche Protestformen gehen rechtlich gesehen zu weit und welche Mittel stehen der Polizei in solchen Fällen zur Verfügung? Diese und andere Fragen beantwortet Hartmut Brenneisen, Leitender Regierungsdirektor, Dekan des Fachbereichs Polizei und amtierender Präsident der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Schleswig-Holstein.

Herr Brenneisen, wie sieht es im Bereich Demonstrationen und Protestaktionen aus – was ist erlaubt und was nicht?

Das ist nicht so einfach zu beantworten, da der Bereich des Versammlungsrechts in Deutschland sehr komplex und durch den Gesetzgeber wenig klar geregelt ist. Es gibt hier keine eindeutigen Rechtsgrundlagen, was die Sache für alle Beteiligten sehr schwierig macht. Das Problem ist, dass die Versammlungsfreiheit auf der einen Seite die so genannte „Gestaltungs- und Typenfreiheit“ beinhaltet. Gemeint ist damit, dass der Veranstalter und die Teilnehmer einer Veranstaltung das Recht haben, eine Versammlung oder eine Demonstration nach ihrer eigenen Überzeugung durchzuführen und selbst zu bestimmen, wie diese inhaltlich aussehen soll. Auf der anderen Seite gilt jedoch: Das Ganze darf nicht zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der Grundrechtspositionen anderer Menschen führen. Außerdem darf natürlich keine Straftat begangen werden. Das sind die Einschränkungen der Gestaltungs- und Typenfreiheit. Hier kommt man schnell in eine Grauzone, in der man im Einzelfall entweder zu dem Ergebnis gelangen kann, dass eine Protestaktion Teil der Gestaltungs- und Typenfreiheit ist, oder aber, dass das Ganze zu weit geht und andere Menschen übermäßig eingeschränkt werden.

Hartmut Brenneisen

Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Schleswig-Holstein, © privat

Wann muss ich denn eine Versammlung anmelden?

Nach dem Bundesversammlungsgesetz muss eine Veranstaltung angemeldet werden, wenn sie einen Veranstalter hat und unter freiem Himmel stattfindet. 

Wobei man noch einmal klar herausstellen muss, dass Versammlungen lediglich anmeldepflichtig, nicht aber genehmigungspflichtig sind. Jede Versammlung ist kraft der Verfassung genehmigt. Wenn aber beispielsweise eine Klimaschutzorganisation eine Veranstaltung anmelden würde wie: „Wir möchten uns gerne von einer Autobahnbrücke abseilen“, dann würde sofort ein Versammlungsverbot oder zumindest beschränkende Verfügungen erfolgen. Daher werden solch einfallsreiche demonstrativen Aktionen in der Regel ja auch nicht angemeldet. Das Nicht-Anmelden ist dabei grundsätzlich eine Straftat, die jedoch nur den Veranstalter bzw. den Leiter betrifft, nicht jedoch die Teilnehmer der Veranstaltung. In der Regel werde ich bei einer solchen Veranstaltung aber gar keinen Veranstalter ausfindig machen können – gegenüber der einschreitenden Polizei geben sich einfach alle als Teilnehmer aus. Dann ist natürlich auch niemand da, den man strafrechtlich verfolgen kann. Ganz klar ist jedoch eines: Personen, die Steine werfen, Menschen verletzen oder Sachen beschädigen, sind Straftäter und keine im Schutz des Grundgesetzes agierenden Versammlungsteilnehmer.

 

Versammlungsfreiheit 

Die Versammlungsfreiheit ist in Artikel 8 des Grundgesetzes als Grundrecht garantiert: (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Wie geht die Polizei mit „kreativen Protestformen“ von Umweltschutzorganisationen, also etwa mit dem Abseilen von Brücken, dem Einbetonieren auf Gleisen etc. um?

Auch hier müssen die beiden bereits genannten Aspekte der Gestaltungs- und Typenfreiheit und der Grundrechte anderer Menschen berücksichtigt werden. Blockaden werden in der Praxis vor Zufahrten oder Eingängen, auf Straßen, Plätzen oder Bahngleisen durchgeführt. Dabei ist es zunächst nachrangig, wie die Aktion konkret abläuft. Grundsätzlich kann sie Bestandteil der Gestaltungs- und Typenfreiheit sein. Allerdings greift sie zugleich regelmäßig auch in die Grundrechte anderer Menschen ein, so dass die Polizei abwägen muss, welche Rechtsposition überwiegt. Seilen sich zum Beispiel Personen von einer Autobahnbrücke ab, kommt schnell der gesamte Verkehr zum Erliegen. Das heißt: Hunderte oder tausende Verkehrsteilnehmer werden beeinträchtigt. Das wäre dann ein berechtigter Grund, die Veranstaltung zu beenden.

Wie sollte die Polizei konkret reagieren?

Die Polizei ist immer gut beraten, wenn sie sich am Verfassungsrecht orientiert, und versucht, möglichst schnell einen Grundrechtsausgleich herbeizuführen. Das nennt man dann „praktische Konkordanz“ und bedeutet, die Polizei muss in jedem konkreten Einzelfall überlegen, wie sie allen Beteiligten gleichermaßen zu ihrem Recht verhilft. Dies gilt sowohl für die Teilnehmer der laufenden Aktion im Rahmen der Gestaltungs- und Typenfreiheit als auch für Unbeteiligte, deren Grundrechte durch die demonstrative Aktion in Mitleidenschaft gezogen werden. Das kann bei einer Besetzung oder Blockade einer Straße so aussehen, dass die Polizei die Aktion für einen begrenzten Zeitraum akzeptiert. Danach müssen aber auch die anderen zu ihrem Recht kommen. Der Kompromiss könnte so aussehen, dass die Demonstration dann auf dem Grünstreifen fortgesetzt wird. Die Polizei muss versuchen, allen Rechtspositionen gerecht zu werden und einen Ausgleich zu finden. Die Kompromissbereitschaft hört natürlich dort auf, wo Straftaten begangen werden – etwa Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen.

Bei Demonstrationen dürfen die Grundrechte anderer nicht verletzt werden

© satori, fotolia

Einen Kompromiss durchzusetzen, ist im konkreten Einzelfall sicherlich oft nicht einfach.

Nein. Die Polizei hat häufig keinen leichten Stand, zumal in dieser besonderen Situation vor Ort noch ein weiteres Problem besteht. Es gibt nämlich verschiedene Landesversammlungsgesetze – zum Beispiel in Bayern, in Niedersachsen oder in Sachsen-Anhalt. Das heißt, die Beamten müssen zunächst schauen, welches Gesetz im konkreten Fall gilt. Das macht die ganze Sache noch komplizierter als sie ohnehin schon ist. Ein Beispiel: Sich bei einer Demonstration zu vermummen ist verboten. Wenn ein vermummter Demonstrant in Bayern auftritt, begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Vermummt sich der gleiche Demonstrant in Baden-Württemberg, begeht er eine Straftat. Und wenn er als vermummter Demonstrant nach Niedersachsen kommt, begeht er erst einmal gar nichts, weil dort eine Straftat erst dann vorliegt, wenn die Polizei vorher eine Verfügung erteilt hat, dass der Vermummungsgegenstand abzunehmen ist und er dieser Verfügung nicht nachkommt. Das heißt: Ein und dasselbe Verhalten ist in den einzelnen Bundesländern also rechtlich ganz unterschiedlich zu bewerten. Die Rechtsmaterie in diesem Gebiet ist so kompliziert und unklar, dass selbst die Polizei und die Vertreter der Versammlungsbehörden große Schwierigkeiten mit der Auslegung haben.

Was wäre Ihrer Meinung nach die Lösung?

Für mich wäre es wichtig, dass Polizei und Ordnungsverwaltung eindeutige Handlungsgrundlagen haben. Wir brauchen klare Gesetze – jeder Bürger, aber auch jeder Polizeibeamte muss wissen, was erlaubt ist und was nicht. Bis zum Jahr 2006 war das Versammlungsrecht Bundesrecht. Seit der Föderalismusreform I ist die Gesetzgebungskompetenz nun jedoch bei den Ländern. Diese Änderung war meiner Meinung nach ein gravierender Fehler, da wir unbedingt eine bundesweit einheitliche Regelung benötigen. Denn gerade demonstrierende Umweltschutzorganisationen agieren natürlich in ganz Deutschland. Und auch unsere Polizeikräfte sind zu Einsätzen deutschlandweit unterwegs. Sie fahren aus Hamburg nach Bayern und aus Baden-Württemberg nach Niedersachsen usw. Im Moment müssen die Beamten aufgrund der schwierigen Rechtslage praktisch in ihren Einsatzfahrzeugen viele verschiedene Gesetzestexte bereit halten – je nachdem in welchem Bundesland sie gerade tätig werden. Das ist nach meiner Überzeugung ein unhaltbarer Zustand und kann so nicht akzeptiert werden.

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