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Hilfesuchende unterstützen, Schleuser verfolgen

Seit Monaten fliehen Menschen aus Kriegsgebieten nach Deutschland – sie suchen hier Schutz und Hilfe nach einer oftmals langen und beschwerlichen Flucht. Manche schaffen den Weg auf eigene Faust, viele begeben sich jedoch in die Hände von Schlepperbanden. „Das Geschäft der Schleuser ist knallhart, sie nutzen die Notlage der Flüchtlinge schamlos aus. Es geht ihnen dabei nur ums Geld. Ob die Menschen ihr Ziel auch lebend erreichen, spielt für sie keine Rolle“, so Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Herausforderung für Deutschland


Asylverfahren schnell auf den Weg bringen

© stockWERK, fotolia

Seit Monaten fliehen Menschen aus Kriegsgebieten nach Deutschland – sie suchen hier Schutz und Hilfe nach einer oftmals langen und beschwerlichen Flucht. Manche schaffen den Weg auf eigene Faust, viele begeben sich jedoch in die Hände von Schlepperbanden. „Das Geschäft der Schleuser ist knallhart, sie nutzen die Notlage der Flüchtlinge schamlos aus. Es geht ihnen dabei nur ums Geld. Ob die Menschen ihr Ziel auch lebend erreichen, spielt für sie keine Rolle“, so Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Schleuserbanden finden sich dabei auf der ganzen Route – etwa in syrischen oder türkischen Häfen. Dort erkaufen die geflüchteten Menschen dann den Transport in ein sicheres Land für sich und ihre Familie teuer. Dabei werden Preise von 3.000 bis 12.000 Euro pro Person verlangt. Eine Garantie, dass man das gewählte Ziel auch erreicht, gibt es dagegen nicht. „Organisiert wird das Ganze von professionellen Banden, die gut durchstrukturiert arbeiten. Diese Netzwerke der organisierten Kriminalität sind hochkomplex und schwer zu durchdringen – und an die eigentlichen Auftraggeber ist nur sehr schwer heranzukommen“, betont Radek. Wenn die Flüchtlinge hier in Deutschland ankommen, befragt die Bundespolizei sie unter anderem auch zu den genutzten Verkehrsmitteln, um Anhaltspunkte zu Schleusern zu erhalten. Interessant ist dabei etwa, ob man bei der Flucht Unterstützung hatte, wer daran beteiligt war oder ob Fahrkarten selbst gekauft wurden. „Darunter können erste Hinweise sein – etwa zu Fahrern von Bussen oder LKWs. Es wird viel verdeckt ermittelt, um weitere Strukturen erkennen zu können. An die Hintermänner heranzukommen, ist jedoch sehr schwierig“, weiß Radek.

Jörg Radek

Stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP, © GdP

Identität feststellen, menschlich bleiben

Um Asyl beantragen zu können, müssen alle Einreisenden zunächst registriert werden. Das stellt die Behörden in ganz Deutschland vor große Herausforderungen, daher unterstützt auch die Polizei bei der Erfassung. „Neben der organisatorischen Meisterleistung einer menschenwürdigen Unterbringung und einer medizinischen Erstversorgung muss die Identitätsfeststellung und Registrierung möglichst schnell vonstattengehen, damit das Asylverfahren überhaupt auf den Weg gebracht werden kann“, weiß Dietmar Schilff, ebenfalls stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP. Dazu wird die Identität der Person festgestellt, das heißt, Name und Geburtsdatum werden erfasst und überprüft, die Fingerabdrücke registriert sowie ein Foto gemacht. Außerdem muss der Grund angegeben werden, warum man in Deutschland Asyl beantragen möchte. „Viele Menschen kommen in Deutschland ohne Pass an. Dann muss zunächst in den Herkunftsländern recherchiert werden, ob die Angaben soweit stimmen. Auch die Sprachbarrieren machen das Ganze nicht leicht – aber mit der Unterstützung von Dolmetschern funktioniert es ganz gut“, so Schilff. Problematisch sei auch, dass viele Flüchtlinge große Angst vor der Polizei hätten und Vorurteile und Misstrauen erst einmal abgebaut werden müssten. „Die Kollegen sehen Menschen mit Folterwunden am ganzen Körper. Diese Menschen sind froh, dass die Polizei hier mit großer Ruhe und Transparenz agiert, damit sie wissen, was auf sie zukommt“, erklärt der GdP-Experte.

Dietmar Schilff

Stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP, © GdP

Menschenwürdige Unterbringung

Im Anschluss an die Registrierung werden die Menschen dann einer Kommune zugeordnet und meist per Bus oder Zug in die dortige Erstaufnahmeeinrichtung gebracht. Auch die Polizei stellt Räumlichkeiten für Flüchtlinge zur Verfügung. Dietmar Schilff: „In Niedersachsen wurden zum Beispiel in Lüchow, Hann.-Münden und Hannover Standorte der Polizei als Notflüchtlingsunterkünfte geöffnet. Kollegen haben mitgeholfen, die Einrichtungen auszustatten. Sie haben Betten, Tische und Matratzen getragen – auch außerhalb ihres Dienstes.“ Auch Jörg Radek weiß den oft freiwilligen Einsatz der Polizistinnen und Polizisten zu schätzen: „Ich habe Kollegen erlebt, die mit sehr vielen Vorbehalten in den Einsatz gegangen sind und deren Meinung sich inzwischen komplett geändert hat. Die dieses Elend gesehen und gemerkt haben, dass man gar nicht anders kann, als zu helfen. Und das tun die Kollegen mit großem Engagement.“ Ein Problem seien häufig jedoch immer noch die unzureichenden Bedingungen in den Flüchtlingsunterkünften. Wichtig sei in erster Linie, dass genug menschenwürdige Erstaufnahmeeinrichtungen mit ausreichend Platz zur Verfügung stünden, um Spannungen weitestgehend zu vermeiden, meint Dietmar Schilff. „Die Unterkünfte müssen von den Kommunen außerdem mithilfe von gut ausgewählten privaten Sicherheitsdiensten besser geschützt werden – das kann nicht nur durch die Polizei erfolgen.“ Ziel müsse es aber auch sein, dass diejenigen, die keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, weil sie etwa aus einem sicheren Herkunftsland kommen, das Land wieder verlassen.

Registrierung in den Herkunftsländern sinnvoll

Um den Schleusern die Grundlage für ihre Arbeit zu entziehen, sei es sinnvoll, die Menschen direkt zu Beginn ihrer Flucht zu registrieren und den Transit in sichere Länder zu organisieren. „Das würde das Geschäftsmodell des Menschenhandels kaputtmachen. Niemand müsste sich mehr in die Hände von skrupellosen Banden begeben“, so Jörg Radek. Dazu sollte unter anderem mit den einheimischen Behörden in Syrien, der Türkei und in Griechenland enger kooperiert werden. „Wenn wir es schaffen, den Menschenhändlern ihre Arbeitsgrundlage zu entziehen, dann würden auch die Bilder von gekenterten Booten und Menschen, die in Transportern zusammengepfercht werden, verschwinden. Man darf den humanitären Aspekt bei dem Thema nicht vergessen“, so Radek.

SW (29.10.2015)

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