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Kein Raum für Rechtsextreme

Im Rahmen des Acht-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sind in einigen Städten, die in NRW als rechtsextremistische Brennpunkte gelten, so genannte „Besondere Aufbauorganisationen“(BAO) eingerichtet worden. In den Städten Dortmund, Köln, Aachen und Wuppertal gehen diese Sonderkommissionen seit 2012 verstärkt gegen Rechtsextreme vor. In Dortmund wurde die BAO im Frühjahr 2015 durch die neue SoKo „Rechts“ abgelöst und dauerhaft als Einheit des Staatsschutzes installiert.

Sonderkommission in Dortmund geht massiv gegen rechte Gewalt vor

Die Dortmunder Polizei geht verstärkt gegen Rechtsradikale vor

© Lukas Sembera, fotolia

Im Rahmen des Acht-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sind in einigen Städten, die in NRW als rechtsextremistische Brennpunkte gelten, so genannte „Besondere Aufbauorganisationen“(BAO) eingerichtet worden. In den Städten Dortmund, Köln, Aachen und Wuppertal gehen diese Sonderkommissionen seit 2012 verstärkt gegen Rechtsextreme vor. In Dortmund wurde die BAO im Frühjahr 2015 durch die neue SoKo „Rechts“ abgelöst und dauerhaft als Einheit des Staatsschutzes installiert.

Polizeipräsident Gregor Lange hat die SoKo „Rechts“ eingerichtet, die unter Leitung von Kriminalrätin Anika Uhlmann (Leiterin Kriminalinspektion Polizeilicher Staatsschutz) steht. Kriminaloberrat Karsten Plenker ist Polizeiführer der Sonderkommission. Im Zuge der Umstrukturierung wurde die SoKo unter anderem um eine operativ-taktische Einheit verstärkt. Diese Einheit kümmert sich darum, sowohl offen als auch verdeckt Informationen und Daten über die Dortmunder Neonazi-Szene zu sammeln und auszuwerten. Im Zentrum der Arbeit stehen die täter- bzw. personenbezogenen Ermittlungen sowie die Auswertung und Analyse rechtsextremistischer Delinquenz und Strukturen. Außerdem arbeitet die SoKo inzwischen noch enger als bisher mit den übrigen Einheiten der Polizei zusammen. Es gibt kürzere Melde- und Kommunikationswege als bisher, Organisationsabläufe sind gestrafft worden. Grund für die Neuausrichtung war, dass die rechtsextreme Szene in Dortmund zuletzt immer aktiver und aggressiver auftrat.

Problemstadtteil Dorstfeld

Besonders der Stadtteil Dorstfeld steht im Fokus der Beamten. Dort versucht die rechte Szene seit vielen Jahren, ein Aktionsfeld zu haben. Unter anderem fand man dort in der Vergangenheit immer wieder rechte Farbschmierereien oder so genannte „Spuckis“ – kleine Aufkleber mit rechten Parolen, die an Ampelmaste oder Stromkästen geklebt werden. Auch andere Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen sind hier schon häufiger vorgekommen. Die SoKo „Rechts“ arbeitet in Dorstfeld sehr erfolgreich, indem sie einen niedrigschwelligen Ansatz verfolgt: „Bei jedem kleinsten Anfangsverdacht, der sich uns stellt, gehen wir bis in die Führungskader gegen die rechtsextreme Szene vor“, verkündete Polizeipräsident Gregor Lange im September 2016 auf einer Pressekonferenz zum Thema „Strategien gegen Rechts“. „Zahlreiche Personen wurden bereits zu Geld- und Haftstrafen verurteilt. Aktuell laufen weitere Ermittlungen. Wir werden nicht hinnehmen, dass sich in Dorstfeld Angsträume entwickeln.“ Eine mobile Wache, die auch am Wochenende auf dem Dorstfelder Wilhelmplatz präsent ist, soll das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung stärken. Darüber hinaus sollen Streifepolizisten, Bereitschaftspolizei und Fahrradstaffeln verstärkt im Einsatz sein. Polizeioberrat Thomas Fürst ergänzt: „Dorstfeld gehört den Dorstfeldern. Keiner sollte Angst haben, zu bestimmten Zeiten zum Geldautomaten oder zur S-Bahn zu gehen.“

Polizeipräsident Gregor Lange Polizeipräsident hat die Sonderkommission eingerichtet

© Polizei Dortmund

Dortmund gemeinsam gegen Rechts

Ein wichtiges Anliegen der Polizei ist außerdem, den Ruf der Stadt Dortmund, insbesondere des Stadtteils Dorstfeld, wieder herzustellen. Durch diverse Medienberichte habe dieser sehr gelitten. „Die Wahrnehmung der Bevölkerung sowohl in Dortmund als auch in ganz NRW ist, dass Dortmund eine Stadt ist, die nur schwer Sicherheit gewährleisten kann. Wir wollen mit unserer verstärkten Präsenz und unserem massiven Vorgehen ein Zeichen setzen und zeigen, dass etwas unternommen wird“, kommentierte der damalige Polizeiführer Walter Kemper. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei solle wieder wachsen. Dazu wurde unter anderem eine Telefon-Hotline eingerichtet, bei der sich Bürgerinnen und Bürger melden können, wenn sie Beobachtungen rund um die rechte Szene machen und unter der sie mitteilen können, wenn sie Probleme mit rechtsextremistischen Personen haben. „Auch wenn es sich um vermeintliche Kleinigkeiten handelt, wie etwa Lärmbelästigungen oder dass etwa ein Kampfhund nicht angeleint spazieren geführt wird, würden wir uns wünschen, dass die Bevölkerung uns unterstützt und uns hier entsprechende Hinweise gibt“, so Walter Kemper.

Rechtsextremismus ist gesamtgesellschaftliches Problem

Die Dortmunder Polizei macht deutlich, dass Rechtsextremismus ein gesamtgesellschaftliches Problem und damit mehr als strafbares und verbotenes Verhalten ist. Hier gehe es vor allem um Einstellungen, Werteverständnis und Anschauungen. Dies sei mit politischen und nicht mit polizeilichen Mitteln zu lösen. In der Verantwortung stehen deshalb in erster Linie Erziehung, Schule, Jugendarbeit und Prävention. Polizeiliches Eingreifen sei nur zulässig und geboten, wenn der Inhalt und die Art und Weise des rechtsextremistischen Auftretens gegen Recht und Gesetz verstoßen. Die Dortmunder Polizei tue diesbezüglich alles, wofür sie zuständig und rechtlich befugt ist: Sie verhindert und verfolgt Straftaten und sie schützt friedliche Versammlungen. Dabei geht sie zum Schutz unseres demokratischen Rechtsstaates an die Grenze der Belastbarkeit.

KL (21.07.2017)

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