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Menschenhandel in Europa – moderne Sklaverei

Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen zufolge müssen rund 800.000 Menschen in Europa Zwangsarbeit verrichten – die Dunkelziffer ist hoch. Von hoch kriminellen und gut organisierten Schleuserbanden mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt, werden Frauen etwa an Bordellbetreiber verkauft und zur Prostitution gezwungen. Männer müssen häufig für Dumpinglöhne auf dem Bau schuften. Maßgeblich beteiligt am Kampf gegen den Menschenhandel ist der deutsche Zoll. Wie die Beamten effektiver gegen die Organisierte Kriminalität im Bereich Menschenhandel vorgehen könnten, erklärt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Bessere Strukturen schaffen, Kräfte bündeln


Die Baubranche ist ein Schwerpunkt der Kontrollen des Zolls

© Frank Wagner, Fotolia

 

Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen zufolge müssen rund 800.000 Menschen in Europa Zwangsarbeit verrichten – die Dunkelziffer ist hoch. Von hoch kriminellen und gut organisierten Schleuserbanden mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt, werden Frauen etwa an Bordellbetreiber verkauft und zur Prostitution gezwungen. Männer müssen häufig für Dumpinglöhne auf dem Bau schuften. Maßgeblich beteiligt am Kampf gegen den Menschenhandel ist der deutsche Zoll. Wie die Beamten effektiver gegen die Organisierte Kriminalität im Bereich Menschenhandel vorgehen könnten, erklärt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Das Bundeslagebild Menschenhandel wird vom Bundeskriminalamt (BKA) herausgegeben. Daraus geht hervor, dass im Jahr 2015 insgesamt 364 Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung abgeschlossen wurden. Bei weiteren 19 Verfahren handelte es sich um den Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft. Die Opfer von Menschenhandel stammen meist aus nicht-europäischen Ländern und werden von Schleusern nach Europa gebracht. Vielen Opfern werden bessere Lebensbedingungen und hohe Verdienstmöglichkeiten in Aussicht gestellt. Angeworben werden sie unter anderem über vermeintliche Model- und Künstleragenturen oder Zeitungsinserate. Verschwiegen wird dabei häufig die Tatsache, dass zunächst ein Schuldenbetrag für zum Beispiel Pass- und Visabeschaffung, Reise-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten abzuarbeiten ist. Dadurch wird ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Täter und Opfer geschaffen.

Sexuelle Ausbeutung und Ausbeutung der Arbeitskraft

Beim Thema Menschenhandel greifen in Deutschland der Paragraf 232 Strafgesetzbuch (Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung) und der Paragraph 233 Strafgesetzbuch (Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft). „Menschenhandel ist Prinzip nichts anderes als moderne Sklaverei. Die Opfer gelangen mit den Schleusern über illegale Kanäle nach Deutschland oder in andere europäische Staaten. Sie werden dann häufig unter erbärmlichsten Bedingungen untergebracht und dann entweder an Bordelle oder andere Arbeitsstätten verliehen oder verkauft“, erklärt Frank Buckenhofer. All dies geschehe im Verborgenen. Bei Überprüfungen der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) des Zolls gelangten die Opfer dann häufig das erste Mal aus dem Dunkelfeld ins Hellfeld. „Bei der Kontrolle werden die Opfer von Menschenhandel jedoch erst einmal als Täter wahrgenommen – nämlich weil sie illegal beschäftigt sind“, weiß der Experte. „Über die Opfer können dann aber auch Verbindungen zu den Tätern hergestellt werden.“ Der Zoll ist bei seiner Arbeit im Rahmen der Bekämpfung illegaler Beschäftigung also unmittelbar mit den Folgen von Menschenhandel konfrontiert und verfügt über ein enormes Informationspotenzial. „Um dieses Potenzial aber richtig nutzen zu können, muss der Zoll aber besser aufgestellt werden und sich vor allem intern erst einmal neu strukturieren.“

Frank Buckenhofer

Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll der GdP, © GdP

Parallele Strukturen erschweren die Arbeit

Fehler in der Organisation seien vor allem dafür verantwortlich, dass die Arbeit der Beamten vor Ort erschwert würde. „Der Zoll hat eine eigene Kriminalpolizei, den Zollfahndungsdienst. Dieser ist zuständig für „klassische“ Zolldelikte wie Rauschgift- oder Zigarettenschmuggel. Parallel dazu hat man die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ geschaffen, die sich ausschließlich um Arbeitsmarktdelikte kümmert. Sie ist aber überhaupt nicht an die existierenden Zoll-Strukturen angebunden“, erklärt Frank Buckenhofer. Anstatt an den bereits bestehenden Zollfahndungsdienst „anzudocken“, der bereits seit 1919 existiert und entsprechend gut ausgestattet ist, hätte man vor zehn Jahren im Rahmen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes eine eigene Struktur entwickelt, die bei weitem nicht das hohe Niveau des Zollfahndungsdienstes erreicht. „Beamte, die im Bereich Schwarzarbeit ermitteln, arbeiten unter wesentlich erschwerten Bedingungen, weil ihnen wichtige Teile der polizeilichen Infrastruktur, wie Zugänge zu bestimmten Datensystemen oder andere Ausstattungsmittel nicht zur Verfügung stehen, um gezielt gegen diese Art von Kriminalität vorzugehen“, betont der Zollbeamte.

Kräfte gezielt bündeln

Damit man diese Delikte beim Zoll wirksamer bekämpfen kann, fordert die GdP, dass die Vollzugsdienste des Zolls gebündelt werden und man dort eine gemeinsame Infrastruktur nutzt. „Es geht ja auch darum, Waffengleichheit zu den Tätern herzustellen und das funktioniert nur, wenn die Abteilungen intern kompatibel sind, Informationen gebündelt werden und man insgesamt strukturiert vorgeht“, betont Buckenhofer. Auch bei der Zusammenarbeit mit Polizeibehörden im Ausland, die für die Bekämpfung von Menschenhandel unerlässlich ist, merke man den Unterschied. „Der Zollfahndungsdienst verfügt über hervorragende internationale Kontakte. Dies liegt ja auch im Wesen der Zollverwaltung, da sie grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist aber hier deutlich schlechter aufgestellt – es gibt dort bei weitem nicht die gleiche Infrastruktur.“ Die Bereiche Schleusung, Menschenhandel und illegale Beschäftigung greifen ineinander und müssen gebündelt bekämpft werden. Aus diesem Grund setzt sich die GdP auch für eine gemeinsame Ermittlungsgruppe mit der Polizei ein. „Für die Bereiche Rauschgift und Finanzkriminalität haben wir solche Ermittlungsgruppen schon lange. Was spricht dagegen, dass wir solche gemeinsamen Ermittlungsgruppen auch bei der Bekämpfung von bandenmäßigem Menschenhandel einsetzen? Diese Verzahnung wäre ein wichtiges Instrument. Dies würde jedoch voraussetzen, dass der Zoll sich intern erst einmal selber besser strukturiert“, so Frank Buckenhofer. MW (25.08.2017)

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