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< Klimaschutz bei der Polizei Bremen

Chaos bei Protesten und Demonstrationen

Kreative Protestformen von Umweltorganisationen wie Greenpeace oder Robin Wood sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Durch zum Teil spektakuläre Aktionen bringen sie Themen des Klima- und Umweltschutzes in die Medien und weisen auf Missstände hin, die nach ihrer Erkenntnis vorliegen und geändert werden sollten. Doch welche Protestformen gehen rechtlich gesehen zu weit und welche Mittel stehen der Polizei in solchen Fällen zur Verfügung? Diese und andere Fragen beantwortet Hartmut Brenneisen, Leitender Regierungsdirektor, Dekan des Fachbereichs Polizei und amtierender Präsident der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Schleswig-Holstein.

Versammlungsfreiheit 

Die Versammlungsfreiheit ist in Artikel 8 des Grundgesetzes als Grundrecht garantiert: (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Wie geht die Polizei mit „kreativen Protestformen“ von Umweltschutzorganisationen, also etwa mit dem Abseilen von Brücken, dem Einbetonieren auf Gleisen etc. um?

Auch hier müssen die beiden bereits genannten Aspekte der Gestaltungs- und Typenfreiheit und der Grundrechte anderer Menschen berücksichtigt werden. Blockaden werden in der Praxis vor Zufahrten oder Eingängen, auf Straßen, Plätzen oder Bahngleisen durchgeführt. Dabei ist es zunächst nachrangig, wie die Aktion konkret abläuft. Grundsätzlich kann sie Bestandteil der Gestaltungs- und Typenfreiheit sein. Allerdings greift sie zugleich regelmäßig auch in die Grundrechte anderer Menschen ein, so dass die Polizei abwägen muss, welche Rechtsposition überwiegt. Seilen sich zum Beispiel Personen von einer Autobahnbrücke ab, kommt schnell der gesamte Verkehr zum Erliegen. Das heißt: Hunderte oder tausende Verkehrsteilnehmer werden beeinträchtigt. Das wäre dann ein berechtigter Grund, die Veranstaltung zu beenden.

Wie sollte die Polizei konkret reagieren?

Die Polizei ist immer gut beraten, wenn sie sich am Verfassungsrecht orientiert, und versucht, möglichst schnell einen Grundrechtsausgleich herbeizuführen. Das nennt man dann „praktische Konkordanz“ und bedeutet, die Polizei muss in jedem konkreten Einzelfall überlegen, wie sie allen Beteiligten gleichermaßen zu ihrem Recht verhilft. Dies gilt sowohl für die Teilnehmer der laufenden Aktion im Rahmen der Gestaltungs- und Typenfreiheit als auch für Unbeteiligte, deren Grundrechte durch die demonstrative Aktion in Mitleidenschaft gezogen werden. Das kann bei einer Besetzung oder Blockade einer Straße so aussehen, dass die Polizei die Aktion für einen begrenzten Zeitraum akzeptiert. Danach müssen aber auch die anderen zu ihrem Recht kommen. Der Kompromiss könnte so aussehen, dass die Demonstration dann auf dem Grünstreifen fortgesetzt wird. Die Polizei muss versuchen, allen Rechtspositionen gerecht zu werden und einen Ausgleich zu finden. Die Kompromissbereitschaft hört natürlich dort auf, wo Straftaten begangen werden – etwa Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen.

Bei Demonstrationen dürfen die Grundrechte anderer nicht verletzt werden

© satori, fotolia

Einen Kompromiss durchzusetzen, ist im konkreten Einzelfall sicherlich oft nicht einfach.

Nein. Die Polizei hat häufig keinen leichten Stand, zumal in dieser besonderen Situation vor Ort noch ein weiteres Problem besteht. Es gibt nämlich verschiedene Landesversammlungsgesetze – zum Beispiel in Bayern, in Niedersachsen oder in Sachsen-Anhalt. Das heißt, die Beamten müssen zunächst schauen, welches Gesetz im konkreten Fall gilt. Das macht die ganze Sache noch komplizierter als sie ohnehin schon ist. Ein Beispiel: Sich bei einer Demonstration zu vermummen ist verboten. Wenn ein vermummter Demonstrant in Bayern auftritt, begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Vermummt sich der gleiche Demonstrant in Baden-Württemberg, begeht er eine Straftat. Und wenn er als vermummter Demonstrant nach Niedersachsen kommt, begeht er erst einmal gar nichts, weil dort eine Straftat erst dann vorliegt, wenn die Polizei vorher eine Verfügung erteilt hat, dass der Vermummungsgegenstand abzunehmen ist und er dieser Verfügung nicht nachkommt. Das heißt: Ein und dasselbe Verhalten ist in den einzelnen Bundesländern also rechtlich ganz unterschiedlich zu bewerten. Die Rechtsmaterie in diesem Gebiet ist so kompliziert und unklar, dass selbst die Polizei und die Vertreter der Versammlungsbehörden große Schwierigkeiten mit der Auslegung haben.

Was wäre Ihrer Meinung nach die Lösung?

Für mich wäre es wichtig, dass Polizei und Ordnungsverwaltung eindeutige Handlungsgrundlagen haben. Wir brauchen klare Gesetze – jeder Bürger, aber auch jeder Polizeibeamte muss wissen, was erlaubt ist und was nicht. Bis zum Jahr 2006 war das Versammlungsrecht Bundesrecht. Seit der Föderalismusreform I ist die Gesetzgebungskompetenz nun jedoch bei den Ländern. Diese Änderung war meiner Meinung nach ein gravierender Fehler, da wir unbedingt eine bundesweit einheitliche Regelung benötigen. Denn gerade demonstrierende Umweltschutzorganisationen agieren natürlich in ganz Deutschland. Und auch unsere Polizeikräfte sind zu Einsätzen deutschlandweit unterwegs. Sie fahren aus Hamburg nach Bayern und aus Baden-Württemberg nach Niedersachsen usw. Im Moment müssen die Beamten aufgrund der schwierigen Rechtslage praktisch in ihren Einsatzfahrzeugen viele verschiedene Gesetzestexte bereit halten – je nachdem in welchem Bundesland sie gerade tätig werden. Das ist nach meiner Überzeugung ein unhaltbarer Zustand und kann so nicht akzeptiert werden.

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