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Der Einsatz von Section Control

Das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit ist eine der wesentlichen Ursachen für Verkehrsunfälle auf Bundesstraßen und Autobahnen. In Ländern wie Österreich, Holland, Italien und der Schweiz konnte die Unfallquote durch die Einführung der sogenannten „Section Control“, also einer Geschwindigkeitskontrolle auf festgelegten Abschnitten, bereits deutlich reduziert werden. In Deutschland sollte die neue Blitzertechnik im Rahmen eines Pilotprojekts ab 2015 auf einem Streckenabschnitt in Niedersachsen getestet werden. Technische Herausforderungen und Datenschutzbedenken haben den Echtbetrieb der Testanlage bislang jedoch verzögert.

Section Control in Deutschland denkbar?

Bereits 2009 hatte der Deutsche Verkehrsgerichtstag ein Pilotprojekt zur Section Control in einem Bundesland empfohlen. Auch der DVR hatte sich 2010 für die Einführung eines Modellversuchs in Deutschland ausgesprochen. Kritiker sehen in der Abschnittkontrolle jedoch einen Eingriff in das Grundrecht auf „informationelle Selbstbestimmung“. Der DVR weist daher darauf hin, dass die erhobenen Daten ausschließlich für die Geschwindigkeitsüberwachung gespeichert werden dürfen. „Die Kennzeichen werden zu Beginn und am Ende des Messbereichs in Form einer Pixelwolke erfasst. Das heißt, das exakte Kennzeichen kann nicht zugeordnet werden. Nur wenn die Geschwindigkeit insgesamt überschritten wird, macht der Blitzer zusätzlich am Ende ein Frontfoto des Fahrers. Alle anderen Kennzeichendaten werden sofort wieder gelöscht“, erklärt Lipphard. Da in Deutschland der Autofahrer und nicht der Fahrzeughalter haften muss, wird bei einem Blitzerfoto anders als in vielen anderen europäischen Ländern ein Frontfoto gemacht. Darauf muss zweifelsfrei erkennbar sein, wer am Steuer gesessen hat. Weil diese Funktion in den Systemen der Section Control der Nachbarländer nicht enthalten ist, können die Blitzersysteme aus dem Ausland in Deutschland nicht ohne Weiteres übernommen werden. Sie benötigen eine technische Anpassung.

Das Ziel von Section Control ist eine verbesserte Verkehrssicherheit

© GATSO Deutschland GmbH

Pilotprojekt in Niedersachsen verzögert sich

In Niedersachsen wurde 2015 eine Testanlage der Section Control installiert. Geplant war eine 18-monatige Pilotphase auf dem Abschnitt der Bundesstraße 6 zwischen Laatzen und Gleidingen, die als besonders unfallträchtig gilt. „Wir erhoffen uns von diesem Modellversuch, dass er ähnlich erfolgreich wie im Ausland verläuft und das Verfahren danach auch in anderen Bundesländern an vielbefahrenen geschwindigkeitsbedingten Unfallhäufungsstrecken eingesetzt werden kann“, erklärt Lipphard. Sobald die Anlage in Echtbetrieb geht, werden Geschwindigkeitsvergehen mit entsprechenden Strafen geahndet. Wann der Betrieb starten kann, ist allerdings noch nicht absehbar, weil die Blitzer-Technik noch auf die Zulassung und Zertifizierung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig wartet. Dort werden alle Messanlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung geprüft und im Erfolgsfall genehmigt. Seit über einem Jahr prüfen die PTB-Fachleute bereits das neue System. Die Verzögerung begründen sie mit der Art der Technik. Der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftrage hat inzwischen sein Einverständnis erteilt. Sollte das 18-monatige Pilotprojekt nach Zulassung und Zertifizierung der Blitzeranlage erfolgreich verlaufen und die Unfallhäufigkeit auf der betroffenen Strecke reduziert werden, ist eine Ausweitung der Technik auf weitere Strecken in Deutschland denkbar. „Auch andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben im Vorfeld bereits Interesse signalisiert. Genau wie wir schauen sie jetzt natürlich mit sehr großem Interesse, wie dieser Modellversuch ausgehen wird“, erzählt der DVR-Experte.

FL (27.10.2017)

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