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Rechtsextreme Straftaten aufklären

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie die sogenannten „Reichsbürger“ halten das Thema Rechtsextremismus in der öffentlichen Diskussion. Rechte Hetze wird in den sozialen Netzwerken als Problem wahrgenommen. Jede von einem Flüchtling verübte Straftat heizt die Stimmung weiter an, sodass es zu Straftaten kommt. Die Polizei begegnet der politisch motivierten Gewalt von rechts in Deutschland mit einem Bündel von Maßnahmen, so etwa im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW.

Steigende Zahl von Fällen

Seit 2014 gibt es auch in NRW einen statistisch belegten Anstieg der Gewalttaten im rechten Spektrum. Dabei stehen immer noch Delikte wie das Zeigen verbotener Zeichen, etwa des Hakenkreuzes, im Vordergrund. „Aber auch Beleidigungen, Gewaltkriminalität und Körperverletzungsdelikte sind stark vertreten“, erläutert Schürmann. „Wir sind besonders intensiv in den Brennpunktbereichen mit starker rechter Szene wie etwa in Dortmund, Aachen, Wuppertal und Köln tätig.“ Dieter Schürmann weist noch auf einen weiteren Umstand hin: „Die Sensibilität und Anzeigebereitschaft der Bevölkerung ist deutlich gestiegen.“ Grund dafür sei auch das gewaltbereite und diskreditierende Auftreten der Rechtsextremen gegenüber den Bewohnern in manchen Bezirken. Außerdem führt die wachsende Konfrontation zwischen gewaltbereiten rechts- und linksextremen Kräften bei großen Demonstrationen zur Steigerung der Fallzahlen: „Da kommt es neben Beleidigungen auch oft zu Körperverletzungsdelikten, weil man dann aufeinander losgeht.“ Auch bei Veranstaltungen wie der in Gewalt ausgearteten Pegida-Demo in Köln im Januar 2016 werden zahlreiche Taten aktenkundig, die dann natürlich auch zum Anstieg der statistischen Zahl rechtsextremer Gewalt beitragen.

Dieter Schürmann

© Ministerium für Inneres und Kommunales NRW

Hilfe beim Ausstieg aus der rechten Szene

Neben der Strafverfolgung ist es aber auch wichtig, den Mitgliedern der rechten Szene einen Weg zum Ausstieg anzubieten, um so die Spirale der rechten Gewalt zu brechen. Die staatlichen Aussteigerprogramme stehen in NRW unter der Federführung des Landesamts für Verfassungsschutz. „Die Aussteigerprogramme sind speziell auf die islamistische beziehungsweise die rechtsextreme Szene zugeschnitten. Es gibt immer wieder Forderungen, diese Programme noch auszuweiten. Die Nachfrage zeigt deutlich, wie wichtig diese Programme sind. Auch wenn wir da schon gut aufgestellt sind, werden die Angebote weiter ausgebaut“, schätzt Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann die Lage ein Ausstiegswillige werden in NRW darüber hinaus etwa über das nichtstaatliche Programm NinA (Neue Wege in der Ausstiegsberatung für rechtsextreme Jugendliche und Erwachsene) angesprochen.

Prävention und Opferschutz

Neben der Strafverfolgung rechtsextremer Gewalttäter arbeitet die Polizei auch bei der Präventionsarbeit und bei der Beratung der Opfer rechtsextremer Gewalt mit. Dies geschieht in NRW beispielsweise im Rahmen eines Netzwerks, bei dem das Familienministerium (MFKJKS) die Projektleitung hat. Die Polizei kooperiert hier eng mit der sogenannten „Mobilen Beratung“ gegen Rechtsextremismus, einem Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen und öffentlichen Institutionen. Hier kann man sich unbürokratisch und kostenlos beraten lassen. Die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus ist für die landesweite Umsetzung des integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus in NRW verantwortlich. Die gut vernetzten Landeskoordinierungsstellen wurden inzwischen in allen 16 deutschen Bundesländern eingerichtet.

WL (28.04.2017)

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