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< Welche Rechte haben Opfer einer Straftat?

„BodyCams“ bei der Polizei Hessen

Polizisten werden bei der Ausübung ihres Berufs immer häufiger Opfer von tätlichen Angriffen. Um die Beamtinnen und Beamten vor Übergriffen zu schützen, hat Hessen als erstes Bundesland ein Pilotprojekt gestartet: So genannte „BodyCams“ (Körperkameras) sollen dafür sorgen, dass potenzielle Angreifer abgeschreckt werden und die Sicherheit von Polizisten im Einsatz erhöht wird.

Filmen nur im öffentlichen Bereich

Bei dem Einsatz der BodyCams müssen einige rechtliche Dinge beachtet werden. So darf die hessische Polizei grundsätzlich nur im öffentlichen Raum filmen und dann auch nur, wenn es verhältnismäßig ist, das heißt, wenn es einen konkreten Anlass gibt. „Problematisch ist generell etwa das Filmen in Privatwohnungen, zum Beispiel bei Fällen von häuslicher Gewalt. Dazu gibt es bislang keine Rechtsgrundlage, da der Eingriff in die Grundrechte eines Menschen beim Filmen in der eigenen Wohnung sehr hoch ist“, erklärt Sascha Braun. Selbst wenn hier zukünftig eine rechtliche Möglichkeit für die Kameras geschaffen würde, müsse man auch dann zunächst noch klären, ob es sich tatsächlich um eine Gefahrensituation handelt. „Es reicht hier nicht aus, dass man aufgrund eines Notrufs vermutet, dass es in einer Wohnung zu einer gefährlichen Situation gekommen ist und die Polizei mit laufender Kamera in die Wohnung kommt. Die Beamten müssten sich in diesem Fall vor Ort zunächst selbst davon überzeugen und sich einen Überblick verschaffen – und dazu müssen sie in der Regel die Wohnung erst einmal betreten.“

Erweiterung des Projekts mit einheitlichem rechtlichen Rahmen

Die Gewerkschaft der Polizei spricht sich dafür aus, das Projekt auch in anderen Bundesländern fortzusetzen. „Wichtig wäre dazu aber eine einheitliche Regelung in den Polizeigesetzen der Länder. Denn bislang ist der Einsatz von Kameras, so wie er gerade in Hessen stattfindet, in manchen Bundesländern gar nicht zulässig. Wenn wir die BodyCams bundesweit einsetzen wollen, sollte dies aber auf der gleichen Gesetzesgrundlage geschehen“, so Braun. Sinnvoll wäre der Einsatz überall dort, wo es zu einer Gefahr für die Beamten kommen kann oder bereits gekommen ist – etwa in Teilen von Berlin, Hamburg, Bremen oder des Ruhrgebiets. „Dort, wo es so gut wie keine Übergriffe gibt, braucht man auch die Kameras nicht“, betont Braun.

SW (24.10.2014)

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