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< Die Strafverfolgung muss konsequenter werden

Mehr als nur ein „Berufsrisiko“

Ein Streifenwagen fährt die Straße entlang. Ohne jeglichen Zusammenhang wird das Auto von Unbekannten mit Steinen beworfen. Was wie die Anfangsszene eines Krimis klingt, ist für viele Polizistinnen und Polizisten zur Realität im Berufsalltag geworden. Schon seit vielen Jahren steigt die Zahl der Beleidigungen und körperlichen Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte. Die Redaktion von PolizeiDeinPartner.de sprach mit Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), über das Ausmaß der Problematik und die Notwendigkeit, die Gesetzeslage anzupassen.

Oliver Malchow

GdP-Bundesvorsitzender, © GdP-Bundesvorstand

Viele Ursachen kommen zusammen

Die Gründe für die zunehmende Gewaltbereitschaft sind vielfältig. So vermutet der GdP-Chef, dass die allgemeine Abneigung gegen den Staatsapparat eine gewisse Rolle spielt: „In den letzten Jahren gab es immer wieder Diskussionen um einen langsam arbeitenden, desinteressierten und zu teuren Staat. Erst im Rahmen der Flüchtlingswelle haben viele wieder begriffen, wie wichtig eine funktionierende Verwaltung und Polizei sind.“ Dass viele Straftaten nicht ausreichend geahndet werden, könnte nach Ansicht Malchows eine weitere Ursache sein. So wurden 2012 etwa 63 Prozent aller Ermittlungsverfahren in Deutschland eingestellt. „Der Gedanke, dass mir wahrscheinlich eh nichts passieren wird, kann sicherlich bei dem ein oder anderen dazu führen, dass die Hemmungen sinken.“ Auch dem digitalen Zeitalter gibt der GdP-Chef eine Mitschuld. So habe sich der Ton durch die Kommunikation im Internet verändert: „Wie sich die Menschen hier ausdrücken, hat oft nichts mehr mit netten Umgangsformen zu tun. Das kann einen gewissen Einfluss haben.“

Sicherheitsfaktor Schutzweste

Mit der Kampagne „AUCH MENSCH – Polizei im Spannungsfeld“ macht die JUNGE GRUPPE der GdP auf die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte aufmerksam. Mithilfe von Plakatmotiven und Videoclips soll verdeutlicht werden, dass eine Betrachtung von Polizistinnen und Polizisten als anonymisiertes Feindbild fatale Konsequenzen für die Beamten selbst, aber auch für ihre Familien und Freunde sowie für die Gesellschaft haben kann.

In regelmäßigen Einsatztrainings werden Polizistinnen und Polizisten auf Auseinandersetzungen mit gewaltbereiten Personen vorbereitet. Hier steht die Eigensicherung im Vordergrund: Welche Schutzkleidung trage ich? Wie halte ich Abstand, um eine Konfrontation zu vermeiden? Wie bitte ich Personen aus dem Fahrzeug? „Alles unter der Zielvorgabe, sich nicht zu gefährden“, erklärt Malchow. Auch Schutzwesten und Bodycams kommen immer häufiger zum Einsatz. „Die Kameras sind grundsätzlich ausgeschaltet. Stellt man fest, dass jemand aggressiv wird, kann ich damit drohen, sie einzuschalten. Das soll dazu führen, dass die Person ihre Aggression senkt, da sie befürchten muss, dass das Material als Beweismittel benutzt wird“, so der GdP-Chef weiter. Trotz der Notwendigkeit bedauert die GdP solche Maßnahmen, die eine gewisse Distanz zum Bürger verursachen: „Das haben wir uns nicht gewünscht. Es wäre uns viel lieber, die Nähe zum Menschen zu stärken – eigentlich wollen wir eine bürgernahe Polizei sein.“ Eine gute Nachricht bleibt jedoch: Dass aufgrund der Übergriffe ein Rückgang der Bewerberzahlen bei der Polizei zu erkennen sei, kann Malchow nicht bestätigen: „Man bewirbt sich, weil man Freund und Helfer sein will. Daran ändert auch die zunehmende Gewaltbereitschaft nichts.“

MW (27.01.2017)

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