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Mehr Kontrollen und Tempo-30-Limit

Im Jahr 2015 gab es auf deutschen Straßen rund 2,5 Millionen Unfälle. Bei mehr als 390.000 Unfällen wurden Personen verletzt, 3.459 Menschen starben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ein verkehrspolitisches Programm erarbeitet. „Unser Ziel ist es, die Zahl der Toten und Verletzten zu reduzieren – alle Maßnahmen im Straßenverkehr müssen sich deshalb darauf konzentrieren“, betont Arnold Plickert, der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP.

Alkohol: Null-Promille-Grenze wünschenswert

Die derzeit geltenden Regelungen zu den erlaubten Alkohol-Promillewerten sind kompliziert und schwer durchschaubar: Für Fahranfänger, Busfahrer und Fahrer von Gefahrguttransporten gilt bereits jetzt die Null-Promille-Grenze. Wer derzeit mit 0,5 bis 1,05 Promille Auto fährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit – aber nur solange kein Unfall passiert. Zeigt man Ausfallerscheinungen oder verursacht einen Unfall, kann man bereits ab 0,3 Promille als „relativ fahruntüchtig“ gelten. Arnold Plickert: „Die momentane Regelung ist für viele nur schwer nachzuvollziehen. Und da bei vielen Unfällen der Alkoholkonsum eine erhebliche Rolle spielt, fordern wir eine einheitliche Null-Promille-Grenze, mit lediglich einer Toleranz von 0,2 Promille. Wichtig ist uns die klare Trennung zwischen Alkoholkonsum und dem Führen eines Fahrzeugs. Es sollte für jeden selbstverständlich sein: Wer trinkt, fährt nicht.“

 

Um die Polizei bei Alkohol-Kontrollen zu entlasten, setzt sich die GdP außerdem dafür ein, dass das Ergebnis der Atemkontrolle per Alkoholtestgerät vor Ort ausreichend ist, um den Promillewert gerichtsfest festzustellen. Momentan ist dazu noch eine Blutentnahme nötig, die von einem Richter angeordnet und von einem Arzt durchgeführt werden muss. „Die Alkoholmessgeräte der Polizei sind mittlerweile so genau, dass die gemessenen Ergebnisse nur minimal von denen einer Blutprobe abweichen. Außerdem sind die Kontrollen in dieser Form sehr aufwändig. Deshalb möchten wir, dass der Richtervorbehalt entfällt. Damit würden wir auch dem betroffenen Fahrer die Unannehmlichkeit einer Blutentnahme ersparen. Er spart dadurch außerdem nicht nur Zeit, sondern auch Geld – denn er trägt die Kosten für diesen Aufwand selbst.“

Neue Regelungen bei Drogen und Medikamenten

Aber auch im Bereich illegale Drogen oder wenn es um die Wirkstoffe bestimmter Medikamente geht, gibt es Handlungsbedarf. Welche Drogen bei Verkehrsverstößen relevant sind, ist im Anhang zu Paragraf 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt. Dort sind verschiedene Drogen aufgelistet. „Weil es immer mehr synthetische Drogen in unterschiedlicher Wirkstoffzusammensetzung gibt, ist dieser Anhang nicht mehr besonders hilfreich. Mehr Sinn würde es machen, man nimmt den Anhang komplett aus dem Gesetz heraus und legt fest: Alle Wirkstoffe, bei denen die Reaktionsfähigkeit beeinträchtigt wird, fallen unter Paragraf 24a.“ Für Medikamente gibt es für die Polizei überhaupt keine Übersicht, welche Stoffe die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen. Auch hier müsste nachgebessert werden. „Bereits in der Fahrschule müsste außerdem vermehrt auf die Risiken gewisser Medikamente hingewiesen werden – nicht nur auf Alkohol und Drogen. Auch Ärzte und Apotheker sollten dazu verpflichtet werden, den Patienten darauf hinzuweisen, wenn ein Medikament die Fähigkeit ein Fahrzeug zu führen beeinträchtigt“, betont der GdP-Verkehrsexperte.

Halterverantwortlichkeit bei Verkehrsverstößen

In den meisten europäischen Ländern haftet der Halter eines Fahrzeugs für Verkehrsverstöße, die mit seinem Wagen begangen werden – auch dann, wenn er das Fahrzeug an jemanden verleiht und diese Person einen Verkehrsverstoß begeht. Gibt der Fahrzeughalter die Identität der Person in diesem Fall nicht preis, muss er selbst haften und anfallende Bußgelder bezahlen. In Deutschland gilt diese Regelung bislang nur bei Parkverstößen. In anderen Fällen kann oft nicht gegen die betreffende Person vorgegangen werden. „Wir möchten die Halterverantwortlichkeit auf alle Verstöße ausweiten, die unfallträchtig sind, also etwa Verstöße gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen. Dann haftet der Halter in jedem Fall für sein Fahrzeug, wenn er die Identität des Fahrzeugführers verschweigt. Das nimmt Fahrzeughalter in die Pflicht, denn sie sind für ihr Fahrzeug verantwortlich“, betont Plickert.

SW (24.07.2015)

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