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Verkehrskontrolle
Eine Verkehrskontrolle (auch „Fahrzeugkontrolle“) wird von Polizeibeamten im öffentlichen Straßenverkehr vorgenommen. Meist werden dabei die Fahrer und Fahrzeuge aller Art auf ihre Verkehrstüchtigkeit kontrolliert.

 Rechtliche Grundlage 

 Laut der Straßenverkehrsordnung (§36 Abs. 5 StVO) dürfen Polizeibeamte Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Dabei kann das Zeichen zum Anhalten von Hand oder durch technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, einer Winkerkelle oder einer roten Leuchte, gegeben werden. Wenn Verkehrsteilnehmer nicht auf optische Signale reagieren, kann auch eine akustische Warnsirene zum Einsatz kommen, das so genannte Yelp-Signal (engl. „Yelp“: greller Schrei). Die Verkehrsteilnehmer müssen die Anweisungen der Polizeibeamten befolgen. Wer etwa nicht anhält, begeht eine Verkehrsordnungswidrigkeit. 

 Kontrolle von Fahrzeug und Fahrer 

 Verkehrskontrollen werden von uniformierten Polizeibeamten in Polizeifahrzeugen vorgenommen. Wer von Personen in Zivilkleidung unter der Vorgabe einer Verkehrskontrolle angehalten wird, sollte sich in jedem Fall den Dienst-Ausweis zeigen lassen, um nicht einem Trickbetrug aufzusitzen. Polizeibeamte prüfen bei Verkehrskontrollen am Fahrzeug zum Beispiel: 

  • Beleuchtung 
  • Profiltiefe der Reifen 
  • Fahrzeug-Tuning oder -schäden 
  • korrekte Beladung 
  • Warndreieck 
  • Erste-Hilfe-Kasten 

Kontrolle der Personen und Papiere: 

  • Ausweis 
  • Führerschein 
  • Fahrzeugschein 
  • HU-Plakette 
  • Anzahl und Personalien der Fahrzeuginsassen 
  • Fahrtüchtigkeit des Fahrers (gegebenenfalls Alkohol- oder Drogenschnelltest) 

Sollte es Beanstandungen geben, droht ein Bußgeldverfahren. Wer etwa als Fahrer seinen Führerschein nicht dabei hat, kann mit bis zu 25 Euro belangt werden. Höher fällt die Strafe aus, wenn jemand ohne gültige Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr mit dem Fahrzeug fährt. Hierbei droht bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. 

Siehe auch: 

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Sind Sie für eine Videoüberwachung auf allen öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen?
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Ich bin für Videoüberwachung, jedoch eingeschränkt auf die Bereiche, wo sie Sinn macht, z.B. in Bahnhöfen oder Geschäften, wo allein die Drohung mit der Kamera Straftäter abschreckt. Videoüberwachung ja, wenn sie begrenzt ist, aber nicht flächendeckend!
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