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Notwehr
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Rechtslage 

Nach Paragraph 32 StGB handelt wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, nicht rechtswidrig, da eine Notwehrlage zur erforderlichen (also der mildesten aller möglichen) Verteidigung berechtigt. Dennoch müssen verschiedene Voraussetzungen für die Existenz einer Notwehrlage gegeben sein. 

Voraussetzungen 

  • Es muss ein Angriff vorliegen, der sich gegen Leib und Leben oder Eigentum richtet. Bloße Zudringlichkeiten oder Belästigungen stellen keinen Angriff dar. 
  • Der Angriff muss gegenwärtig sein, d. h. zum Zeitpunkt der Notwehr anhalten oder unmittelbar bevorstehen. Ist der Angriff bereits abgeschlossen, gilt die Handlung nicht mehr als Notwehr. 
  • Der Angriff muss rechtswidrig sein, d. h. der Angreifer darf zu seinem Handeln nicht befugt sein. 
  • Die Verteidigungshandlung (Notwehr) muss in einem angemessenen Verhältnis zum Angriff stehen. Gibt es mehrere Alternativen zur Abwehr des Angriffs, muss der Angegriffene grundsätzlich das mildere Mittel wählen. 
  • Auf Notwehr darf sich nicht berufen, wer zuvor die Notwehrlage bewusst provoziert hat, um dann selbst angreifen zu können. 

Beispiele 

  • Das Opfer B. wird nachts auf der Straße von dem Täter mit einem Messer angegriffen. B. tritt dem Täter das Messer aus der Hand, wobei dieses beschädigt und die Hand des Täters verletzt wird. Der Täter verlangt daraufhin die Bestrafung von B. wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung. – Dies bleibt erfolglos, denn die Tat von B. ist durch Notwehr gerechtfertigt. 
  • Ein Täter schlägt seinem Opfer S. mit der Faust ins Gesicht und ergreift dann sofort die Flucht, ohne dass S. schnell genug reagieren kann. S. nimmt die Verfolgung auf und schlägt den Täter in einem günstigen Moment nieder. – Die Tat von S. ist in diesem Fall nicht durch Notwehr gerechtfertigt. 

Putativnotwehr 

Bei Putativnotwehr (von lat. „putare“ = glauben) handelt es sich um eine vermeintliche Notwehrlage. Der Handelnde hält die Voraussetzungen für Notwehr irrtümlich für gegeben – beispielweise, wenn die Waffe eines Angreifers nicht geladen war, er jedoch an einen wirklichen Angriff glaubt und sein Gegenüber daraufhin schwer verletzt. In der Regel bleibt Putativnotwehr straflos. In manchen Fällen muss der Handelnde aber mit einer Bestrafung wegen Fahrlässigkeit rechnen. 

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