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Strafprozessordnung
Die Strafprozessordnung (StPO) ist ein Bundesgesetz und Teil des Strafrechts. Sie bildet die Grundlage für die Durchführung eines Strafverfahrens.

Geltungsbereich der StPO 

Die Strafprozessordnung ist ein Bundesgesetz. Sie wird bei der Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland angewandt. Sie gilt auch, wenn die Tat auf einem Schiff oder in einem Flugzeug unter deutscher Flagge geschehen ist. Die StPO ist bei der Ermittlung von Straftaten bindend. 

Inhalte der Strafprozessordnung 

Die deutsche Strafprozessordnung ist unterteilt in acht Bücher. Diese sind jeweils in bis zu elf Abschnitte gegliedert. Die Aufteilung lehnt sich an den Verfahrensverlauf an. Der Gesetzestext enthält: 

  • 1. Buch: allgemeiner Teil, regelt die Zuständigkeit der Gerichte, den Gerichtsstand, enthält Informationen über Rechte und Pflichten von Zeugen, regelt die Berufung von Sachverständigen, die Beschlagnahmung, Überwachung und Verhaftung sowie ein mögliches Berufsverbot, außerdem die Vernehmung und Verteidigung 
  • 2. Buch: Hier geht es um das Verfahren in erster Instanz, die Öffentliche Klage, die Eröffnung des Hauptverfahrens, die Hauptverhandlung und die Sicherungsverwahrung 
  • 3. Buch: regelt die Rechtsmittel, Beschwerde, Berufung und Revision 
  • 4. Buch: Thema ist die Wiederaufnahme eines durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens 
  • 5. Buch: Informationen zur Beteiligung des Opfers der Straftat am Verfahren, Privatklage, Nebenklage sowie Entschädigung 
  • 6. Buch: Inhalt sind besondere Arten des Verfahrens, etwa bei Strafbefehlen, Vermögensbeschlagnahmung, der Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und bei Sicherungsverfahren 
  • 7. Buch: Regelungen zur Strafvollstreckung und zu den Kosten des Verfahrens 
  • 8. Buch: Bedingungen zur Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, Verwendung von Informationen für verfahrensübergreifende Zwecke 
Siehe auch: 

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Sind Sie für eine Videoüberwachung auf allen öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen?
JA, denn Kameras erhöhen das Sicherheitsgefühl von Anliegern und Passanten und verunsichern zugleich Straftäter. Kleine Straftaten werden verhindert, große schneller aufgeklärt.
Ich bin für Videoüberwachung, jedoch eingeschränkt auf die Bereiche, wo sie Sinn macht, z.B. in Bahnhöfen oder Geschäften, wo allein die Drohung mit der Kamera Straftäter abschreckt. Videoüberwachung ja, wenn sie begrenzt ist, aber nicht flächendeckend!
NEIN, dadurch wäre das Recht des Passanten auf das eigene Bild, auf Anonymität und Privatsphäre in Gefahr. Flächendeckende Aufzeichnungen führen zu einem Überwachungsstaat.