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Bundespolizei
Die Bundespolizei (bis 2005 „Bundesgrenzschutz“) ist dem Bundesinnenminister unterstellt. Sie dient dem Schutz der inneren Sicherheit auf Bahnhöfen, Flughäfen, an Außengrenzen, bei Katastrophen und im Kampf gegen Terrorismus und Gewaltkriminalität.

Aufgaben

Die Bundespolizei ist eine bundesweit agierende Polizei mit rund 41.000 Beschäftigten, von denen mehr als 30.000 voll ausgebildete Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sind. Sie nimmt umfangreiche polizeiliche Aufgaben wahr:

  • Bahnpolizei: Eine Kernaufgabe der Bundespolizei ist Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit im Bahnverkehr für ein Streckennetz von 34.000 Kilometern mit ca. 5.700 Bahnhöfen und 3.600 Haltepunkten. Dazu gehört z. B. auch die Begleitung von Fußballfangruppen während ihrer An- und Abreise mit der Bahn, um Ausschreitungen gewaltbereiter Fans zu verhindern.
  • Grenzpolizei: Sie schützt rund 3.700 Kilometer Land- und über 700 km Seegrenze.
  • Luftsicherheit: An 14 großen deutschen Flughäfen gewährleistet die Bundespolizei die Sicherheit des Luftverkehrs.
  • Flugdienst: Die Einsatzfelder der Polizeihubschrauber des Bundes umfassen u. a. die Überwachung der Grenzen einschließlich des Küstenmeeres im Bereich der Nord- und Ostsee, den Transport von Polizeikräften bei Großeinsätzen, die Unterstützung des Bundeskriminalamtes, die Hilfe bei schweren Unglücks- und Katastrophenfällen im In- und Ausland, den Luftrettungsdienst sowie die Beförderung von sicherheitsgefährdeten Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs des Bundes und der Länder sowie von Staatsgästen der Bundesregierung.
  • GSG 9: Diese Spezialeinheit der Bundespolizei mit Sitz in Sankt Augustin wird bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerster Gewaltkriminalität eingesetzt.
  • Innere Sicherheit in Europa: Die Bundespolizei beteiligt sich an den internationalen Polizeimissionen der Vereinten Nationen zur Krisenbewältigung, am Zivilen Krisenmanagement der Europäischen Union, der Europäischen Grenzschutzagentur „Frontex“ und an anderen Missionen.

Die Bundespolizei arbeitet eng mit den Polizeien und anderen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern und darüber hinaus mit vielen ausländischen Grenzbehörden zusammen.

Struktur

  • Bundespolizeipräsidium: Das Bundespolizeipräsidium in Potsdam ist als Oberbehörde für die Dienst- und Fachaufsicht sowie die polizeilich-strategische Steuerung der Bundespolizei zuständig. Dort Bundespolizeipräsidium sind rund 3.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, rund 800 davon am Standort Potsdam.
  • Bundespolizeidirektionen: Die neun Bundespolizeidirektionen sind dem Bundespolizeipräsidium unterstellt. Ihnen sind wiederum verschiedene lokale Bundespolizeiinspektionen mit regional unterschiedlichen Aufgaben zugeordnet.
  • Bundesbereitschaftspolizei: Die operativen Kräfte der Bundesbereitschaftspolizei werden von einem Präsidium in Fuldatal aus koordiniert, dem wiederum zehn regionale Bundespolizeiabteilungen zugeordnet sind.

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Abstimmung

Sind Sie für eine Videoüberwachung auf allen öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen?
JA, denn Kameras erhöhen das Sicherheitsgefühl von Anliegern und Passanten und verunsichern zugleich Straftäter. Kleine Straftaten werden verhindert, große schneller aufgeklärt.
Ich bin für Videoüberwachung, jedoch eingeschränkt auf die Bereiche, wo sie Sinn macht, z.B. in Bahnhöfen oder Geschäften, wo allein die Drohung mit der Kamera Straftäter abschreckt. Videoüberwachung ja, wenn sie begrenzt ist, aber nicht flächendeckend!
NEIN, dadurch wäre das Recht des Passanten auf das eigene Bild, auf Anonymität und Privatsphäre in Gefahr. Flächendeckende Aufzeichnungen führen zu einem Überwachungsstaat.