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Fußfessel
Fußfesseln sind elektronische Geräte, die am Fußgelenk getragen werden. Sie werden präventiv zur Überwachung von aus der Haft entlassenen, rückfallgefährdeten Gewalt- und Sexualstraftätern angeordnet.

Funktion und Nutzen

Der Bundesgesetzgeber hat mit der am 1. Januar 2011 im Strafgesetzbuch sowie in der Strafprozessordnung eingeführten „Elektronischen Aufenthaltsüberwachung" per GPS eine technische Überwachungsmöglichkeit bereitgestellt, die gemeinhin als „Elektronische Fußfessel“ bezeichnet wird. In Deutschland wird gelegentlich auch der Terminus „Elektronische Aufenthaltsüberwachung“ (EAÜ) verwendet. Elektronische Fußfesseln sind mit einem Sender ausgestattet, der mit einem stationären Empfänger per Telefon- oder per Mobilfunknetz mit der zuständigen überwachenden Behörde (z. B. Bewährungshilfe) verbunden ist. Bei Verwendung einer mobilfunkangebundenen elektronischen Fußfessel kann der Standort des betroffenen Menschen rund um die Uhr überwacht und kontrolliert werden. Die Maßnahme für aus der Haft oder Sicherungsverwahrung entlassene Straftäter kann auch gegen den Willen der Betroffenen angeordnet werden. Zu den Auflagen, die den Fußfesselträgern in der Regel gemacht werden, gehört es, den Sender stets am Körper zu tragen und die Batterien des Geräts regelmäßig aufzuladen. Der Tagesablauf des Straftäters wird zuvor in einem Wochenplan genau festgelegt. Falls es zu Fehlermeldungen kommt, wird der Überwachte unmittelbar kontaktiert. Bei häufigen oder gravierenden Verstößen kann die Bewährung widerrufen und ggf. der Haftbefehl wieder in Vollzug gesetzt werden.

Fußschellen

Fußschellen sind in Form und Funktion Handschellen ähnlich. Sie dienen im Gegensatz zur elektronischen Fußfessel nicht dem Ziel der präventiven Überwachung von entlassenen Tätern, sondern werden bei Inhaftierten zum Fixieren beider Füße zur Bewegungseinschränkung verwendet. Fußschellen sind heute in der Regel nicht mehr im Einsatz.

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Sind Sie für eine Videoüberwachung auf allen öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen?
JA, denn Kameras erhöhen das Sicherheitsgefühl von Anliegern und Passanten und verunsichern zugleich Straftäter. Kleine Straftaten werden verhindert, große schneller aufgeklärt.
Ich bin für Videoüberwachung, jedoch eingeschränkt auf die Bereiche, wo sie Sinn macht, z.B. in Bahnhöfen oder Geschäften, wo allein die Drohung mit der Kamera Straftäter abschreckt. Videoüberwachung ja, wenn sie begrenzt ist, aber nicht flächendeckend!
NEIN, dadurch wäre das Recht des Passanten auf das eigene Bild, auf Anonymität und Privatsphäre in Gefahr. Flächendeckende Aufzeichnungen führen zu einem Überwachungsstaat.