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26.03.2019

Europäische Polizeiarbeit

© Jürgen Bartalis/stock.adobe.com

GdP-Chef hält engeren Austausch für wichtig

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet die Absicht des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, die europäische Polizeiarbeit voranzutreiben. Wie der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow erklärte, stellen Grenzen keine Hürden für Täter dar – im Gegenteil. Diese profitierten sogar von der heterogenen polizeilichen und justiziellen Vielfalt in Europa. Die nationalen Sicherheitsbehörden stärker zu vernetzen und bei vollzugspolizeilichen Aufgaben einen gemeinsamen Nenner in einem gemeinsamen Rechtsraum zu finden, erfordere allerdings eine erhebliche politische Anstrengung, sagte der GdP-Chef.
Er regte an, mit Umsetzungsvorschlägen auf die EU-Partner zuzugehen. In diesem Zusammenhang sei es laut Malchow notwendig, dass Europol mit operativen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet wird und dass die europäische Ermittlungsbehörde Eingriffsbefugnisse erhalte. Dies ist momentan nicht der Fall.
 
Quelle: Gewerkschaft der Polizei (GdP)


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