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18.01.2016

Vorfälle zu Silvester in Köln

© Arno Bachert, fotolia

Das Problem liegt nicht bei der Polizei, sondern bei der Politik

Die Schlüsselfrage bei der inneren Sicherheit sei die Personalfrage, betont der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jörg Radek. „Die Polizei hat das staatliche Gewaltmonopol, doch dazu muss sie in die Lage versetzt werden, ihren Auftrag auch zu erfüllen“, stellte der GdP-Vize fest. Vor dem Hintergrund der Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht forderte Radek einen ehrlichen Umgang mit den Vorfällen. Dabei dürfe es keine Tabus geben, mahnte er. Weiterhin forderte er die konsequente Ausweisung kriminell gewordener Ausländer, Grenzkontrollen, die nach tatsächlicher Gesetzeslage vollzogen werden können, sowie ein sogenanntes Lagebild der Kriminalität in und rund um Flüchtlingsheime. Radek: „Das Problem liegt nicht bei der Polizei, sondern bei der Politik. Dort werden politische Schwerpunkte definiert, die die Polizei dann eben umsetzen muss.“ In Gesprächen mit der Politik habe er oft genug Taubheit diagnostiziert, wenn es um die gravierenden Personallücken bei der Polizei ging. „Da haben viele Politiker die Kostenbrille aufgesetzt, aber die Opferperspektive völlig außer Acht gelassen“, sagte der Gewerkschafter.
Die öffentlich geäußerte Kritik einiger Politiker, die Polizei habe vor allem in Köln nicht ordentlich gearbeitet, weist Radek zurück. Seine Kolleginnen und Kollegen hätten insbesondere eine Entschuldigung von Bundesinnenminister de Maizière verdient. 
Quelle: GdP

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