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Neue Regeln, Strafen sowie Schilder für Verkehrsteilnehmer

Mit der StVO-Novelle 2020 soll die Mobilität sicherer, klimafreundlicher und gerechter werden. Die neuen Regeln sind vor allem auf die Stärkung der schwächeren Verkehrsteilnehmer abgestellt und sorgen zugleich für mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Deshalb wird zu geringer Abstand, falsches Parken und zu schnelles Fahren in Zukunft teurer und schneller mit Fahrverboten bestraft. Die höheren Geldbußen dienen dazu, eine „ausreichende generalpräventive Abschreckungswirkung sicher zu stellen“, so der Wortlaut des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.   Auch der Schutz der Umwelt wurde bei den Änderungen nicht außer Acht gelassen. So sollen die Alternativen zu herkömmlichen Beförderungsmöglichkeiten attraktiver gemacht werden, indem moderne Mobilität wie z. B. Car-Sharing und Elektroautos gefördert wirden.

 

 

Für die Missachtung der Schrittgeschwindigkeit beim innerörtlichen Rechtsabbiegen für Kfz über 3,5 t, ist ein Regelsatz von 70 € vorgesehen. Darüber hinaus noch ein Punkt im Fahreignungsregister.

 

 

Im Nachhinein besonderes Aufsehen erregte die Verschärfung bei Geschwindigkeitsverstößen. Die Tabelle 1 wurde in der Ziffer c), welche zum Beispiel auch für Pkw zur Anwendung kommt, in den Ziffern 11.3.1, 11.3.2, 11.3.3 und insbesondere den Ziffern 11.3.4, 11.3.5 und 11.3.6 geändert. Während in den Ziffern 11.3.1 bis 11.3.3 nur die Regelsätze erhöht wurden, werden in den Ziffern 11.3.4 bis 11.3.6 jetzt deutlich früher für Geschwindigkeitsüberschreitungen Fahrverbote fällig. Bei Innerortsverstößen jetzt schon bei einer Überschreitung von 21 km/h gegenüber vorher 31 km/h und bei Außerortsverstößen bei 26 km/h gegenüber vorher 41 km/h.