< Eigenschutz geht vor!

Zivilcourage aus rechtlicher Sicht

Zivilcouragiert und beherzt handeln, wenn andere Hilfe brauchen – was sich so einfach anhört, gestaltet sich in der Realität oft schwierig. Dabei liegt es häufig nicht daran, dass Menschen nicht helfen wollen: Sie wissen nur nicht, was sie in bestimmten Situationen konkret tun sollen – und dürfen. Welche Rechte habe ich etwa, wenn es um die Verhinderung von Straftaten geht? Darf ich einen Dieb auf der Flucht festhalten? Wozu bin ich gesetzlich verpflichtet? Und wann ist der richtige Zeitpunkt, um die Polizei zu rufen?

Notwehr – nötiger Schutz bei Angriffen 

Werde ich selbst oder ein anderer körperlich angegriffen, darf ich mich bzw. die andere Person verteidigen, ohne dass ich dafür belangt werden kann. Dies ist im Paragraph 32 des Strafgesetzbuchs (StGB) im Rahmen der „Notwehr“ festgelegt. „Bei einem akuten tätlichen Angriff steht es mir zu, mich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln zu wehren – wenn es nötig ist, auch mit einer Waffe. Werde ich oder ein anderer massiv attackiert, muss auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mehr beachtet werden“, erklärt Sascha Braun. 

Sascha Braun

Gewerkschaft der Polizei, © GdP

Schutz- und Trutzwehr – Eigentum bleibt Eigentum 

Die so genannte „Schutzwehr“ und „Trutzwehr“ sind Rechtsbegriffe, die im Rahmen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), also dem Zivilrecht verwendet werden und die Notwehr ergänzen bzw. genauer definieren. „Schutzwehr“ bedeutet, dass ich mich oder mein Eigentum in einer eher defensiven Art verteidige, beispielsweise durch Ausweichen oder durch Flucht. Bei der „Trutzwehr“ setze ich mich in einer aktiven und engagierteren Form für meinen eigenen oder den Schutz meines Eigentums ein. Ein Beispiel: Mir wird mein Fahrrad gestohlen. Drei Wochen später fährt jemand auf diesem Rad an mir vorbei. „In strafrechtlichem Sinn liegt hier zwar keine Notwehr vor, aber zivilrechtlich bin ich berechtigt, mir mein Eigentum zurückzuholen, wenn ich beweisen kann, dass es sich tatsächlich um mein Fahrrad handelt. Das heißt: Ich darf die Person auf meinem Fahrrad anhalten und ihr mitteilen, dass das mein Rad ist – und es ihr abnehmen. Wenn sich die Person wehrt, bin ich auch dazu berechtigt, diesen Widerstand zu brechen“, so der GdP-Experte. 

Unterlassene Hilfeleistung – Wegsehen ist strafbar 

Jeder Mensch ist verpflichtet zu helfen, wenn jemand anders in Not geraten ist, sonst kann er wegen unterlassener Hilfeleistung nach Paragraph 323c StGB belangt werden. Dabei gilt: Jeder muss das tun, was ihm möglich ist, ohne sich selbst zu gefährden. Das kann individuell sehr unterschiedlich aussehen, denn je mehr man kann, desto mehr muss man helfen. „Von einem gut trainierten Mittzwanziger, der gerade einen frischen Erste-Hilfe-Kurs hinter sich hat, wird mehr erwartet, als von einer 85-jährigen gebrechlichen Seniorin“, so Braun. „Was jeder tun kann und muss, ist in der Regel, Polizei und Feuerwehr zu verständigen – das ist das Mindeste.“ Geht es um die Strafzumessung bei einer unterlassenen Hilfeleistung, wird vor Gericht sehr genau geprüft, welche Beteiligten wie hätten helfen können. SW (25.10.2013) 

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