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Zivilcourage aus rechtlicher Sicht

Zivilcouragiert und beherzt handeln, wenn andere Hilfe brauchen – was sich so einfach anhört, gestaltet sich in der Realität oft schwierig. Dabei liegt es häufig nicht daran, dass Menschen nicht helfen wollen: Sie wissen nur nicht, was sie in bestimmten Situationen konkret tun sollen – und dürfen. Welche Rechte habe ich etwa, wenn es um die Verhinderung von Straftaten geht? Darf ich einen Dieb auf der Flucht festhalten? Wozu bin ich gesetzlich verpflichtet? Und wann ist der richtige Zeitpunkt, um die Polizei zu rufen?

Was muss ich, was darf ich, was kann ich? 

Zivilcourage bedeutet zu helfen, ohne sich selbst zu gefährden

© DDRockstar, fotolia

 

Zivilcouragiert und beherzt handeln, wenn andere Hilfe brauchen – was sich so einfach anhört, gestaltet sich in der Realität oft schwierig. Dabei liegt es häufig nicht daran, dass Menschen nicht helfen wollen: Sie wissen nur nicht, was sie in bestimmten Situationen konkret tun sollen – und dürfen. Welche Rechte habe ich etwa, wenn es um die Verhinderung von Straftaten geht? Darf ich einen Dieb auf der Flucht festhalten? Wozu bin ich gesetzlich verpflichtet? Und wann ist der richtige Zeitpunkt, um die Polizei zu rufen? 

„Generell gilt für alle Notsituationen: Jeder ist verpflichtet in dem Rahmen zu helfen, in dem es ihm möglich ist. Aber niemand muss sich dabei selbst in Gefahr bringen“, erklärt Sascha Braun, Justiziar bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Das heißt: Jeder ist prinzipiell in der Lage, die Notrufnummer 110 zu wählen und sollte dies im Bedarfsfall auch tun. „Dabei spielt es keine Rolle, ob ich Zeuge einer verbalen Attacke, einer Sachbeschädigung oder einer Körperverletzung werde. Die Polizei zu rufen, ist das Mindeste, was jeder tun kann und ist oft ausreichend.“ Einzuschätzen, wann es nötig ist, diesen wichtigen Anruf zu tätigen, fällt dabei manchen Menschen nicht so leicht. Wichtig sei zunächst einmal, eine potenziell gefährliche Situation überhaupt erst einmal wahrzunehmen. „Man sollte stehenbleiben und das Geschehen beobachten – und keinesfalls einfach weitergehen“, so der GdP-Experte. Das signalisiere den Tätern, dass ihr Tun bemerkt würde und es Zeugen gibt. „Die meisten Menschen haben ein sehr gutes Gespür dafür, wann etwas „nicht stimmt“. Diesem Gefühl sollte man unbedingt vertrauen. Sobald mir mein Bauchgefühl sagt: ‚Das könnte gefährlich werden, ich fühle mich unwohl und unsicher‘, sollte ich nicht lange warten und überlegen, sondern sofort die Polizei informieren und den Beamten telefonisch die Situation schildern“, betont Braun. Wichtig sei es auch, dann in der Leitung zu bleiben und der Polizei den weiteren Verlauf des Geschehens zu schildern. 

Selbstbewusst auftreten – Verbündete suchen 

In weniger kritischen Situationen kann man auch durchaus selbst eingreifen, wenn man sich sicher fühlt. Wichtig dabei: Man sollte einen gewissen Abstand zu der betreffenden Person halten und immer sachlich bleiben. Ein höfliches, aber bestimmtes Auftreten, ein sicherer Blick und eine mit fester Stimme vorgebrachte Aufforderung kann in vielen Situationen schon ausreichen, damit einem Unruhestifter klar wird: Hier ist es besser, sich zurückzuziehen. „Pauschal zu einem bestimmten Verhalten zu raten, ist schwierig, denn wie ich genau eingreifen sollte, ist immer stark von der konkreten Situation abhängig“, betont Sascha Braun. „Hilfreich ist immer, sich Verbündete zu suchen, denn je größer die Überzahl gegenüber einem aggressiven Menschen ist, desto sicherer ist es für mich selbst und desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass man die Situation friedlich lösen kann.“ 

Aktion „Tu was“ –  6 Regeln für den Ernstfall

  • Ich helfe, ohne mich selbst in Gefahr zu bringen 
  • Ich fordere andere aktiv und direkt zur Mithilfe auf 
  • Ich beobachte genau und präge mir Tätermerkmale ein
  • Ich organisiere Hilfe unter Notruf 110 
  • Ich kümmere mich um Opfer 
  • Ich stelle mich als Zeuge zur Verfügung 

Festnahmerecht von jedermann 

In manchen Situationen kann es hilfreich sein, auf eher ungewöhnliche Weise einzuschreiten. In welchem Rahmen man dies tun kann, regelt etwa der Paragraph 127, Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO), der das so genannte „Festnahmerecht von jedermann“ beschreibt. Nach diesem Gesetz ist jeder befugt, einen fremden Täter, der auf frischer Tat ertappt wird, so lange festzuhalten, bis die Polizei kommt. „Beobachte ich also zum Beispiel einen Ladendiebstahl oder eine Sachbeschädigung, dann habe ich das Recht, den Täter festzunehmen. Wenn derjenige sich wehrt, auch mithilfe von einfacher Gewalt“, erklärt Sascha Braun. Dabei sei es jedoch wichtig, auf den „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ zu achten. Das heißt, die angewandte Gewalt muss in einem ausgewogenen Verhältnis zur beobachteten Tat stehen. „Wenn ich etwa sehe, dass ein Jugendlicher ein Ei auf eine Fensterscheibe wirft, dann ist das zwar eine Sachbeschädigung, aber es wäre nicht verhältnismäßig, den Jugendlichen deshalb gleich niederzuringen und auf den Boden zu drücken“, so Braun.

Notwehr – nötiger Schutz bei Angriffen 

Werde ich selbst oder ein anderer körperlich angegriffen, darf ich mich bzw. die andere Person verteidigen, ohne dass ich dafür belangt werden kann. Dies ist im Paragraph 32 des Strafgesetzbuchs (StGB) im Rahmen der „Notwehr“ festgelegt. „Bei einem akuten tätlichen Angriff steht es mir zu, mich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln zu wehren – wenn es nötig ist, auch mit einer Waffe. Werde ich oder ein anderer massiv attackiert, muss auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mehr beachtet werden“, erklärt Sascha Braun. 

Sascha Braun

Gewerkschaft der Polizei, © GdP

Schutz- und Trutzwehr – Eigentum bleibt Eigentum 

Die so genannte „Schutzwehr“ und „Trutzwehr“ sind Rechtsbegriffe, die im Rahmen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), also dem Zivilrecht verwendet werden und die Notwehr ergänzen bzw. genauer definieren. „Schutzwehr“ bedeutet, dass ich mich oder mein Eigentum in einer eher defensiven Art verteidige, beispielsweise durch Ausweichen oder durch Flucht. Bei der „Trutzwehr“ setze ich mich in einer aktiven und engagierteren Form für meinen eigenen oder den Schutz meines Eigentums ein. Ein Beispiel: Mir wird mein Fahrrad gestohlen. Drei Wochen später fährt jemand auf diesem Rad an mir vorbei. „In strafrechtlichem Sinn liegt hier zwar keine Notwehr vor, aber zivilrechtlich bin ich berechtigt, mir mein Eigentum zurückzuholen, wenn ich beweisen kann, dass es sich tatsächlich um mein Fahrrad handelt. Das heißt: Ich darf die Person auf meinem Fahrrad anhalten und ihr mitteilen, dass das mein Rad ist – und es ihr abnehmen. Wenn sich die Person wehrt, bin ich auch dazu berechtigt, diesen Widerstand zu brechen“, so der GdP-Experte. 

Unterlassene Hilfeleistung – Wegsehen ist strafbar 

Jeder Mensch ist verpflichtet zu helfen, wenn jemand anders in Not geraten ist, sonst kann er wegen unterlassener Hilfeleistung nach Paragraph 323c StGB belangt werden. Dabei gilt: Jeder muss das tun, was ihm möglich ist, ohne sich selbst zu gefährden. Das kann individuell sehr unterschiedlich aussehen, denn je mehr man kann, desto mehr muss man helfen. „Von einem gut trainierten Mittzwanziger, der gerade einen frischen Erste-Hilfe-Kurs hinter sich hat, wird mehr erwartet, als von einer 85-jährigen gebrechlichen Seniorin“, so Braun. „Was jeder tun kann und muss, ist in der Regel, Polizei und Feuerwehr zu verständigen – das ist das Mindeste.“ Geht es um die Strafzumessung bei einer unterlassenen Hilfeleistung, wird vor Gericht sehr genau geprüft, welche Beteiligten wie hätten helfen können. SW (25.10.2013) 

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