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Rechtsextremismus in Deutschland

Seit Beginn des Gerichtsverfahrens gegen die Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im Jahr 2013 ist die Diskussion um den Rechtsextremismus in Deutschland wieder in Gang gekommen. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe muss sich vor dem Oberlandesgericht München seither unter anderem wegen Mittäterschaft in zehn Mordfällen verantworten. Zwischen 2000 und 2007 sollen durch den NSU acht türkischstämmige und ein griechischstämmiger Mitbürger sowie eine Polizistin getötet worden sein. Durch den Prozess wurde dabei deutlich: Politik und Staat haben das Gefahrenpotential der extremen Rechten lange unterschätzt.

Den „typischen Nazi“ gibt es nicht

Die Gewaltbereitschaft der extremen Rechten in Deutschland nimmt zu

© Gina Sanders, fotolia

 

Seit Beginn des Gerichtsverfahrens gegen die Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im Jahr 2013 ist die Diskussion um den Rechtsextremismus in Deutschland wieder in Gang gekommen. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe muss sich vor dem Oberlandesgericht München seither unter anderem wegen Mittäterschaft in zehn Mordfällen verantworten. Zwischen 2000 und 2007 sollen durch den NSU acht türkischstämmige und ein griechischstämmiger Mitbürger sowie eine Polizistin getötet worden sein. Durch den Prozess wurde dabei deutlich: Politik und Staat haben das Gefahrenpotential der extremen Rechten lange unterschätzt.

 

Doch wie bedeutend ist die rechtsextreme Szene in Deutschland derzeit überhaupt? Nach Meinung von Dr. Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena ist sie nicht nur groß, sondern auch bedrohlich. Das bestätigen die ansteigenden Zahlen zu Aufmärschen und öffentlichen Versammlungen. Offiziellen Angaben zufolge fanden 2015 insgesamt 980 rechtsextremistische Kundgebungen statt – 2014 waren es noch 228. Doch nicht nur die Zahl der Sympathisanten, auch das Gefahrenpotential, das von einzelnen Akteuren ausgeht, steigt. Denn seitdem der Rechtspopulismus stärker in die Mitte der Gesellschaft gerückt ist, agieren viele Extreme noch radikaler, um sich abzugrenzen. „Gruppierungen wie „Der III. Weg“ oder „DIE RECHTE“ sind mittlerweile noch gewaltbereiter geworden“, erklärt Quent. Das bekommen vor allem Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer zu spüren – und die Polizei. Bei Demos und anderen Veranstaltungen rechtsextremer Gruppen werden immer öfter auch Polizistinnen und Polizisten angegriffen. „Das hat es vor einigen Jahren so nicht gegeben. Früher gingen die Aktionen gegen Angehörige von Minderheiten und gegen „Linke“. Heute lässt sich zunehmend ein militantes Verhalten gegenüber der Polizei, aber auch gegen Politikerinnen und Politiker erkennen“, führt der Experte weiter aus.

Diverse rechtsextreme Strömungen

Rechtsextrem ist nicht gleich rechtsextrem. In der Szene gibt es viele verschiedene Strömungen. Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD), „DIE RECHTE“, „Der III. Weg“ und die „Bürgerbewegung PRO NRW“ sind als Partei strukturiert und möchten demnach Einfluss auf das politische Geschehen nehmen. Zudem existieren diverse Bürgerwehren, die von Rechtsextremen gegründet wurden und unter dem Deckmantel der Kriminalitätsprävention agieren. Sie wollen auf eigene Faust für Recht und Ordnung sorgen – in der Regel auch mit militanten Mitteln. Rechtsextreme „Reichsbürger“ weigern sich wiederum, Deutschland als souveränen Staat anzuerkennen. Für sie besteht das „Deutsche Reich“ völkerrechtlich fort. Das „Antikapitalistische Kollektiv“ ist hingegen ein Netzwerk, dessen selbsterklärtes Ziel es ist, die Vernetzung innerhalb der rechtsextremen Szene voranzutreiben, um beispielsweise das Vorgehen bei Demonstrationen zu koordinieren. Völkisch orientierte Gruppierungen haben sich wiederum der „Reinhaltung der Rasse“ verschrieben, wofür sie sich in ländliche Gebiete zurückziehen, wo sie eine Art völkische Parallelgesellschaft aufbauen möchten. „In letzter Zeit hat zudem die sogenannte „Identitäre Bewegung“ an Einfluss gewonnen. Sie ist rassistisch und anti-demokratisch orientiert. Anders als andere extreme Rechte greifen sie eher auf rechtsintellektuelle Thesen der „Neuen Rechten“ zurück“, erklärt Quent. Diese Bewegungen wenden sich in der Regel gegen den „Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung“. Zudem gibt es immer wieder Überschneidungen mit Akteuren des Rechtspopulismus, wie der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) oder den Organisatoren der „PEGIDA“-Demonstrationen.

Weshalb wird man rechtsextrem?

Unter anderem erforschte Matthias Quent, welche Faktoren Menschen anfällig für rechtsextremes Gedankengut machen. „Der Auslöser ist häufig, dass man sich selbst oder die Gruppe, der man angehört, als benachteiligt empfindet. Im Sinne: Wir Deutschen werden im Vergleich zu „Ausländern“ vernachlässigt. Oder: Wir Ostdeutschen sind Bürger zweiter Klasse“, erklärt der Wissenschaftler. Wie Quent jedoch klarstellt, ist das meist nicht der alleinige Grund. Auch der fehlende Kontakt zu Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund spielt eine Rolle, ebenso wie die Region, in der man lebt: „Menschen in ländlichen Regionen sind anfälliger, da sie sozio-ökonomisch benachteiligt sind.“ Das bedeutet unter anderem, dass sie weniger verdienen oder einen geringeren Bildungsstand haben. Wie im Rahmen eines Forschungsprojekts der Uni Jena festgestellt wurde, spielt auch der Umgang mit Rechtsextremismus in dem Ort oder der Region, in der man lebt, eine Rolle. Matthias Quent erklärt das so: „Orte oder Regionen, die sich aktiv mit Rechtsextremismus auseinandersetzen, finden einen Weg, rechtes Potenzial abzubauen. Wird alles unter den Tisch gekehrt, ist das natürlich nicht möglich.“

Dr. Matthias Quent

Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) © IDZ

Mobilisierungsinstrument Musik

Wurden Jugendliche früher mithilfe von kostenlosen Rechtsrock-CDs auf dem Schulhof angeworben, hat sich die Kommunikation mit potenziellen Anhängerinnen und Anhängern weitestgehend ins Internet und die sozialen Netzwerke verlagert. Doch das Medium Musik ist für die Szene so wichtig wie nie: Auf YouTube sind unzählige rechte Songs zu finden. Ausschlaggebend sind auch Konzerte, auf denen man sich vernetzen und Spaß haben kann. „Musik ist immer noch das zentrale Mobilisierungsinstrument der rechten Szene, vor allem bei Jugendlichen“, merkt Matthias Quent an. „Manche Konzerte in Thüringen werden von bis zu 3.500 Menschen besucht. Diese sind als Kundgebungen angemeldet. Das Problem ist die Professionalisierung. Mittlerweile weiß man, wie man sich verhalten muss, damit die Konzerte nicht aufgelöst werden – was man sagen und singen darf, um einem Verbot zu entgehen. Und: Manche Behörden schauen auch nicht so genau hin, wie sie es tun könnten und sollten.“

MW (26.05.2017)

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