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Verfassungsschutzbericht 2016

Zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) zählen Straftaten im Bereich Rechts- und Linksextremismus sowie politisch motivierte Ausländerkriminalität. 2016 wurden 41.549 Straftaten erfasst, bei denen auf einen politisch motivierten Hintergrund geschlossen wird. Das sind 2.568 mehr als im Vorjahr (2015: 38.981).

Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland

Politisch motivierte Straftaten haben 2016 zugenommen

© Bastian Ott, fotolia

 

Zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) zählen Straftaten im Bereich Rechts- und Linksextremismus sowie politisch motivierte Ausländerkriminalität. 2016 wurden 41.549 Straftaten erfasst, bei denen auf einen politisch motivierten Hintergrund geschlossen wird. Das sind 2.568 mehr als im Vorjahr (2015: 38.981).

Rechte und linke Straftaten im Überblick

Die Anzahl der Gewalt- und Straftaten, die in Zusammenhang mit einer rechten Gesinnung stehen, ist 2016 erneut gestiegen. Über die Hälfte der politisch motivierten Delikte (23.555) sind diesem Bereich zuzuordnen. Im Jahr 2015 waren es noch 22.960. 12.512 der erfassten Taten waren Propagandadelikte, worunter beispielsweise das Verbreiten von Propagandamitteln oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen fällt, also etwa das Zeigen des Hakenkreuzes. Zudem wurden 1.698 Gewalttaten verübt, beispielsweise Tötungs- oder Körperverletzungsdelikte. Der Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten geht nach Einschätzung des BKA mit den seit 2014 steigenden Asylbewerberzahlen in Deutschland einher. Vor allem die Beteiligung von Personen ohne rechtsextremistische Vergangenheit, insbesondere bei Straftaten gegen Asylunterkünfte, deutet auf erhebliche Radikalisierungsprozesse hin. Die Straftaten, die in Zusammenhang mit einer linken politischen Orientierung stehen, sind 2016 leicht zurückgegangen. Wurden 2015 noch 9.605 solcher Straftaten erfasst, waren es 2016 nur 9.389. Das ist unter anderem auf den Rückgang der Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei und Sicherheitsbehörden um etwa ein Drittel zurückzuführen. Dennoch ist deren Gewaltbereitschaft nicht zu unterschätzen: Im Juli 2016 demonstrierten in Berlin mehr als 3.500 Personen gegen die Teilräumung eines Hauses in der Rigaer Straße. Dabei zündeten Teilnehmer Pyrotechnik und warfen Steine und Flaschen auf Polizeikräfte. Auch nach dem Ende der Demonstration setzte sich die Gewalt fort. 123 Polizeibeamte wurden verletzt.

Politisch motivierte Ausländerkriminalität

Von den 41.549 politisch motivierten Straftaten, die 2016 erfasst wurden, sind 3.372 dem Bereich „politisch motivierte Ausländerkriminalität“ zuzuordnen. Darunter fallen Delikte, bei denen die durch eine nichtdeutsche Herkunft geprägte Einstellung des Täters entscheidend für die Tatbegehung ist. In 597 Fällen handelte es sich um einen Gewalttat, wie versuchte Tötung oder Brandstiftung. 2.566 der Straftaten hatten einen eindeutig extremistischen Hintergrund – 1.042 mehr als noch im Vorjahr. Verantwortlich für diese drastische Entwicklung sind unter anderem die deutschlandweit verübten islamistisch motivierten Terroranschläge, wie in Hannover, Essen, Würzburg und Ansbach sowie der Anschlag im Dezember 2016 in Berlin, der mit zwölf Toten und über 50 Verletzten der bislang schwerste islamistisch motivierte Terroranschlag in Deutschland ist. Wie aus dem Verfassungsschutzbericht hervorgeht, sind sämtliche islamistisch motivierte Anschläge des Jahres 2016 dem Phänomen des „individuellen Jihad“ zuzuordnen. Das heißt, sie wurden von Einzeltätern oder Kleinstgruppen begangen. Zudem sind alle Anschläge dem Islamischen Staat (IS) zuzurechnen.

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