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Zurück in die demokratische Gesellschaft

Spätestens seit den Vorkommnissen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ist klar: Das Gewaltpotenzial, das von Linksextremisten ausgeht, ist nicht zu unterschätzen. Wie der Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt, gehören der Szene in Deutschland mittlerweile fast 30.000 Personen an. Etwa ein Drittel von ihnen gilt als gewaltbereit. Da die Zahl der Linksextremisten seit Jahren steigt, hat das NRW-Innenministerium das Programm LEFT ins Leben gerufen. Es unterstützt Ausstiegswillige, die der linksextremen Szene den Rücken kehren möchten.

LEFT unterstützt Linksextreme beim Ausstieg


Viele Linksextreme sind gewaltbereit

© Antonio/stock.adobe.com 

 

Spätestens seit den Vorkommnissen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ist klar: Das Gewaltpotenzial, das von Linksextremisten ausgeht, ist nicht zu unterschätzen. Wie der Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt, gehören der Szene in Deutschland mittlerweile fast 30.000 Personen an. Etwa ein Drittel von ihnen gilt als gewaltbereit. Da die Zahl der Linksextremisten seit Jahren steigt, hat das NRW-Innenministerium das Programm LEFT ins Leben gerufen. Es unterstützt Ausstiegswillige, die der linksextremen Szene den Rücken kehren möchten.

Dritte Säule der NRW-Extremismus-Prävention

Der Startschuss für LEFT fiel im September 2018. Dass der Bedarf nach einem solchen Angebot da ist, zeigte sich bereits kurze Zeit später: Im Februar 2019 befasste sich das Programm nach Angaben des NRW-Innenministeriums bereits mit rund 20 Fällen. Mit LEFT hat das Land sein Hilfs- und Beratungsangebot im Bereich Extremismus-Prävention um einen weiteren wichtigen Baustein ergänzt: Bei „Spurwechsel“ können sich bereits seit 2001 Menschen, die der rechtsextremen Szene angehören, Hilfe beim Ausstieg suchen. Im Jahr 2014 kam das „Aussteiger Programm Islamismus (API)“ hinzu, welches sich an ausstiegswillige Islamistinnen und Islamisten richtet. Dass sich LEFT schon so kurze Zeit nach seinem Beginn mit verhältnismäßig vielen Ausstiegswilligen befassen konnte, lag an dem breiten Netzwerk an Kooperationspartnern wie der Polizei oder der Justiz, das dank Spurwechsel und API bestand. Darüber wurden nach Angaben des Innenministeriums schon in der Konzeptionsphase von LEFT erste Anfragen und mögliche Teilnehmende an das Programm vermittelt.

Herangehensweise und Ziele

Wie bei Spurwechsel und API geht es auch bei LEFT darum, ideologische Denkmuster aufzuarbeiten. Dafür werden beispielsweise ideologische Konzepte mit den Ausstiegswilligen besprochen und hinterfragt. Da zu einer extremistischen Vergangenheit häufig auch politisch motivierte Straftaten zählen, werden diese Handlungen ebenfalls thematisiert und rückblickend bewertet. Darüber hinaus setzt LEFT aber auch auf die soziale Stabilisierung. Dazu gehört es, die Ausstiegswilligen bei alltäglichen Herausforderungen zu unterstützen, etwa der Suche nach einer Wohnung oder einer Ausbildung. Zudem kann der Kontakt zu einer Drogen- oder Schuldnerberatung vermittelt werden. Bei Bedarf schützt das Programm auch vor Übergriffen aus der Szene. Das kann bedeuten, dass LEFT dabei hilft, den Wohnort zu wechseln, um sich von den Szenekontakten zu lösen. Durch all diese Maßnahmen will LEFT dazu beitragen, Ausstiegswillige wieder in die demokratische Gesellschaft einzugliedern. Und auch das langfristige Ziel ist klar: Straftaten durch Linksextremisten zu verhindern und die Anzahl der Menschen, die dem linksextremen Spektrum angehören, deutlich zu reduzieren.

Regelmäßiger Austausch nach Bedarf

Allen Teilnehmenden werden zwei Ausstiegsbegleiter zur Seite gestellt. Die gemeinsamen Treffen finden je nach Bedarf statt. Das Prinzip lautet: Hilfe zur Selbsthilfe. Das LEFT-Konzept sieht es daher vor, den regelmäßigen Kontakt – falls erforderlich – zu steigern oder auch zu reduzieren, um den Ausstiegswilligen ein eigenverantwortliches Handeln zu ermöglichen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von LEFT verfügen über berufliche Vorerfahrung und Kenntnisse aus den Bereichen Pädagogik, Soziale Arbeit, Psychologie, Verfassungsschutz, Polizei, Justiz, Rechts- und Politikwissenschaft. Dadurch ist es möglich, für jede Teilnehmerin und jeden Teilnehmer passgenaue Methoden der Deradikalisierung und der sozialen Stabilisierung zu erarbeiten. Beispielsweise können individuelle Anti-Gewalt-Trainings oder eine zielgerichtete Haftbetreuung angeboten werden. Denn auch Personen, die im Gefängnis sitzen, haben die Möglichkeit, Kontakt zu LEFT aufzunehmen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit entsprechender Expertise können auf die besonderen Begebenheiten und auch Schwierigkeiten in der Haft eingehen. Dazu gehört auch die Vorbereitung auf die Entlassung. LEFT kann bei der Wohnungssuche, bei beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen oder bei Behördengängen unterstützen.

LEFT kontaktieren und Hilfe bekommen

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um Kontakt zu LEFT aufzunehmen. Neben der allgemeinen E-Mail-Adresse des NRW-Verfassungsschutzes (kontakt.verfassungsschutz(at)im1.nrw.de) wurde eine E-Mail-Adresse für das Programm eingerichtet (info(at)extremismus-praevention.de). Darüber hinaus kann man telefonisch Kontakt aufnehmen (0173 5146734). Wer sich nicht direkt an LEFT wenden möchte oder kann, hat die Möglichkeit, den Kontakt über verschiede Kooperationspartnern zu suchen, beispielsweise die Polizei.

MW (22.02.2019)

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