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„Fit für den Rechtsstaat“

Geflüchtete, die nach Deutschland kommen, stehen vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Dazu zählt auch, dass sie sich an ein Rechts- und Wertesystem anpassen müssen, das deutlich von dem abweichen kann, das in ihrem Heimatland besteht. Um Geflüchtete zu unterstützen, mit dem deutschen System besser zurechtzukommen, hat das hessische Justizministerium im Jahr 2015 das Programm „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen!“ ins Leben gerufen. Im Rahmen von Rechtsstaatsklassen geben Dozentinnen und Dozenten der Justiz Starthilfe in Sachen Grundwerte. Das Ziel ist aber auch, Geflüchteten die Grenzen aufzuzeigen, die der deutsche Rechtsstaat vorgibt.

Rechtsstaatsklassen für Geflüchtete in Hessen

Hessen macht Geflüchtete fit für den deutschen Rechtsstaat

© narongchaihlaw/stock.adobe.com

 

Geflüchtete, die nach Deutschland kommen, stehen vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Dazu zählt auch, dass sie sich an ein Rechts- und Wertesystem anpassen müssen, das deutlich von dem abweichen kann, das in ihrem Heimatland besteht. Um Geflüchtete zu unterstützen, mit dem deutschen System besser zurechtzukommen, hat das hessische Justizministerium im Jahr 2015 das Programm „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen!“ ins Leben gerufen. Im Rahmen von Rechtsstaatsklassen geben Dozentinnen und Dozenten der Justiz Starthilfe in Sachen Grundwerte. Das Ziel ist aber auch, Geflüchteten die Grenzen aufzuzeigen, die der deutsche Rechtsstaat vorgibt.

Programm als präventiver Ansatz

Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religionsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaat – das sind die inhaltlichen Elemente der Rechtsstaatsklassen, die im Rahmen von sechs verschiedenen Modulen vermittelt werden. Die Teilnahme ist sowohl für die Geflüchteten als auch für die Dozentinnen und Dozenten freiwillig. Derzeit engagieren sich etwa 350 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger an 78 Standorten in Hessen. „Im Laufe der Zeit sind immer mehr Dozentinnen und Dozenten hinzugekommen, die dazu beitragen möchten, dass die Integration an dieser Stelle gelingt. Für sie ist es auch ein präventives Projekt“, erklärt René Brosius, Pressesprecher des hessischen Justizministeriums. Das markanteste Unterrichtsmaterial ist ein Comic, der die Themen grafisch und leicht verständlich aufbereitet. „Der Comic funktioniert als Vermittlungsform sehr gut. Wir bekommen viele Anfragen, auch von Institutionen aus dem Ausland, ob wir diesen zur Verfügung stellen können“, ergänzt Brosius.

Der Comic zeigt: Männer und Frauen sind in Deutschland gleichberechtig

© Hessisches Ministerium der Justiz

Anpassung der Inhalte an die jeweilige Gruppe

Nach einem Jahr wurden die Dozentinnen und Dozenten befragt, welche Themen, die bis dahin noch nicht im Lehrplan standen, zusätzlich von Interesse sind. Daraufhin wurde das Curriculum angepasst und der Comic von 16 auf 36 Seiten erweitert. Neben Fragen des täglichen Lebens, beispielsweise zum Einkaufen oder zum Verbraucherschutz, sind Grundlagen zum Notwehr- und Familienrecht oder zum Opferschutz hinzugekommen. Doch auch kritischere Punkte, etwa die Bereiche Kinder- und Mehrfachehen, häusliche Gewalt und Gewalt gegen Kinder, wurden aufgenommen. „Für die Dozentinnen und Dozenten ist der Unterricht manchmal gar nicht so einfach, denn sie müssen erklären, wie ein Strafverfahren abläuft oder wie hoch ein Strafmaß ausfällt. Gleichzeitig will man den Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmern nicht das Gefühl geben, dass man ihnen unterstellt, dass sie potenzielle Straftäter sind“, erklärt René Brosius. „Da ist Sensibilität gefragt.“ Unterstützung bekommen sie von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, denn viele Geflüchtete sprechen noch kaum Deutsch. „Wir versuchen, sprachhomogene Gruppen zu bilden, damit nicht mehrere Personen übersetzen müssen.“

Zusammenarbeit verschiedener Fachbereiche

Durch die Bandbreite an Inhalten ist „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen!“ ein sehr flexibles Programm. Kennen sich die Teilnehmenden beispielsweise schon in Sachen Grundrechte oder Gleichberechtigung von Mann und Frau aus, kann man diese Themen überspringen. Vor der Durchführung wird mit den jeweiligen institutionellen Trägern oder kommunalen Einrichtungen, die die Teilnehmenden akquirieren und die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, abgestimmt, welche Inhalte relevant sind. Daraufhin werden geeignete Dozentinnen und Dozenten gesucht. „Es ist mittlerweile fast die Regel, dass es Kombi-Kurse gibt. Das bedeutet, dass beispielsweise am Vormittag ein Staatsanwalt anwesend ist und auf Themen wie Straf- und Notwehrrecht eingeht. Am Nachmittag kommt dann die Familienrichterin und behandelt zivilrechtliche Themen“, sagt der Pressesprecher. Die enge Zusammenarbeit der Dozentinnen und Dozenten aus verschiedenen juristischen Bereichen kommt jedoch nicht nur den Teilnehmenden zugute, sondern wirkt sich auch positiv auf die interne Kommunikation aus. „Häufig sitzt eine Staatsanwaltschaft oder ein Fachgericht im selben Gebäude wie ein Gericht. Bevor das Programm ins Leben gerufen wurde, gab es jedoch häufig keine Berührungspunkte. Seitdem haben die Kolleginnen und Kollegen ein gemeinsames Thema, über das sie sich auf dem Flur austauschen können. Dadurch ist eine tolle Bindung entstanden.“

Eine weitere wichtige Botschaft: Nein bedeutet Nein!

© Hessisches Ministerium der Justiz

Maßnahme zeigt Erfolg

Jeder, der am Programm teilnimmt, bekommt ein Zertifikat. „Dies ist weniger ein Nachweis, dass man eine Leistung vollbracht hat“, sagt Brosius. „Es ist vielmehr eine Anerkennung, dass man Interesse hat und freiwillig etwas lernen möchte.“ Mittlerweile wurden mehr als 15.000 Zertifikate ausgeteilt. Ob die Teilnahme tatsächlich dazu führt, dass sich Geflüchtete besser integrieren, lässt sich jedoch schwer überprüfen. „Die Rückmeldungen sind positiv. Aber man darf den Einfluss nicht überbewerten, nach dem Motto: Man geht vorne rein und kommt hinten als ordentlicher Staatsbürger wieder heraus. Das ist in der kurzen Zeit nicht möglich.“ Die Maßnahme dient vielmehr als sinnvolle Ergänzung zu den Integrationskursen. „Die Rechtsstaatsklassen sind wie ein Hinweisschild, das deutlich sagt: Achtung! Ihr seid jetzt hier in einer Umgebung, in der großer Wert darauf gelegt wird, dass es so läuft, wie es im Gesetzbuch geschrieben steht.“ Aufgrund der hohen Nachfrage arbeitet das Justizministerium mittlerweile auch mit beruflichen Schulen zusammen, die Intensivklassen für Ausländerinnen und Ausländer anbieten. Hier lernen sie Deutsch, etwa um eine Regelschule zu besuchen. „In diesen Klassen gibt es nicht nur Geflüchtete. Die Menschen kommen von überallher“, erklärt René Brosius. „Dieser schulische Unterricht ist ein schönes Umfeld, in welches die Rechtsstaatsklassen sehr gut hineinpassen.“

MW (26.10.2018)

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