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Nicht jeder kommt in Untersuchungshaft

Ein typischer Fall: Zwei Gepäckdiebe werden am Düsseldorfer Flughafen von der Polizei festgenommen. Aufgrund „mangelnder Haftgründe“ werden sie jedoch nach kurzer Zeit freigelassen. Was hat es mit den mangelnden Haftgründen auf sich? Warum muss die Polizei Täter gehen lassen?

Was sind „mangelnde Haftgründe“? 

Für eine Untersuchungshaft müssen besondere Gründe vorliegen

© Karin Jähne, fotoli

Ein typischer Fall: Zwei Gepäckdiebe werden am Düsseldorfer Flughafen von der Polizei festgenommen. Aufgrund „mangelnder Haftgründe“ werden sie jedoch nach kurzer Zeit freigelassen. Was hat es mit den mangelnden Haftgründen auf sich? Warum muss die Polizei Täter gehen lassen?

„Grundsätzlich darf keinem Menschen einfach so die Freiheit entzogen werden. Denn die persönliche Freiheit gehört zu den wichtigsten Grundrechten, die wir in Deutschland haben. Und wenn der Staat in dieses Recht eingreift, dann braucht er ganz besondere Gründe dafür“, erklärt Sascha Braun, Justiziar der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin und ehemaliger Rechtsanwalt. Außerdem gelte das Grundprinzip der Unschuldsvermutung, das heißt: Jede Person ist bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig anzusehen. Wenn die Polizei eine als unschuldig geltende Person in Gewahrsam nimmt, um eine Untersuchungshaft im Gefängnis vorzubereiten, dann müssen dazu ganz konkrete Bedingungen erfüllt sein. 

Haftgründe 

Eine Untersuchungshaft darf nur dann angeordnet werden, wenn die Haft der Sicherung der Untersuchung, also des Ermittlungsverfahrens, dient. Dazu muss nach Paragraf 112 der Strafprozessordnung (StPO) einer der vier Haftgründe 

  • Fluchtgefahr 
  • Verdunkelungsgefahr 
  • Verdacht der Schwerkriminalität oder 
  • Wiederholungsgefahr erfüllt sein. 

Strenge Regelungen 

Die Haftgründe sind ganz genau definiert. „Verdunkelungsgefahr bedeutet, dass bei einem Tatverdächtigen zum Beispiel die begründete Gefahr besteht, etwa Zeugen zu beeinflussen oder Beweismittel zu vernichten – beispielsweise bei Straftaten im kriminellen Milieu, wo dem Zeugen gedroht wird, dass ihm etwas Schlimmes passiert, wenn er aussagt.“, erklärt Sascha Braun. Zum Bereich der Schwerkriminalität gehören fast alle Verbrechenstatbestände mit erheblicher Strafandrohung wie Mord, schwerer Raub oder Geiselnahme. „Hier reicht bereits der Verdacht, diese Tat begangen zu haben, als Haftgrund aus, denn die zu erwartende hohe Freiheitsstrafe ist Fluchtanreiz genug“, so Braun. Die Wiederholungsgefahr ist ein so genannter subsidiärer Haftgrund, das heißt, dabei steht die Verhinderung zukünftiger Straftaten zum Schutz der Allgemeinheit im Vordergrund. „Voraussetzung dazu ist, dass der Tatverdächtige dringend verdächtig ist und die Wiederholungsgefahr auf der Hand liegt. Dieser Haftgrund kann nach Paragraf 112a StPO auch nur auf sehr wenige Straftaten wie beispielsweise schwere Sexualdelikte angewandt werden“, so der Justiziar. Dabei müssen die in Frage kommenden Delikte innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums mehrfach begangen worden sein und eine große Wahrscheinlichkeit bestehen, dass sie erneut begangen werden. 

„Treffen diese Gründe also auf die beiden Gepäckdiebe aus dem obigen Beispiel nicht zu, dann kommen sie auch nicht in Untersuchungshaft, sondern aus „mangelnden Haftgründen“ frei. Unabhängig davon, ob ein Haftbefehl erlassen wird, wird natürlich von der Polizei weiter gegen die Tatverdächtigen ermittelt“, betont Braun.

Sascha Braun

Justiziar der GdP, © GdP 

Haftrichter prüft Antrag auf Untersuchungshaft 

Gelangen Polizei und Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass einer der genannten Haftgründe gegeben ist, muss der Fall dem Haftrichter vorgetragen und die beantragte Untersuchungshaft genau begründet werden. Staatsanwaltschaft und Polizei müssen darlegen, was passieren könnte, wenn der Beschuldigte auf freien Fuß gesetzt wird und warum es aus ihrer Sicht wichtig ist, dass die betreffende Person in Untersuchungshaft kommt. Erst wenn der Richter diesen Antrag bestätigt, kommt es zu einem Haftbefehl. Bestätigt er ihn nicht, kommt der Verdächtige auf freien Fuß. „Alternativ gibt es die Möglichkeit, einen Verdächtigen mit bestimmten Auflagen zu belegen, wie etwa einer regelmäßigen Meldepflicht, der Abgabe des Reisepasses oder der Stellung einer Kaution. 

Untersuchungshaft ist die härteste Haft 

Die Untersuchungshaft gilt als psychisch besonders belastende Form der Freiheitsentziehung – hier ist die Selbstmordrate besonders hoch. „In der U-Haft ist man nicht selten jeden Tag bis zu 23 Stunden lang eingeschlossen. Gerade zu Beginn der Haft, hat der Gefangene oft kein Buch, kein Radio, kein Fernsehen und natürlich kein Handy zur Verfügung, das macht viele schon nach kurzer Zeit mürbe“, erklärt Sascha Braun. Die Untersuchungshaft dient der Sicherung des Strafverfahrens, sie ist keine vorweggenommene Strafhaft. „Viele Menschen vergessen dies, wenn sie sofortige Haft für jemanden fordern. Man muss aber bedenken: Die Schuld des Täters ist hier noch gar nicht bewiesen“, so Braun. Das ist auch einer der Gründe, warum jeder, der in U-Haft sitzt, einen gesetzlichen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger hat. „Wird jemand von der Polizei festgenommen und kurze Zeit später in U-Haft gesetzt, hat diese Person erst einmal überhaupt keinen Überblick über die Situation, sie wird von jetzt auf gleich aus ihrem sozialen Umfeld gerissen. Es ist möglich, dass sie schuldig ist, es kann aber auch sein, dass sie unschuldig ist. Im Prinzip kann jeder Mensch einer Straftat beschuldigt werden, auch wenn er gar nichts getan hat. Deshalb ist es wichtig, dass man einen Verteidiger zur Seite gestellt bekommt, der die eigenen Rechte wahrt – so lange, bis seine Schuld bewiesen ist und ein rechtskräftiges Urteil gefällt ist“, betont der GdP-Experte. SW (22.11.2013) 

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