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Waffenbesitz in Deutschland

Nach dem Amoklauf an einer Grundschule in Newtown im Dezember 2012, bei dem 20 Menschen getötet wurden, wird in Amerika der Ruf nach einem strikteren Waffengesetz laut. In Deutschland gibt es dieses bereits – novelliert im Jahr 2002 nach dem Amoklauf in Erfurt und 2009 aufgrund des Amoklaufs in Winnenden. Im Januar 2013 wurde beim Bundesverwaltungsamt in Köln ein computergestütztes Nationales Waffenregister (NWR) in Betrieb genommen.

Neues Nationales Waffenregister 

Die Daten zu jeder angemeldeten Waffe in Deutschland werden nun nach einer EU-Richtlinie im nationalen Waffenregister gespeichert. 

©Photofactory, fotolia

 

Nach dem Amoklauf an einer Grundschule in Newtown im Dezember 2012, bei dem 20 Menschen getötet wurden, wird in Amerika der Ruf nach einem strikteren Waffengesetz laut. In Deutschland gibt es dieses bereits – novelliert im Jahr 2002 nach dem Amoklauf in Erfurt und 2009 aufgrund des Amoklaufs in Winnenden. Im Januar 2013 wurde beim Bundesverwaltungsamt in Köln ein computergestütztes Nationales Waffenregister (NWR) in Betrieb genommen. 

Waffenbesitz 

Nach einer Statistik der britischen Tageszeitung „The Guardian“ aus dem Jahr 2012 gibt es in keinem Land mehr Schusswaffen in Privatbesitz als in den USA: 270 Millionen Stück sollen es sein, das sind auf 100 Einwohner gerechnet mehr als 88 Waffen. Nach dem Amoklauf in Newtown sind in Amerika die Diskussionen um die Waffengesetze neu entbrannt. Der Staat New York hat schnell gehandelt: Seit Januar 2013 gibt es dort das restriktivste Waffengesetz aller US-Bundesstaaten: Der Besitz von SturmgewehrensowieMunitions-Magazinen mit mehr als sieben Schuss ist Privatleuten verboten. Die Zahl der in Deutschland gemeldeten Schusswaffen liegt nach einer ersten Datenanalyse des Nationalen Waffenregisters im Januar 2013 bei knapp 5,5 Millionen „und damit am unteren Ende der bisher in der Öffentlichkeit diskutierten, nichtamtlichen Schätzungen, die zwischen fünf und über zehn Millionen schwankten“, erklärt Annette Beaumart, Pressesprecherin des Bundesverwaltungsamts.Die Anzahl der Waffenbesitzer in der Bundesrepublik beläuft sich auf rund 1,4 Mio. Personen. 

Nationales Waffenregister 

Seit dem 1. Januar 2013 gibt es das Nationale Waffenregister für Deutschland. In dieser digitalen Datenbank in Köln werden erstmals alle Informationen der bundesweit 550 lokalen Waffenbehörden zusammen erfasst und aufbereitet. Für jede erlaubnispflichtige Schusswaffe ist nun zeitnah nachvollziehbar, wer Besitzer der Waffe ist, seit wann er die Waffe hatund wo sie erworben wurde. Alle Behörden, die waffenrechtliche Daten benötigen, haben erstmals rund um die Uhr einen Zugriff auf die im NWR gespeicherten Informationen. Diese kann zum Beispiel die Polizei aktuell in ihre Lagebeurteilungen einbeziehen. „Das Nationale Waffenregister leistet einen unmittelbaren Beitrag zur Stärkung der Öffentlichen Sicherheit in Deutschland“, so die Pressesprecherin des Bundesverwaltungsamts, Annette Beaumart. Neu in der deutschen Waffenrechtsverwaltung sind die für das NWR geschaffenen Standards und Vereinheitlichungen waffenrechtlicher Vorgänge. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Einrichtung des Nationalen Waffenregisters. Ehemaliger GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Damit ist eine alte Forderung der GdP erfüllt worden. Es hat lange gedauert, aber die technische Umsetzung war auch eine Herausforderung.“ Es sei wichtig für Polizisten, so Witthaut, rasch überprüfen zu können, ob an einem Einsatzort, etwa einer Familienauseinandersetzung, eine Waffe im Haus ist. „Natürlich wissen wir auch dann nur, ob es sich um einen legalen Waffenbesitz handelt. Aber auch das kann überlebenswichtig sein.“

Bernhard Witthaut, ehemaliger Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei GdP

© GdP

Waffenschein und Erlaubnisschein 

Zu den Waffen zählen nicht nur Gewehr und Pistole, sondern auch Hieb- und Stoßwaffen wie zum Beispiel Messer. In Deutschland darf man nur unter bestimmten Voraussetzungen mit Waffen und Munition umgehen. So muss man das 18. Lebensjahr vollendet haben, die erforderliche Zuverlässigkeit, persönliche Eignung und Sachkunde nachweisen. Bei der Beantragung eines Waffenscheins oder einer Schießerlaubnis muss man zudem über eine Haftpflichtversicherung in Höhe von einer Million Euro pauschal für Personen- und Sachschäden verfügen. Auch der „Nachweis eines Bedürfnisses“, wie es im § 8des Waffengesetzes (WaffG) heißt, muss erbracht werden. Demnach haben zum Beispiel Jäger, Sportschütze, Brauchtumsschütze, Waffen- oder Munitionssammler, Waffen- oder Munitionssachverständiger, gefährdete Personen, Waffenhersteller oder -händler oder Bewachungsunternehmer ein persönliches oder wirtschaftliches Interesse daran, mit einer Waffe umzugehen. Die Erlaubnis zum Führen einer Waffe wird durch einen Waffenschein erteilt. Der Geltungsbereich des Waffenscheins kann auf bestimmte Anlässe oder Gebiete beschränkt werden. Zudem gibt es den so genannten „Kleinen Waffenschein“, der zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen berechtigt. Zu unterscheiden ist der Waffenschein vom Erlaubnisschein: Dieser regelt die Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe. 

Allgemeine Voraussetzungen für Waffen- und Munitionserlaubnisse: 

§ 5 WaffG Zuverlässigkeit

§ 6 WaffG Persönliche Eignung 

§ 7 WaffG Sachkunde 

§ 8 WaffG Bedürfnis 

Minderjährige dürfen schießen 

Minderjährige dürfen nur im Ausnahmefall schießen. Unter Beobachtung einer geeigneten Aufsichtsperson darf ein Kind ab zwölf Jahren in Schießstätten mit Druckluft-, Federdruckwaffen und Waffen schießen. Zudem müssen beim Antrieb der Geschosse kalte Treibgase verwendet werden. Jugendlichen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und noch nicht 18 Jahre alt sind, ist auch das Schießen mit sonstigen Schusswaffen bis zu einem Kaliber von 5,6 mm lfB für Munition mit Randfeuerzündung erlaubt, wenn die Mündungsenergie höchstens 200 Joule beträgt und Einzellader-Langwaffen mit glatten Läufen mit einem Kaliber 12 oder kleiner sind. Der Sorgeberechtigte muss schriftlich sein Einverständnis erklärt haben oder beim Schießen anwesend sein. Viele Jugendliche schießen allerdings nicht „scharf“, sondern beim „Paintball“- oder „Gotcha“-Spielmit so genannten Softair-Pistolen. Das sind Spielzeugwaffen, geladen mit Kunststoffkugeln,Beim Aufprall zerplatzen sie und es wird Farbe freigesetzt. Nach dem Waffengesetzsind auch diese Spielzeugwaffen grundsätzlich Schusswaffen. Allerdings sind sie im Allgemeinen von den waffenrechtlichen Pflichten befreit. (ks) 

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