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Polizei, Ordnungsamt und private Sicherheitsdienste

Polizei, Ordnungsämter oder private Sicherheitsdienste – Sicherheitsbehörden und -Dienste gibt es in Deutschland viele. Aber wer hat welche Befugnisse? Muss man als Bürger grundsätzlich allen Anweisungen folgen? Und was passiert, wenn man sich den Anordnungen widersetzt?

Wer darf was?

Anordnungen von Polizei und Ordnungsbehörden ist immer nachzukommen

© Picture-Factory

 

Polizei, Ordnungsämter oder private Sicherheitsdienste – Sicherheitsbehörden und -Dienste gibt es in Deutschland viele. Aber wer hat welche Befugnisse? Muss man als Bürger grundsätzlich allen Anweisungen folgen? Und was passiert, wenn man sich den Anordnungen widersetzt?

Unterschiedliche Zuständigkeiten in den einzelnen Ländern

Grundsätzlich ist der Bereich der Gefahrenabwehr in Deutschland Aufgabe von zwei Behörden – der Polizei und den Ordnungsämtern. Die Polizei ist immer dann zuständig, wenn es sich um eine allgemeine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung handelt und keine andere Behörde die Gefahr abwehren kann. Die Ordnungsbehörden nehmen unterschiedliche Aufgaben wahr, wie etwa die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, der ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen, Lärmbekämpfung oder die Überwachung der Einhaltung von Schnee- und Eisbeseitigungspflichten. „Die genauen Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsämter und der Polizei sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Das heißt, die Länder können selbst entscheiden, wie und durch wen er welche Gefahrenabwehr im Land und in den Kommunen betreiben lässt“, erklärt Sascha Braun, Justiziar der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Geregelt ist dies in den Aufgaben- und Zuständigkeitsgesetzen der Länder. Was in ganz Deutschland einheitlich geregelt ist: Die Feuerwehr ist überall für die Brandbekämpfung und den Katastrophenschutz zuständig.

Sascha Braun

Justiziar der GdP, © GdP

Anweisungen von Ordnungsbehörden muss nachgekommen werden

Generell gilt: Erhält man von einem Beschäftigten einer Ordnungsbehörde die Aufforderung, etwas zu tun oder etwas zu unterlassen, dann muss man dieser Aufforderung nachkommen. „Egal ob es sich um Anweisungen von der Polizei, der Feuerwehr oder von Beschäftigten der Ordnungsämter handelt – man muss diesen Folge leisten“, betont Braun. Wird man von einem Ordnungsamtsmitarbeiter etwa aufgefordert, seinen Hund im Park an die Leine zu nehmen, dann muss man dies auch tun. Sperrt die Feuerwehr zur Brandbekämpfung eine Straße, darf man um die Straßensperre nicht einfach herumfahren.

Unterschiede gibt es jedoch in den so genannten „Zwangsmaßnahmen“, das sind die Möglichkeiten, die etwa Polizei und Ordnungsämter haben, eine Anweisung auch durchzusetzen, wenn der Betroffene sich beispielsweise weigert. Die Befugnisse der Polizei sind dabei grundsätzlich weitreichender als die der Ordnungsämter. Aber auch hier gibt es Unterschiede in den einzelnen Bundesländern. „In manchen Bundesländern wie etwa Hessen dürfen auch Beschäftigte des Ordnungsamts gewisse Zwangsmaßnahmen durchführen, wenn ihren Anweisungen nicht nachgekommen wird. In anderen Bundesländern, zum Beispiel in Berlin, dürfen sie dies nicht. Gibt es Probleme, muss hier die Polizei hinzugerufen werden“, so der GdP-Experte.

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